Petro Poroschenko
Petro Poroschenko im April 2018. Bildrechte: imago/Ukrainian News

Ukraine Entzieht Kiew Krim-Bewohnern die Staatsbürgerschaft?

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat beim Parlament Änderungsvorschläge zum Staatsbürgerschaftsgesetz eingereicht. Der Entwurf, der in der Ukraine kontrovers diskutiert wird, sieht einen Entzug der ukrainischen Staatsbürgerschaft bei Krim-Bewohnern vor, wenn diese zum Beispiel an russischen Wahlen auf der annektierten Schwarzmeerhalbinsel teilgenommen haben. Eine fragwürdige Initiative, über die man sich in Moskau freut.

von Denis Trubetskoy

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Petro Poroschenko im April 2018. Bildrechte: imago/Ukrainian News

Während der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim im März 2014 wurden alle Bewohner der Schwarzmeerhalbinsel, die zu diesem Zeitpunkt dort gemeldet waren, automatisch von Moskau zu russischen Staatsbürgern erklärt. Bis Mitte April hatten sie die Möglichkeit, dem zu widersprechen. Nur rund 3.500 Menschen gingen ihr nach. Damit haben fast alle der etwa 2,1 Millionen Krim-Bewohner de facto sowohl die ukrainische als auch die russische Staatsbürgerschaft.

Die ukrainische Gesetzgebung sieht eine zweite Staatsbürgerschaft ihrer Bürger nicht vor. Bisher war die doppelte Staatsbürgerschaft für die ukrainische Regierung auch nicht von Bedeutung, denn Kiew bezeichnet den Erwerb der russischen Staatsbürgerschaft als "nicht freiwillig" und erkennt sie nicht an. Auch der neue Gesetzentwurf Poroschenkos behält dieses Prinzip bei. Falls das Gesetz jedoch verabschiedet wird, will die Ukraine jenen Krim-Bewohnern die Staatsbürgerschaft entziehen, die Rechte wahrnehmen oder ausüben, die die Staatsbürgerschaft eines anderen Staates mit sich bringt, sprich: Russlands.

Wem könnte die Staatsbürgerschaft entzogen werden?

Konkret könnte zum Beispiel die Teilnahme an russischen Wahlen oder die Arbeit im russischen öffentlichen Dienst zum Grund für den Entzug der ukrainischen Staatsbürgerschaft werden. Ähnliches gilt für den Militärdienst, allerdings soll es dabei nicht um reguläre Wehrpflichtige gehen. "Diejenigen, die zum Dienst in der russischen Armee gezwungen wurden, werden natürlich ukrainische Staatsbürger bleiben", betont Iryna Luzenko, die Vertreterin des ukrainischen Präsidenten im Parlament. Außerdem könnte die Staatsbürgerschaft auch dann entzogen werden, wenn ukrainische Grenzpolizisten bei einer Kontrolle einen russischen Pass finden.

"Uns geht es nicht darum, die Krim-Bewohner für die Taten Russlands zu bestrafen. Im Gesetzentwurf steht Schwarz auf Weiß, dass Russland die alleinige Verantwortung für die Besetzung der Halbinsel trägt", verteidigt Luzenko die umstrittene Initiative. "Wir wollen klar unterstreichen: Nur diejenigen, die Möglichkeiten des russischen Staates genutzt haben, werden bestraft. Und zwar lediglich durch den Entzug der Staatsbürgerschaft. Strafrechtlich werden sie nicht verfolgt."

Empörung bei Krim-Bewohnern

Diese Argumentation kann Refat Tschubarow, der Vorsitzende der Volksversammlung der Krimtataren, nicht nachvollziehen. "Es ist verständlich, warum die Krim-Bewohner empört sind", sagt Tschubarow, der auch als Abgeordneter im Parlament sitzt. "So ist zum Beispiel auch die Teilnahme an Wahlen oft unfreiwillig. Gerade im öffentlichen Dienst haben viele Angst, entlassen zu werden, falls sie nicht zum Urnengang erscheinen. Das ist in Russland gang und gäbe."

Russland profitiert

Darüber hinaus ist unklar, wie Kiew die Informationen, zum Beispiel über die Wahlteilnahme der Krim-Bewohner, sammeln will. "Nach diesen Daten wird in öffentlichen Quellen gesucht", heißt es aus der Präsidialverwaltung. Von Menschenrechtlern wird der Gesetzesentwurf deshalb stark kritisiert, denn er lasse viele Manipulationsmöglichkeiten zu. "Ich bin mir aber sicher: Das Gesetz wird nicht komplett in der heutigen Fassung angenommen, dafür nimmt das ukrainische Parlament seine Rolle viel zu ernst", meint Tschubarow. Medial hat Poroschenkos Vorschlag allerdings schon wie eine Bombe eingeschlagen: Alle russischen Staatsmedien berichteten darüber. "Es ist ein Schuss ins Knie und ein Geschenk für die russische Propaganda", konstatiert Roman Zymbaljuk von der ukrainischen Nachrichtenagentur UNIAN, der als Korrespondent in Moskau arbeitet.

Kein gutes Wahlkampfthema

Poroschenkos Gesetzentwurf offenbart die Strategielosigkeit, die Kiew angesichts der russischen Krim-Annexion zeigt. Es ist eher unwahrscheinlich, dass die Ukraine die Herzen der Krim-Bewohner mit solch fragwürdigen Initiativen zurückgewinnen kann. Für den ukrainischen Präsidenten ist dies jedoch wohl ein weiterer verzweifelter Versuch, angesichts der schlechten Umfragewerte, gute Wahlkampfthemen zu finden und bei der patriotischen Wählerschaft Sympathiepunkte zu sammeln. Seine Erfolgschancen sind damit jedoch gering.

Über dieses Thema berichtete der MDR auch im TV: MDR aktuell | 10.04.2018 | 19:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 30. April 2018, 14:15 Uhr

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