Ungarn schottet sich ab: Orbans intelligenter Zaun

An der Grenze zu Serbien wird hinter den schon existierenden ein zweiter Grenzzaun gebaut. Er wird "intelligent" sein, ausgestattet mit Kameras und Bewegungsmeldern. Flüchtlinge sollen ihn nicht mehr überwinden können.

von Piroska Bakos

Seit Mitte Februar 2017 versuchen wieder mehr Flüchtlinge - Ungarn spricht offiziell von "Migranten - entlang der 175 km langen Grenze irgendwo illegal durchzukommen. Anfang März waren es schon 244 Menschen, die von Grenzpolizisten angehalten und zurück in die Tranzitzonen gebracht wurden. Wie viele Flüchtlinge es tatsächlich nach Ungarn geschafft haben, weiß niemand. Es wird vermutet, dass Etliche den Zaun überwinden konnten und dann in Ungarn oder sonstwo in der EU untertauchen - zumeist mithilfe von Schleppern. Diese sollen ihre Taktik verändert haben, heißt es: Sie gäben sich jetzt ebenfalls als Flüchtlinge - pardon: "Migranten" - aus und mischten sich unter die Gruppen. Die Route durch Ungarn soll etwa 1.500 Euro kosten.

Intelligenter Zaun, der mehrere Sprache spricht

Weitere Flüchtlinge im Land - das möchte die ungarische Regierung freilich mit allen Mitteln verhindern. Ministerpräsident Viktor Orbán orakelte im August 2016: Man müsse mit einer neuen Flüchtlingswelle von mehreren Hunderttausenden rechnen. Diese könne nur durch einen massiveren, zweiten Zaun aufgehalten werden. Eine 10 Kilometer lange Musterstrecke war im November 2016 fertig. Sie habe die Prüfung sehr gut bestanden, erklärte vor kurzem György Bakondi, Senior-Berater Viktor Orbáns in Fragen der Inneren Sicherheit. Die Flüchtlinge und Schlepper hätten diesen Grenzabschnitt gemieden. Der drei Meter hohe Zaun ist mit Wärmebildkameras, Nachtsichteinrichtungen, Reflektoren und alle zehn Zentimeter mit Sensoren ausgetattet, die bei jeder Bewegung die regionalen Sicherheitszentralen alarmieren. Alle 300 Meter werden zudem Megaphone aufgehängt, die in einer Endlosschleife in verschiedenen Sprachen - neben Ungarisch und Serbisch auch Arabisch, Urdu und Farsi - vor einem Grenzübertritt warnen. Mehr als 20 Jeeps sind zuderm unablässig entlang der Grenze auf Patrouille. Der gesamte neue Grenzzaun soll bis Mai 2017 fertig gestellt sein. Errichtet wird er unter anderem von ungarischen Strafgefangenen.   

Die umstrittenen Transit-Zonen

Paralell dazu werden die zwei bereits bestehenden Transit-Zonen an der Südgrenze Ungarns erweitert. Der Grund: Das ungarische Parlament entschied am 6. März 2017, dass Flüchtlinge künftig so lange in bewachten Transit-Zonen interniert werden, bis über ihre Asylanträge entschieden ist. Das heißt, sie können bei einer Ablehnung ihres Antrags die Transit-Zone nur zurück in Richtung Serbien verlassen. Ungarisches, sprich: EU-Territorium, dürfen sie nicht betreten. Der vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) heftig kritisierte Beschluss soll laut der ungarischen Regierung dem Zweck dienen, dass die Flüchtlinge nicht in Ungarn untertauchen können.

Zur Zeit können Asylanträge noch in allen Flüchtlingslagern des Landes eingereicht werden, laut György Bakondi seien aber 90 Prozent der Asylbewerber 2016 vor der Entscheidung einfach verschwunden - höchstwahrscheinlich sind sie einfach nach Österreich und Deutschland weitergefahren. Ziel der ungarischen Regierung sei es, so Orbans Senior-Berater, dass jeder, der ungarisches Territorium betritt und von dort in andere EU-Länder weiterreist (nachdem er den Asylstatus erhalten hat) zweifelfrei ein politischer Flüchtling ist. Gegen die Einrichtung von Transit-Zonen wehrt sich nicht nur das UNHCR, auch sieben ungarische Nicht-Regierungsorganisationen wie Amnesty International Hungary haben in einer gemeinsamen Stellungnahme das Festsetzen von Flüchtlingen als unmenschlich gebrandmarkt.

Verprügelt von ungarischen Polizisten?  

Die Menschenrechtsorganisationen empfinden die Lage als sehr besorgniserregend, vor allem auch wegen vermeintlicher Misshandlungen von Flüchtlingen - angeblich sogar durch ungarische Polizisten. Wie heikel der Vorwurf ist, zeigt dieser Vorgang: Anfang März 2017 erschien ein Interview mit dem regionalen Koordinator der Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen", Andrea Contenta, in der schwedischen Zeitung "Aftonbladet". Contenta berichtet in dem Interview, dass Flüchtlinge, die seit Sommer 2016 an der serbisch-ungarischen Grenze aufgegriffen worden sind, mit diversen Verletzungen nach Serbien zurückgekehrt seien: Biss- und Schnittwunden, Prellungen und Augenreizungen. Contenta fügte aber hinzu, es gäbe keinerlei Beweise dafür, dass ungarischen Polizisten die Flüchtlinge verletzt oder misshandelt hätten.

"Stets im Rahmen der Gesetze"

Handy-Display
Handyfoto eines pakistanischen Flüchtlings, der angab, an der serbisch-ungarischen Grenze misshandelt worden zu sein. Bildrechte: Andrej Ivanji

Sowohl die ungarische Regierung als auch die Polizei wiesen schon den Verdacht zurück. Das Budapester Innenministerium sprach in einer Mitteilung von "nicht verifizierbaren Aussagen" und führte an, dass im Rahmen von Frontex-Operationen an der serbisch-ungarischen Grenze auch 36 Offiziere aus mehreren europäischen Ländern Dienst leisteten, keiner von ihnen habe je von Menschenrechtsverletzungen gehört. Es gebe lediglich acht Fälle, bei denen die Staatsanwaltschaft wegen Beschwerden von Flüchtlingen ermittelt habe; in sechs davon haben sich die Vorwürfe als nicht stichhaltig erwiesen. Der stellvertretende Polizeichef des Landes, Sándor Töreki, erklärte unlängst auf einer Pressekonferenz, dass die ungarischen Polizisten ihre verantwortungsvolle Tätigkeit stets im Rahmen der Gesetze versehen. Sie würden zuverlässig und korrekt die Grenzen der EU schützen.

(Zuerst veröffentlicht am 09.03.2017)

Zuletzt aktualisiert: 27. September 2017, 16:13 Uhr

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