Ukraine Tod nach Schwefelsäure-Angriff schlägt hohe Wellen

Der Tod der ukrainischen Aktivistin Kateryna Gandsjuk nach einem Schwefelsäureangriff hat im Land für erste Konsequenzen gesorgt. Das Parlament hat einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, um den Fall aufzuklären. Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko kündigte unterdessen seinen Rücktritt an.

A candle burns by a portrait of perished anti-corruption activist Kateryna Handziuk during a requiem rally outside the Main Department of the National Police in Odesa Region, Odesa, southern Ukraine, November 4, 2018.
Starb an den Folgen eines Säureanschlags: Die Aktivistin Kateryna Gandsjuk. Bildrechte: imago/Ukrinform

Im Parlament sagte Luzenko, er habe sich zu diesem Schritt wegen des politischen Drucks bei den Ermittlungen in der Causa Gandsjuk entschlossen. Sie seien zum Schauplatz eines politischen Machtkampfs geworden und zu einem Instrument, um politische Gegner anzugreifen.

Wie die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine berichtet, sagte Luzenko, der vom Parlament eingesetzte Untersuchungsausschuss werde benutzt, um Sicherheits- und Justizbehörden anzugreifen. "Den Initiatoren des Ausschusses geht es nicht um Ermittlungsergebnisse, sondern um eine PR-Kampagne im Kampf um die Macht", sagte der Generalstaatsanwalt. Er wolle noch am Dienstag seinen Rücktritt beim Staatspräsidenten Poroschenko einreichen.

Kateryna Gandsjuk, die bekannte Antikorruptionsaktivisten und Stadträtin im südukrainischen Cherson, war am Sonntag überraschend gestorben. Ende Juli wurde sie in der Nähe ihres Hauses angegriffen und mit Schwefelsäure übergossen, etwa 30 Prozent ihrer Haut wurden dadurch verletzt. Als Todesursache nennen die ukrainischen Behörden multiples Organversagen. Gandsjuk wurde nur 33 Jahre alt.

Fast fünf Jahre nach der Maidan-Revolution schlagen Menschenrechtsgruppen und NGOs schon seit längerem Alarm, denn die Angriffe auf Aktivisten und Politiker nehmen stetig zu. So wurde im Oktober in Odessa auf ein Mitglied der proukrainischen Partei "Syla Ljudej" (deutsch: "Kraft des Volkes") geschossen, sein Leben konnten die Ärzte nur mit Mühe retten. In einem Vorort Kiews musste zudem eine Stadtratabgeordnete zuschauen, wie ihr Auto ausbrannte. Solche Vorfälle häufen sich zur Zeit in der Ukraine. Seit 2017 kommt man auf mehr als 50 Übergriffe.

Polizei unter Druck

Der Fall Gandsjuk ist einer von vielen Angriffen, die bisher nicht aufgeklärt werden konnten. Die Aktivistin hat sich sowohl mit der Korruption als auch mit dem prorussischen Separatismus auseinandergesetzt. Sie betonte immer wieder, dass der in der Region Cherson, die an die von Russland annektierte Krim angrenzt, weit verbreitet sei. Außerdem kritisierte Gandsjuk die ukrainische Polizei. Der Vorwurf: Teile der Polizei stünden in Wahrheit auf der Seite der Separatisten. Da es zunächst keine Ergebnisse nach dem Angriff auf Gandsjuk gab, geriet die Polizei unter Druck. Der war offensichtlich so groß, dass Wochen nach dem Säureanschlag mehrere Unschuldige festgenommen wurden, offenbar im Bemühen zu zeigen, dass die Polizei in der Sache aktiv war.

Mittlerweile sind fünf Tatverdächtige festgenommen worden, die zum rechten Sektor gehören und als Freiwillige im Donbass-Krieg im Einsatz waren. Völlig unklar ist jedoch, wer das Attentat in Auftrag gegeben hat. Diese Frage haben in den vergangenen Monaten Aktivisten, Journalisten und übrigens auch Fußballfans bei verschiedenen Demonstrationen und Gelegenheiten gestellt. Am Sonntagabend wurden schließlich, nach der Nachricht vom Tod Gandsjuks, spontane Demonstrationen veranstaltet – in Kiew, Lwiw, Charkiw und mehreren weiteren Städten.

Bemerkenswert ist dabei, dass Gandsjuk in Interviews, die sie vom Krankenbett aus gab, über Drohungen sprach, die sie von Vertretern der Sicherheitsbehörden erhalten habe. Allerdings konnte sie diese Drohungen wegen der laufenden Ermittlungen nicht näher erläutern. Der Anschlag auf Gandsjuk ist bereits der vierte in diesem Jahr: Eine Menschenrechtlerin und zwei Aktivisten wurden ebenfalls getötet.

Protesters hold placards during a requiem rally in memory of perished anti-corruption activist Kateryna Handziuk outside the Main Department of the National Police in Kharkiv Region, Kharkiv, northeastern Ukraine, November 4, 2018.
Trauer und Protest: Bürgerrechtler mit Bildern von Kateryna Gandsjuk und der Frage: Wer steckt hinter dem Anschlag? Bildrechte: imago/Ukrinform

Vertrauen in Sicherheitsbehörden verloren

Während die Demonstranten am Sonntag den Rücktritt des Generalstaatsanwaltes Jurij Luzenko und der Polizeiführung forderten, haben Luzenko und sein Verbündeter, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, noch einmal die Aufklärung versprochen. "Die Sicherheitsbehörden müssen alles unternehmen, um Täter und Auftraggeber zu finden und so hart wie möglich zu bestrafen", betonte Poroschenko. "Als ich Katja im Krankenhaus besuchte, habe ich ihr versprochen, dass wir den Angriff aufklären werden", sagte Luzenko. "Dieses Versprechen werde ich einhalten." Ob er das tatsächlich tun wird, ist nach seiner Rücktrittserklärung fraglich. Denn nach Angaben des tschechischen Fernsehens ist er zurückgetreten.

Dass der Fall wirklich aufgeklärt wird, daran gibt es in der Ukraine Zweifel. Denn fast alle politischen Morde der letzten Jahre blieben bislang unaufgeklärt. Es ist jedoch davon auszugehen, dass der Druck der ukrainischen Öffentlichkeit, die sich binnen weniger Stunden auf so vielen Demonstrationen organisieren konnte, noch zunehmen wird.

Über dieses Thema berichtete MDR AKTUELL auch im: Radio | 23.07.2018 | 19:30 Uhr