Belarus AfD unterwegs im Lukaschenko-Reich

Ein AfD-Bundestagsabgeordneter und zwei AfD-Vertreter des Berliner Abgeordnetenhaus haben im Februar Belarus besucht - um Wirtschaftskontakte herzustellen. Beobachter sagen: Die AfD lässt sich häufig instrumentalisieren.

Es ist eine ganze Bilderserie, mit der Oleh Gaudykevich den – nach seiner Interpretation – hochrangigen Besuch aus Deutschland auf Facebook dokumentiert. Herren in dunklen Anzügen legen rote Nelken an einem Denkmal in Minsk nieder, Herren in dunklen Anzügen posieren vor selbigem Denkmal, mal einzeln, mal in der Gruppe. Kommentiert ist die Galerie mit "Vertreter des Bundestages, deutscher Regionalparlamente, Vertreter der Wirtschaft, die sich auf Einladung der Liberaldemokratischen Partei Belarus in Minsk befinden, legen Blumen am Platz des Sieges nieder". Gaudykevich ist stellvertretender Parteivorsitzender der Liberaldemokraten.

Der Vertreter des Bundestages ist Steffen Kotré, Abgeordneter für die AfD. Die Vertreter der Regionalparlamente, das sind unter anderem Frank Scheermesser und Gunnar Lindemann, beide sitzen für die AfD im Berliner Abgeordnetenhaus. Auch auf ihren Facebook-Seiten, auf denen sie über ihre politischen Aktivitäten berichten, wird der Besuch in Minsk dokumentiert, besonders ausführlich bei Lindemann. Es sei vor allem darum gegangen, Wirtschaftskontakte nach Belarus zu knüpfen, so der Tenor.

Wissenschaftler: AfD will außenpolitisches Profil schärfen

Portrait Russland-Experte Stefan Meister
Wissenschaftler Stefan Meister Bildrechte: Dirk Enters/DGAP

Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik beobachtet die Osteuropa-Aktivitäten der AfD seit Langem. Wirtschaftsinteressen sind seiner Ansicht nach dabei nur zweitrangig. "Für die AfD spielt es im Moment eine wichtige Rolle, ein außenpolitisches Profil zu entwickeln. Die Partei versucht sich gegenüber einer potenziellen Wählerschaft zu profilieren, die eher Russland-freundlich ist. Im Zuge dessen reisen viele nach Russland, in die post-sowjetischen Gebiete und nun eben auch nach Weißrussland."

Öfter in Osteuropa

Tatsächlich sind etwa Kotré und Lindemann sehr aktiv, wenn es um Kontakte nach Osteuropa geht. Mitte Februar schreibt Kotré auf Facebook: "Heute politische Gespräche in der russischen Staatsduma. Unsere Partei trifft auf großes Interesse. Wir haben viele Gemeinsamkeiten, nicht nur in der Analyse der internationalen Politik, sondern auch im Bestreben, daß sich unsere Beziehungen weiter verbessern."

Lindemann wiederum besucht Ende Februar die selbsternannte Republik Luhansk, die einst ukrainisches Staatsgebiet war und nun von Russland unterstützt wird. In einem Facebook-Eintrag zur Reise kritisiert Lindemann die Politik der ukrainischen Führung, wirft Staatschef Petro Poroschenko vor, "ein Kriegsverbrecher" zu sein.

Liberaldemokraten sind Lukaschenkos Feigenblatt

Und nun also Belarus. Eingeladen wurden die AfD-Vertreter Anfang Februar von der dortigen Liberaldemokratischen Partei. Die ist Anfang der 90er-Jahre aus der gleichnamigen Partei in Russland hervorgegangen. Deren Vorsitzender war und ist der Ultranationalist Wladimir Schirinowskij. In Belarus hat die Partei eine zwiespältige Rolle. Sie positioniert sich als wirtschaftsliberal, kritisiert die Ein-Mann-Herrschaft von Aleksander Lukaschenko. Gleichzeitig dient sie aber als dessen Feigenblatt. Als eine der wenigen Parteien darf die LDPB bei Wahlen eigene Kandidaten aufstellen. Die haben zwar keinerlei Bedeutung im politischen Prozess, wahren aber den Schein, dass die Belarussen tatsächlich eine Wahl hätten.

Private Reise unter Logo der Partei

"Die Partei hat uns eingeladen und das haben wir gern angenommen. Wir kennen niemanden in Weißrussland und irgendwo muss man schließlich den Anfang machen", sagt Gunnar Lindemann gegenüber dem MDR. "Hätte uns jemand anders eingeladen, wären wir eben dahingefahren." Es habe sich um eine Privatreise gehandelt, sagt Lindemann. Ein Satz, der auch von Steffen Kotré auf Anfrage zu hören ist. Nach eigenen Angaben auch privat finanziert, nicht auf Kosten der Partei, also weder der einladenden noch der eigenen. Unter dem Parteilogo für den Besuch zu werben – davor hat aber keiner der Beteiligten zurückgeschreckt.

Gefahr der Instrumentalisierung

Und auch die belarussische Seite erweckt mit ihrer Beschreibung des Besuchs von "Vertretern des Bundestages und deutscher Regionalparlamente" wenig den Anschein, dass es sich um eine Privatreise der Teilnehmer gehandelt habe. "Natürlich hat die Partei das für sich genutzt, um Werbung zu machen. Die haben das sehr ausgeschmückt, aber das machen wir ja nicht anders", räumt Lindemann ein. Die Gefahr, sich instrumentalisieren zu lassen, sieht er nicht. "Frau Merkel trifft sich auch mit Lukaschenko."

Steffen Kotre (AfD, Alternative für Deutschland) bei einer Rede im Deutschen Bundestag.
AfD-Bundestagsabgeordneter Steffen Kotré Bildrechte: imago/Jens Jeske

Steffen Kotré antwortet auf die Frage nach einer möglichen Instrumentalisierung: "Ich habe mit meinen Berliner Kollegen Vertreter der LDPB getroffen und angenehme Gespräche geführt. Es ist immer gut, wenn man sich kennenlernt und miteinander spricht. Das tut zum Beispiel die Bundesregierung viel zu wenig."

Politikwissenschaftler Meister sieht den Besuch der AfD-Mitglieder in Minsk an sich als harmlos an, gibt jedoch zu bedenken: "Die AfD-Politiker lassen sich oft instrumentalisieren und manchmal auch regelrecht kaufen. Viel bedenklicher als die Belarus-Reise finde ich es zum Beispiel, wenn AfD-Politiker als Vertreter der Bundesregierung in anderen Ländern als Wahlbeobachter auftreten und damit auch Regime legitimieren, die die Bundesregierung kritisch beurteilt. Das unterminiert die Haltung der Bundesregierung."

Gegenbesuch geplant

Steffen Kotré etwa trat im März 2018 bei den russischen Präsidentschaftswahlen als "Wahlbeobachter" auf und schrieb im Anschluss: "Die russische Regierung war darauf bedacht, den ordnungsmäßigen Wahlablauf auch von ihrer Seite zu dokumentieren. Wir haben keine Unregelmäßigkeiten feststellen können."

Wann der nächste Besuch in Lukaschenkos Reich ansteht, dazu gebe es noch keine Pläne, heißt es aus der AfD. Doch man wolle die Kontakte weiter pflegen und im Gespräch bleiben. Als nächstes wird es erst einmal den Gegenbesuch der Belarussen in Deutschland geben. Und auch das werden beide Seiten sicher wieder ausführlich in den sozialen Medien begleiten. 

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell auch im TV: 09.02.2018 | 17:45 Uhr