Alexej Uljukajew
Alexej Uljukajew nach seiner Verhaftung am 15. November 2016 Bildrechte: IMAGO

Russlands Wirtschaftsminister festgenommen Viele Ungereimtheiten im Fall Uljukajew

Zwei Millionen US-Dollar Schmiergeld soll der russische Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew im Rahmen eines großen Privatisierungsgeschäfts angenommen haben. Doch war das tatsächlich so? Es gibt viele Ungereimtheiten.

von Denis Trubetskoy

Alexej Uljukajew
Alexej Uljukajew nach seiner Verhaftung am 15. November 2016 Bildrechte: IMAGO

Es kam wie aus heiterem Himmel: Am Dienstag, dem 15. November 2016, wurde der russische Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew, der in der Regierung zum Lager der liberalen Wirtschaftsreformer gehörte, festgenommen. Einen Tag später wurde der 60-jährige als Minister entlassen, das Basmanny-Gericht in Moskau verfügte einen Hausarrest.

Angeblich soll Uljukajew im Gebäude des staatlichen Ölkonzerns Rosneft zwei Millionen US-Dollar (1,85 Millionen Euro) Bargeld für eine Genehmigung des Privatisierungsdeals mit dem ebenfalls staatlichen Konzern Baschneft erhalten haben. Rosneft mit dem engen Putin-Vertrauten Igor Setschin an der Spitze kaufte für fünf Milliarden US-Dollar 50 Prozent der Staatsanteile an Baschneft.

Doch hat Uljukajew das Geld von Rosneft tatsächlich angenommen? Einige Indizien lassen Zweifel an der Theorie des Ermittlungskomitees aufkommen.

Die Beweislage ist dünn

Alexei Ulyukayev
Alexej Uljukajew wird den Ermittlern vorgeführt. Bildrechte: IMAGO

Anders als in ähnlichen Korruptionsfällen zuvor wurde das Schmiergeld in Höhe von zwei Millionen US-Dollar der Öffentlichkeit bisher nicht präsentiert. Außerdem soll Uljukajew übereinstimmenden Medienberichten zufolge das Geld auch nicht persönlich angenommen haben. Dass das Moskauer Basmanny-Gericht zunächst nur einen Hausarrest verhängte, ist in dieser Hinsicht ebenfalls ein bedenkliches Zeichen: Denn falls sich die Vorwürfe gegen Uljukajew bestätigen sollten, drohen dem ehemaligen Wirtschaftsminister bis zu 15 Jahre Haft.

Die Summe ist zu klein

Der Deal zwischen Rosneft und Baschneft wird auf fünf Milliarden US-Dollar geschätzt. Wirtschaftsminister Uljukajew soll allerdings nur zwei Millionen angenommen haben – und zwar in bar. Erstens ist es in Russland auf diesem Niveau grundsätzlich unüblich, dass Schmiergeldgeschäfte mit Bargeld betrieben werden.

Viel öfter geht es in solchen Fällen um die Übernahme verdeckter Wirtschaftsanteile in den Unternehmen des Geldgebers. Sehr unwahrscheinlich ist auch, dass ein Wirtschaftsminister höchstpersönlich ins Büro von Rosneft fährt, um sich eine verhältnismäßig kleine Summe abzuholen.

Schmiergeld von Setschin zu verlangen, ist Wahnsinn.

Ein korrupter Minister ist in Russland sicher keine Überraschung. Doch dass Alexej Uljukajew das Schmiergeld ausgerechnet bei Rosneft verlangt haben soll, ist doch erstaunlich. Igor Setschin, der den staatlichen Ölkonzern anführt, ist nicht nur einer der reichsten Männer Russlands – der 56-jährige gilt auch als engster Vertrauter Wladimir Putins.

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Uljukajew während seiner Anhörung im November 2016. Bildrechte: IMAGO

Das politische Gewicht Setschins wird von vielen in Russland sogar größer als das des Ministerpräsidenten Medwedew eingeschätzt. Uljukajew gilt zwar als hartnäckiger Mensch, der sich auch traut, Putin zu widersprechen. Dem Ex-Minister hätte freilich von Anfang an klar sein müssen, welche Folgen Korruptionsvorwürfe gegen einen engen Putin-Vertrauten haben können.

Vieles passt nicht zusammen

Laut Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow wurde die Arbeit an dem Fall Uljukajew bereits vor einem Jahr aufgenommen, auch der russische Präsident Putin wusste bereits 2015 Bescheid. Unter solchen Umständen ist es unverständlich, wie Uljukajew überhaupt so lange als Minister hatte arbeiten dürfen. Unklar ist ebenfalls, zu welchem Zeitpunkt Ministerpräsident Medwedew über den Fall informiert worden ist.

In russischen Medien wird darüber spekuliert, dass dies erst direkt vor der Festnahme Uljukajews geschah. Außerdem werfen auch etliche Aussagen Wladimir Putins Fragen auf. Im Oktober 2016 zeigte sich der russische Präsident überrascht, dass die Regierung eine positive Entscheidung über den Deal von Rosneft und Baschneft getroffen habe. Nach der Festnahme von Uljukajew heißt es aber, Rosneft habe mit den Ermittlern zusammengearbeitet und der Deal bleibe zunächst in Kraft. 

Zuletzt aktualisiert: 15. Dezember 2017, 13:55 Uhr