ukrainischer Soldat
Die ukrainischen Soldaten haben in der Ostukraine nun mehr Machtbefugnisse. Bildrechte: IMAGO

Ukraine Militär übernimmt Operationen im Donbass

Seit Anfang Mai ist an der Grenze zum Donbass die ukrainische Armee für die Militäroperationen zuständig. Die Armee übernimmt die Leitung vom Geheimdienst SBU. Der Wechsel ist nicht nur eine Formalie, sondern steht für eine neue Politik der Regierung in Kiew in der Ostukraine auf der Basis des umstrittenen Reintegrationsgesetzes. Die Auswirkungen auf den Alltag der Menschen vor Ort sind enorm.

von Denis Trubetskoy

ukrainischer Soldat
Die ukrainischen Soldaten haben in der Ostukraine nun mehr Machtbefugnisse. Bildrechte: IMAGO

Operation der Vereinigten Kräfte - so heißt der neue Einsatz der Ukraine im Donbass im offiziellen Sprachgebrauch. Nach vier Jahren wurde die sogenannte Anti-Terror-Operation unter Federführung des Geheimdienstes SBU beendet. Jetzt, wo das Militär auch offiziell das Sagen hat, bekommt es in der Krisenregion im Osten des Landes nahezu unbegrenzte Machtbefugnisse, obwohl im Donbass nach wie vor kein Kriegsrecht gilt. Dennoch dürfen Militärangehörige wie in Kriegszeiten die Freiheit der Bevölkerung begrenzen: im Ernstfall Waffen einsetzen, Menschen festnehmen und zur Polizei bringen oder auch Durchsuchungen durchführen. Die lokale Polizei untersteht bis auf Weiteres der Armee.

Einreisen wird schwieriger

Für die Menschen im Donbass bringt die neue Operation zunächst vor allem Erschwernisse bei der Einreise in die Bezirke, die an das von Speratisten kontrollierte Gebiet und in die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk grenzen. Für den Besuch der "Volksrepubliken" war bisher schon eine Erlaubnis der ukrainischen Behördern nötig, sie wurde aber fast immer erteilt. Nun werden allerdings in den Grenzgebieten sogenannte Sicherheitszonen geschaffen, in die nur unter bestimmten Voraussetzungen eingereist werden darf. Pawlo Schebrywskyj, ukrainischer Gouverneur von Donezk, erläutert:

Als Tourist darf man dorthin nicht mehr reisen. Wenn man dort nicht polizeilich gemeldet ist oder keine Immobilie besitzt, geht es vor allem um Verwandte, die in diesem Gebiet wohnen oder gestorben sind.

Auch Pressevertreter und Menschenrechtler benötigen Akkreditierungen und Sondererlaubnisse für den Besuch in diesen Grenzgebieten.

"Rote Zonen" für den Ernstfall

Außerdem darf die ukrainische Regierung sogenannte "rote Zonen" einrichten, in die keiner einreisen darf, nicht einmal die lokale Bevölkerung. Die Sperrgebiete können ausgerufen werden, wenn Kriegshandlungen oder ein Terrorakt stattfinden oder um Truppenbewegungen geheimzuhalten. Bemerkenswert dabei ist, dass der Leiter der "Operation der Vereinigten Kräfte" allein die Einrichtung einer "roten Zone" anordnen darf.

Eine Studentin, die aus einer der neuen improvisierten Grenzzonen stammt, äußert sich pessimistisch:

All das wird mein Leben definitiv schwieriger machen. Ich bin schon seit zwei Jahren in Kiew gemeldet und wollte eigentlich im Juli meine Mutter besuchen. Es soll zwar immer noch gehen, ich fürchte aber, dass die Probleme weiter wachsen.

Ukraine lehnt Entschädigung ab

Aber auch für die Menschen auf der anderen Seite der Frontlinie haben die neuen Maßnahmen aus Kiew Folgen. Die Ukraine sieht sich nicht mehr für das Geschehen in den besetzten Gebieten verantwortlich. Das heißt, dass die Ukraine keine Kompensation für Schäden durch Kampfhandlungen oder ähnliches an ukrainische Staatsbürger in diesen Gebieten leistet. Die Betroffenen können sich in solchen Angelegenheiten auch nicht an ukrainische Gerichte wenden.

Osteuropa

Wie ein Festival Normalität in die ukrainische Frontstadt Awdijiwka bringt

Festival Awdijiwka in der Ukraine
Dieses zerschossene Haus steht in Awdijiwka. Die Stadt liegt direkt an der Front in der Ostukraine. Das Donnern der Mörser gehört zum Alltag. 36.000 Menschen lebten hier zu Friedenszeiten. Jetzt sind es nur noch 23.000. Doch einige Enthusiasten versuchen die Menschen in der Stadt zu halten, u.a. mit einem Festival nur wenige hundert Meter von der Front entfernt. Bildrechte: MDR/Roman Schell
Festival Awdijiwka in der Ukraine
Dieses zerschossene Haus steht in Awdijiwka. Die Stadt liegt direkt an der Front in der Ostukraine. Das Donnern der Mörser gehört zum Alltag. 36.000 Menschen lebten hier zu Friedenszeiten. Jetzt sind es nur noch 23.000. Doch einige Enthusiasten versuchen die Menschen in der Stadt zu halten, u.a. mit einem Festival nur wenige hundert Meter von der Front entfernt. Bildrechte: MDR/Roman Schell
Festival Awdijiwka in der Ukraine
Auch der Künstler Alan Meyer ist extra aus Deutschland zum Festival nach Awdijiwka gekommen, um den Kindern das Malen beizubringen. Direkt an der Front versteht er seinen Unterricht als Therapie. Bildrechte: MDR/Roman Schell
Festival Awdijiwka in der Ukraine
Das Festival bedeutet etwas Freude im Kriegsalltag der Menschen in Awdijiwka. Die Allgegenwärtigkeit der ukrainischen Sprache passt allerdings nicht jedem hier. So mancher nimmt dem Ehepaar Sawkewitsch das Festival in der prorussisch gesinnten Provinz sogar übel. Bildrechte: MDR/Roman Schell
Festival Awdijiwka in der Ukraine
Mehr als 500 Gäste kamen zu "Awdijiwka FM", trotz latenter Lebensgefahr. Für die Veranstalter ein großer Erfolg. Bildrechte: MDR/Roman Schell
Festival Awdijiwka in der Ukraine
Denn das Festival war auch ein Tanz auf Messers Schneide. Die Veranstaltung fand unter hohen Sicherheitsauflagen statt. Die Front liegt direkt hinter der Stadtgrenze. Gegen einen möglichen Raketenbeschuss hätten aber auch die bewaffneten Soldaten, die überall in der Stadt patroullierten, nichts ausrichten können. Bildrechte: MDR/Roman Schell
Festival Awdijiwka in der Ukraine
Die Organisatoren des Festivals "Awdijiwka FM", Olexy (40) und Swetlana Sawkewitsch (39), können es kaum fassen. Sie haben das größte Kulturveranstaltung in der Geschichte ihrer Heimatstadt organisiert. Acht Monate haben sie dafür gebraucht. Die Englischlehrer zählen zu den bekanntesten Aktivisten in Awdijiwka.  Bildrechte: MDR/Roman Schell
Festival Awdijiwka in der Ukraine
Dass das Festival stattfindet ist ein kleines Wunder, auch wegen des imensen persönlichen Aufwands der Organisatoren. Wegen des Krieges in der Ostukraine gibt es kaum Arbeit in der Stadt. Olexy Sawkewitsch verdient sein Geld mit Privatunterricht und mit Übersetzungen. Ehrenamtlich planten seine Frau und er nebenbei das "Awdijiwka FM". Bildrechte: MDR/Roman Schell
Festival Awdijiwka in der Ukraine
Das war ein voller Erfolg. Künstler aus der ganzen Ukraine - etwa aus Kiew, Lwiw und Charkiw - kamen in die Kleinstadt, die heute noch direkt an der Front liegt. Hier lesen Schriftsteller und Dichter den Kindern ihre Werke vor - auf Ukrainisch. Bildrechte: MDR/Roman Schell
Festival Awdijiwka in der Ukraine
Andernorts führt ein Theaterstudio aus Kiew ein modernes Stück für die Menschen in Awdijiwka auf, der Eintritt ist wie überall frei. Ukrainischsprachige Veranstaltungen sind eine große Seltenheit in dieser mehrheitlich russischsprachigen Region der Ostukraine.  Bildrechte: MDR/Roman Schell
Festival Awdijiwka in der Ukraine
Die Abwechslung soll die Menschen nach Jahren des Krieges auf andere Gedanken bringen. So bringt die Choreografin Irina Polunina aus Deutschland den Besuchern klassische Tänze bei. Schon nach zehn Trainingsstunden zeigen die Menschen ihr Können auf der Bühne. Bildrechte: MDR/Roman Schell
Festival Awdijiwka in der Ukraine
Die traumatisierten Kinder brauchen eine Ablenkung, meint Meyer. Der Maler will den Kindern und Jugendlichen deshalb helfen, ihr schöpferisches Potential zu entfalten. Bildrechte: MDR/Roman Schell
Festival Awdijiwka in der Ukraine
Organisatorin Swetlana Sawkewitsch meint aber: "Wenn der Osten und Westen des Landes früher so an einem Strang gezogen hätten, hätte es den Krieg vielleicht nie gegeben." Bildrechte: MDR/Roman Schell
Festival Awdijiwka in der Ukraine
Ein Raketenangriff aus dem Separatistengebiet heraus hätte viele Opfer fordern können. Der Platz vor dem Kulturhaus ist nahezu ungeschützt und von "drüben" gut einsehbar. Die Demarkationslinie ist nicht weit entfernt, sie verläuft hinter dem Wald am Horizont. Aber nur dieser Platz bietet genug Fläche für alle Gäste. Das Feld rechts neben der Kirche ist übrigens vermint. Bildrechte: MDR/Roman Schell
Festival Awdijiwka in der Ukraine
Die Festival-Organisatoren Olexy und Swetlana versuchen mit allen Mitteln, die Menschen in ihrer Heimatstadt zu halten. Die Familie organisiert immer neue Kulturveranstaltungen, auch bei sich zuhause. Hier tritt eine Band aus Kiew in ihrem Wohnzimmer auf. Bildrechte: MDR/Roman Schell
Festival Awdijiwka in der Ukraine
Swetlana Sawkewitsch und ihr Ehemann Olexy wollen weiter um ihre Heimatstadt kämpfen: "Ohne unser Engagement stirbt sie aus. Die Menschen hier sind depressiv und fühlen sich von allen vergessen. Awdijiwka ist nur aus den traurigen Front-Nachrichten bekannt. Alle haben Mitleid mit uns. Und wir wollen uns für Awdijiwka nicht mehr schämen! Es reicht."
Über dieses Thema berichtete MDR AKTUELL auch im:
TV | 17.11.2017 | 17.45 Uhr
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Härtere Gangart mit dem Reintegrationsgesetz

Grundlage für Kiews härtere Gangart im Konflikt um den Donbass ist das sogenannte Reintegrationsgesetz. Es gibt der Armee mehr Vollmachten für den Einsatz im Inneren. Das Gesetz bezeichnet die Ostukraine außerdem erstmals offiziell als von Russland besetzt. Das Reintegrationsgesetz zielt darauf ab, die abtrünnigen Gebiete wieder unter ukrainische Kontrolle zu bekommen. Daran ließ Präsident Petro Poroschenko anlässlich des Startes der "Operation der Vereinigten Kräfte" keinen Zweifel: "Wir beginnen eine militärische Operation, von unserer Armee angeführt, die die territoriale Integrität unseres Landes wiederherstellen soll. Der Kampf gegen den russischen Aggressor geht weiter."

Generell stellt der Wechsel der ukrainischen Strategie für den Donbass die Friedensbemühungen im Rahmen des Minsker Abkommens in Frage. Seit Sommer 2015 war die Lage halbwegs stabil, die Kampfhandlungen beschränkten sich meist auf die Nähe der Frontlinie. Präsident Poroschenko bringt zwar immer wieder ins Spiel, dass UN-Soldaten das ganze besetzte Gebiet bewachen sollten, dann würde die Ukraine auch Lokalwahlen und einem Sonderstatus für das Gebiet zustimmen. Jedoch zeigen das Reintegrationsgesetz und der Beginn der "Operation der Vereinigten Kräfte" vor allem, dass die Politiker in Kiew den Status quo eher beibehalten wollen.

Über dieses Thema berichtet MDR Aktuell auch im: TV | 04.05.2018 | 17:45 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 04. Mai 2018, 17:39 Uhr

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