ungarisches Parlament in Parlament
Der Sitz des ungarischen Parlaments in Budapest - direkt an der Donau Bildrechte: IMAGO

Parlamentswahl 2018 Steht Ungarn vor Wahl-Allianz aus Links und Rechts?

"Wer tut - außer Viktor Orbán und seinen Parteikollegen - am meisten für den Wahlerfolg von Fidesz? Unsere Opposition!" Das ist bei Ungarns links-liberalen Intellektuellen inzwischen ein geflügelter Satz. In Ungarn finden die vielen linken und grünen Parteien nicht zueinander. Angesichts der Not entdecken manche Linken die einst rechtsradikale Jobbik-Partei als möglichen Verbündeten - und umgekehrt.

von Piroska Bakos

ungarisches Parlament in Parlament
Der Sitz des ungarischen Parlaments in Budapest - direkt an der Donau Bildrechte: IMAGO

Im Frühjahr 2018 wird in Ungarn ein neues Parlament gewählt. Die regierende Fidesz-Partei mit Premier Viktor Orbán an der Spitze scheint zum dritten Mal in Folge unbesiegbar zu sein. In Meinungsumfragen erhält Fidesz 30 bis 40 Prozent. Mit 12 bis 17 Prozent deutlich dahinter rangiert Jobbik, die einst rechtsradikale, inzwischen rechts von der Mitte agierende Partei, auf dem zweiten Platz. Die Sozialisten, die das Land nach 1989 zwölf Jahre regiert hatten, kommen nicht einmal auf zehn Prozent, liegen in den meisten Umfragen noch hinter der liberal-grün-mitte-linken Partei LMP.

Viele kleine Parteien kämpfen gegeneinander

Insgesamt konkurrieren mindestens acht kleine oder kleinere linke, liberale und grüne Parteien um den Einzug ins ungarische Parlament. Einige von ihnen haben bestenfalls Chancen auf ein bis zwei Prozent der Wählerstimmen - und kämen damit wegen der Fünfprozenthürde nicht ins Parlament. Unter Ungarns linken und liberalen Intellektuellen kursiert deswegen inzwischen dieser Satz: "Wer tut - außer Viktor Orbán und seinen Parteikollegen - am meisten für den Wahlerfolg von Fidesz? Unsere Opposition!"

Keine linke, liberale oder grüne Partei ist stark genug, um eine Regierung bilden zu können. Gemeinsam geht es aber offenbar auch nicht. Bisher sind alle Versuche, in diesem Parteienspektrum ein Wahlbündnis zu bilden, gescheitert. Und was bislang von allen Parteien in der linken Szene ausgeschlossen worden war, scheint nun nicht mehr so unvorstellbar zu sein: eine Allianz mit Jobbik. Doch zunächst mehr über einige Parteien.

Bei den Sozialisten geht es unaufhaltsam bergab

Alois Mock (l), Österreichs Außenminister, und sein ungarischer Amtskollege Gyula Horn (r) beim Durchtrennen des Eisernen Vorhanges am 27.06.1989.
Ungarns Sozialisten profitieren schon lange nicht mehr von der Lichtfigur Gyula Horn (rechts im Bild) und der Grenzöffnung 1989. Bildrechte: dpa

Die Ungarische Sozialistische Partei (MSZP) befindet sich seit ihrer Abwahl als Regierungspartei im Jahr 2010 im anhaltenden Sinkflug. Sieben bis acht Prozent der wahlberechtigten Ungarn würden derzeit noch für sie stimmen. Dreimal hatten sie nach 1989 die Regierung in Ungarn gebildet und mit Gyula Horn einen wegen seiner Rolle bei der Grenzöffnung für DDR-Bürger im Sommer 1989 europaweit bekannten Ministerpräsidenten. Doch die Sozialisten scheiterten an der eigenen Erneuerung, sowohl im Programm als auch personell.

Spitzenkandidat der Sozialisten wirft hin

László Botka
László Botka kandidiert nicht mehr für Ungarns Sozialisten. Bildrechte: IMAGO

Den jüngsten Schlag erlitten die Sozialisten Anfang Oktober, als ihr Spitzenkandidat László Botka von seiner Nominierung zurücktrat. Der 44-Jährige ist seit 2002 Bürgermeister von Szeged und damit einer der ganz wenigen Politiker, die während der Fidesz-Ära (mehrmals) wiedergewählt wurden. Für die Wahl 2018 wollte er aus sieben Parteien ein Bündnis schmieden, sei aber komplett gescheitert, wie er auf der Pressekonferenz anlässlich seines Rücktritts von der Kandidatur sagte. Ihm gelang es nicht, auch LMP und DK an Bord zu gewinnen. Botka warf zudem seinen Parteifreunden vor, dass auch viele Sozialisten die Fidesz-Regierung anscheinend nicht abwählen wollten. Weiter sagte Botka, eine politische Mafia sei in die gesamte demokratische Opposition verstrickt und sogar Fidesz-Spione in den Reihen der Sozialisten schließe er nicht aus.

LMP prangert die Korruption in Ungarn an

Keine gemeinsame Sache mit den Sozialisten wollen also LMP und die Demokratische Koalition (DK) machen. Sie setzen auf eigene Listen.

Die LMP, wortwörtlich "Die Politik kann anders sein", bezeichnet sich als liberal-mittelinks-ökologisch und würde zur Zeit fünf bis sechs Prozent der Wählerstimmen erhalten. LMP firmiert mittlerweile als Antikorruptionspartei. Seit Februar 2017 halten sie jede Woche eine Pressekonferenz namens Korruptionsinfo ab - nach dem Beispiel der wöchentlichen Regierungsinfo des ungarischen Kabinetts. Auf der Korruptionsinfo werden jedesmal skandalöse Fälle enthüllt. Dabei geht es vor allem um die Verschwendung von EU-Geldern, die zum Beispiel teilweise (meistens bei Fidesz-nahen Geschäftsleuten) einfach verschwinden oder darum, wie staatliche Aufträge bei Fidesz-nahen Unternehmern und den von ihnen gegründeten Firmen landen. Die Partei hat auch eine Webseite dafür gegründet und eine Plakatkampagne gestartet.

Bernadett Szél, ungarische Politikerin, Spitzenkandidatin LMP
LMP-Spitzenkandidatin Bernadett Szél ist die große Ausnahme in der extrem männerdominierten ungarischen Politik Bildrechte: LMP

Und LMP hebt sich von allen anderen Parteien dadurch ab, dass sie als einzige mit einer Frau als Spitzenkandidat antreten. Die Kandidatur von Bernadett Szél, Ko-Vorsitzende und Fraktionschefin der LMP, ist in der extrem männerdominierten Welt der ungarischen Politik per se eine Nachricht.

Das größte Problem der Partei ist, dass ihre liberale-ökologische Ausrichtung vor allem bei den Wählern auf dem Land so gut wie gar nicht ankommt. Auch mit dem Thema Korruption kann LMP nicht richtig punkten. Es sieht so aus, als ob die ungarische Bevölkerung einerseits die Milliardensummen der korruptionsverdächtigen Fällen nicht mehr erfassen kann, andererseits zu müde ist von den ständigen Ankündigungen der Oppositionsparteien und dem darauf folgenden ständigen Leugnen von Fidesz. Und da sich inzwischen ein Großteil der ungarischen Medien in den Händen von Weggefährten und Anhängern des Ministerpräsidenten Viktor Orbán befindet, haben alle oppositionellen Parteien wenig Chancen, ihre Botschaften zu verkünden.  

Demokratische Koalition - Ex-Premier Gyurcsány mischt wieder mit

Ferenc Gyurcsany
Ungarns Ex-Premier Ferenc Gyurcsány polarisiert noch immer seine Landsleute Bildrechte: IMAGO

Die Formation Demokratische Koalition (DK) unter der Führung des ehemaligen Premiers Ferenc Gyurcsány hat eine sehr engagierte und aktive Anhängerschaft, genießt aber in der Bevölkerung nicht viel Zuspruch und würde sich derzeit mit fünf bis sechs Prozent an der Sperrklausel entlanghangeln. Gyurcsány selbst, der zum Beispiel offen für die Bildung Europäischer Vereinigter Staaten plädiert, ist der Grund dafür. Es gibt keinen anderen ungarischen Politiker, der gleichzeitig so gehasst und so geliebt wird, auch innerhalb der linksliberalen Kreise. Sein gescheiterter Versuch einer Gesundheitreform, u.a. war eine Praxisgebühr geplant, und die umstrittene Reaktionen der Polizei auf die teilweise gewalttätigen Demonstrationen im Oktober 2006 sind bis heute in Erinnerung und werden noch immer gegensätzlich beurteilt.

Gemeinsame Kandidaten der Opposition?

Doch ohne LMP und DK ist für die links-liberale Opposition ein Wahlsieg über Fidesz unrealistisch. Eine mögliche Lösung wäre, dass sich die Parteien auf der linken Seite gemeinsam hinter den Oppositionskandidaten stellen, der die größten Chancen auf Wählerstimmen hat. So wollen nun mehrere linke Parteien in den nächsten zwei Monaten mithilfe von Meinungsforschern herausfinden, wer in den 106 Wahlkreisen die Favoriten sind, um überall nur einen gemeinsamen Gegenkandidaten zu Fidesz aufzustellen.

Jobbik in einem Boot mit LMP und Momentum?

Und hier kommt auch die Jobbik-Partei, die "Bewegung für ein besseres Ungarn", ins Spiel. Die einst rechtsradikale, jetzt nach mitte-rechts orientierte Partei nennt sich mittlerweile Volkspartei. Sie rangiert mit 12 bis 17 Prozent stabil auf dem zweiten Platz und will Fidesz unbedingt abwählen. Parteivorsitzender Gábor Vona hat am 22. November angekündigt, dass Jobbik eine Koalition mit LMP und der ganz jungen politischen Bewegung "Momentum" nicht mehr ausschließt. Auf der linksliberalen Seite sind auch immer mehr Parteien, die Jobbik nicht mehr als Nazis oder Faschisten bezeichnen und deren Kandidaten auf lokaler Ebene sogar unterstützen könnten. Jobbik ist, in der verzweifelten Hoffnung auf einen Regierungswechsel, salonfähig geworden - eine ganz unerwartete Wendung.  

Über dieses Thema berichtete der MDR auch im TV: Populisten an der Macht: Neue Allianzen im Osten Europas | 06.08.2017 | 23:40 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 29. Dezember 2017, 16:05 Uhr

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