Petro Poroschenko
Präsident Petro Poroschenko am Montag während seiner Rede vor dem Parlament. Bildrechte: dpa

Ukraine Präsident Poroschenko profitiert von Kriegsrecht

Die Ausrufung des Kriegsrechts in zehn Regionen der Ukraine scheint ein innenpolitisches Kalkül des Präsidenten Petro Poroschenko zu sein. Dieser kämpft erbittert um seine Wiederwahl am 31. März und kann nun mehr Einfluss auf die Abstimmung ausüben.

von Denis Trubetskoy

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Präsident Petro Poroschenko am Montag während seiner Rede vor dem Parlament. Bildrechte: dpa

Das Kriegsrecht soll in zehn Regierungsbezirken der Ukraine verhängt werden, ebenso für die Grenze zu Russland und zu Transnistrien gelten sowie für die Küste. Ursprünglich wollte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko nach der Konflikteskalation mit Russland den Ausnahmezustand für zwei Monate verhängen. Nach einer mehrstündigen, emotionsgeladenen Debatte im ukrainischen Parlament, wurde aber am Montag die Dauer auf einen Monat und auf bestimmte Gebiete reduziert.

Kriegsrecht beeinflusst Wahlkampf

Auch wenn der Auslöser für die Verhängung des Kriegsrechts ein ernstzunehmender Konflikt mit Moskau ist, geht es hier um wichtige innenpolitische Fragen. Wichtiger Streitpunkt sind die für den 31. März angesetzten Präsidentschaftswahlen. Der Wahlkampf sollte bereits am 31. Dezember starten. Doch bei Verhängung des Kriegsrechts dürfen weder Wahlkampf noch Wahlen stattfinden. Aus dem Umfeld der Präsidentenfraktion "Block Poroschenka" war am Montag zu hören, der amtierende Staatschef wäre wegen seiner schlechten Umfragewerte an einer Verschiebung des Wahltermins interessiert.

Was ist passiert Am Sonntag hatten Schiffe der russischen Küstenwache in der Straße von Kertsch ukrainische Marineboote beschossen und beschlagnahmt.

Grundrechte einschränken

Ungewöhnlich ist auch, dass das Kriegsrecht für zehn Regierungsbezirke gelten soll: für Winnyzja, Luhansk, Mykolajiw, Odessa, Sumy, Charkiw, Tschernyhiw, Cherson, Donezk sowie Saporischschja. Erwartet wurde die Verhängung fürs gesamte Land oder für nur sehr wenige Regionen. Zudem erhält Poroschenko durch die Regelung zusätzliche Machtbefugnisse. Er kann gewisse Grundrechte, wie Bewegungs- und Versammlungsfreiheit einschränken sowie Medien und deren Inhalte kontrollieren.

Denis Trubetskoy in Kiew 2 min
Denis Trubetskoy Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Regionalverwaltungen beeinflussen Wähler

Solche Einschränkungen, versichert Kiew, soll es aber nur im Fall der Fortsetzung der russischen Aggression geben. Präsident Poroschenko kann dennoch jetzt mehr Einfluss auf die regionalen Verwaltungen ausüben, die wiederum das Abstimmungsverhalten in ihren Gegenden stark prägen. Das könnte für Poroschenko stimmenentscheidend sein. Das Kriegsrecht wird ausgerechnet für jene Gebiete gelten, die der Politik aus Kiew äußerst kritisch gegenüberstehen. In Regionen wie Charkiw hieß es bereits, man wolle Präsident Poroschenko nur ungern unterstützen.

Kriegsrecht ist dominierendes Thema

Gleichzeitig kann sich die prorussische Opposition in den vom Kriegsrecht betroffenen Regionen nur schwerlich vereinen. Ausgerechnet in den ausgewählten Gebieten hätte sie aber die größten Chancen dafür. Auch erhält der Präsident die Möglichkeit, die Agenda des Landes auf seinen patriotischen Wahlslogan "Armee, Sprache, Glauben" einzuschwören. Kaum einer hat diese Rhetorik bislang ernstgenommen, doch nun dominiert das Thema Kriegsrecht die Öffentlichkeit. Zwar scheint der Durchschnittsukrainer kein großer Fan des Kriegsrechts zu sein. "Und trotzdem ist das ein Thema, über das man nun in der Bevölkerung spricht“, glaubt der Kiewer Politologe Ihor Osadowskyj. "Davon kann Poroschenko mehr profitieren, als der ein oder andere heute denkt.“

Schlechte Umfragewerte

Der 53-jährige Präsident Poroschenko gilt in Umfragen derzeit als chancenlos gegen die als Favoritin gehandelte Politveteranin und Parlamentarierin Julia Timoschenko. Für die Präsidentschaftswahl sind auch der Komiker Wolodymyr Selenskyj und der Rocksänger Swjatoslaw Wakartschuk im Gespräch, sollten sie tatsächlich kandidieren. Auch hier ist das Kalkül Poroschenkos durchschaubar: Ein Präsident, der seit Jahren das Land durch den Krieg führt und nun während des Kriegsrechts regiert, soll seriöser und anständiger wirken als ein Komiker sowie ein Musiker.

International im Fokus

Außenpolitisch gesehen, kann Kiew durchaus damit zufrieden sein, dass es mit seinen Konflikten um die Krim und den Donbass international jetzt wieder stärker im Fokus steht. Dass aber beispielsweise der frühere US-Botschafter in der Ukraine, John Herbst, bei aller Kritik am Vorgehen Moskaus die Kriegsrechtsdebatte als "Nebenschauplatz" bezeichnete, sollte ein klares Alarmsignal für die ukrainische politische Elite sein. Generalstabchef Wiktor Muschenko konnte am Montag in seiner Rede vor dem Parlament die Notwendigkeit der Ausrufung des Kriegszustandes nicht einmal ausreichend militärisch begründen.

Aus Kreisen der ukrainischen Präsidialverwaltung hieß es am Montag auch, das vor allem das Gespräch mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel Präsident Poroschenko dazu gebracht habe, doch am ursprünglichen Wahltermin vom 31. März festzuhalten.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: FERNSEHEN | 27.11.2018 | 19:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 07. Dezember 2018, 13:02 Uhr

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