Pokern mit der Bundeskanzlerin: Tschechiens Präsident Zeman in Berlin

Er kritisiert die Migrationspolitik von Angela Merkel und hat Verständnis für die Demonstranten in Chemnitz: Tschechiens Präsident Miloš Zeman ist seit gestern auf Staatsbesuch in Deutschland. Am Freitag trifft er dort Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

von Helena Šulcová

Milos Zeman
Islamische Migranten? Danke, nein! Tschechiens Präsident Zeman gibt sich kompromisslos. Bildrechte: imago/CTK Photo

Wenn der tschechische Präsident Miloš Zeman seine Meinung zu einem Thema ändert, verteidigt er sich seit Jahren mit dem folgenden Satz: "Nur ein Idiot ändert seine Meinungen nicht." Zum Thema Migration hat er diesen Satz noch nicht sagen müssen, da hat er seine Meinung nicht einen Millimeter geändert. Von Anfang an lehnte er die Aufnahme von Migranten aus muslimischen Ländern ab. Für ihn gibt es eine eindeutige Verbindung zwischen Migration und Terrorismus. Kurz vor seinem Berlin-Besuch hat Zeman Verständnis für die Demonstranten in Chemnitz geäußert. In einer TV-Sendung sagte er, er sympathisiere mit diesen Demonstranten. "Sie sagen im Grunde: Mutti Merkel hat die Migranten eingeladen -  und hier habt ihr das Ergebnis."

Islamische Migranten? Danke, nein!

Das Thema Migration beeinflusst seit Jahren die sonst guten deutsch-tschechischen Beziehungen. Als Angela Merkel vor zwei Jahren Prag besuchte, war es für sie ein schwerer Arbeitstag. Dutzende Demonstranten protestierten damals gegen ihre Migrationspolitik mit Transparenten wie "Der Islam gehört nicht zu Europa" oder "Merkel und der Islam müssen raus." Auch das Treffen auf der Prager Burg, dem Sitz des Präsidenten, war für die Politikerin damals nicht einfach. Sie hatte versucht, Präsident Zeman davon zu überzeugen, Migranten nach der EU-Quote aufzunehmen. Ohne Erfolg. "Wenn Deutschland illegale Migranten eingeladen hat, kann Deutschland die Verantwortung nicht an Länder delegieren, die die Migranten nicht eingeladen haben", soll Zeman damals der Bundeskanzlerin gesagt haben. 

Seit dem hat sich die tschechische Position zur Frage der Migration nicht verändert. Eine Aufnahme von Flüchtlingen aus islamischen Ländern lehnt Tschechien bis auf Ausnahmen weiter ab. Die Aufteilung der Migranten nach Quoten ist für Prag nach wie vor kein Thema. Zur Entschärfung der Migrationskrise unterstützt Tschechien die Hilfe in den Herkunftsländern, den Grenzschutz in Europa und eine schnelle Abschiebung von kriminellen Zuwanderern.

Angela Merkel und Milos Zeman
Auf Schmusekurs: Zeman schätzt Kanzlerin Merkel als "große Politikerin". Hier Merkel und Zeman 2016 in Prag. Bildrechte: imago/CTK Photo

Migrationskrise wieder als Thema

Miloš Zeman erwartet ein offener und interessanter Dialog mit der Bundeskanzlerin. Zemans Sprecher Jiří Ovčáček sagte dem MDR, das Thema Migrationskrise könne man nicht meiden. "Es ist ein Thema, dass die ganze Europäische Union beschäftigt und die Bundeskanzlerin sei die Schlüsselfigur der europäischen Politik", so Ovčáček. Trotz der unterschiedlichen Meinungen in Bezug auf die Migration schätze Miloš Zeman die Bundeskanzlerin übrigens als "eine große Politikerin", die sich ausdrucksvoll in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und Europas einschreibe.

Wirtschaft first

Man schmiert der Bundeskanzlerin in Prag natürlich nicht von ungefähr "Honig ums Maul". Miloš Zeman weiß als Ökonom sehr gut, wie wichtig Deutschland wirtschaftlich für sein Land ist. Die Bundesrepublik ist Export-Partner Nummer eins für Tschechien. Die Tschechische Republik ist der wichtigste Zulieferer für Automobilhersteller in der Bundesrepublik. Deutschland gehört zu den wichtigsten Investoren in Tschechien. Die Skoda-Werke, die zum Volkswagen-Konzern gehören, ist die größte Auslands-Investition in Tschechien. Auch Bosch und Siemens sind in Tschechien aktiv. Bei seinem Deutschlandbesuch will sich Zeman deshalb auch mit deutschen Unternehmensvertretern treffen. "Es soll ein freundliches Treffen sein, das zu weiteren Investitionen in Tschechien motivieren sollte. Wir schätzen die Investoren aus Deutschland, sie sind in unserem Land willkommen", so Präsidentensprecher Ovčáček.

Männer an einem ungfertigen Skoda in der Fabrik im tschechischen Hradec Kralove.
Hochmoderne Fertigung: Skoda ist Deutschlands größte Investitution in Tschechien. Bildrechte: dpa

Die Zeit ändert sich

Bei alledem: Tschechien verkauft sich nicht mehr als Land der billigen Montagewerksstätten und achtet inzwischen sehr darauf, dass jede neue Investition einen Mehrwert hat. Wichtig ist den Tschechen vor allem, dass gut bezahlte Jobs für hoch qualifizierte Arbeitskräfte entstehen. Genau aus diesem Grunde bekam erst vor kurzem beispielsweise eine Hi-Tech-Investition der BMW Group grünes Licht von der tschechischen Regierung. BMW will in Sokolov einen Standort für die "Erprobung zukunftsweisender Technologien wie Elektrifizierung, Digitalisierung und automatisiertes Fahren" bauen, wie es in einer Pressemitteilung der BMW Group heißt. Es wird der erste Entwicklungsstandort des Unternehmens in Osteuropa sein.

Termine mit Schröder und Verheugen

Neben Merkel und Steinmeier wird sich Tschechiens Präsident Zeman auch mit den ehemaligen Spitzenpolitikern Gerhard Schröder und Günter Verheugen treffen. Er bezeichnet sie als Freunde. Beiden verlieh er in letzten Jahren den Orden des Weißen Löwen - die höchste staatliche Auszeichnung der Tschechischen Republik. 

Der Termin im Bundeskanzleramt wird jedoch unbestritten der Höhepunkt von Zemans Berlin-Reise sein. Zeman sagt, dass er sich auf das Gespräch mit Angela Merkel sehr freue. Eines sei allerdings schon jetzt klar: Auch diesmal werde es der Bundeskanzlerin nicht gelingen, seine Meinung zum Thema Migration zu ändern.


Über dieses Thema berichtete MDR AKTUELL auch im: Radio | 28.01.2018 | 00:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 21. September 2018, 09:26 Uhr

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