Andrej Babis
Bildrechte: IMAGO

Regierungskrise in Tschechien

Die tschechische Regierung wird doch nicht, wie angekündigt, zurücktreten. Das verkündete Ministerpräsident Sobotka in Prag. Der Auslöser der Krise, der Skandal um Finanzminister Babis, zieht indes weitere Kreise.

Andrej Babis
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"Ich werde meine Demission nicht einreichen", sagte der 45-jährige Sozialdemokrat Sobotka am 5. Mai 2017 in Prag. Zuvor hatte der tschechische Staatspräsident Miloš Zeman den Rücktritt der gesamten Regierung abgelehnt, den Sobotka erst am drei Tage vorher angekündigt hatte. Hintergrund sind Steuerbetrugsvorwürfe gegen Finanzminister Andrej Babis von der liberal-populistischen Koalitionspartei ANO. Dem beliebten Milliardär und Konkurrenten von Premier Sobotka werden unlautere Geschäfte im Zusammenhang mit sogenannten Ein-Kronen-Obligationen vorgeworfen.

Krumme Geschäfte in den Neunzigern

Diese Obligationen wurden bereits Mitte der Neunziger Jahre eingeführt. Die damalige Regierung wollte die Bevölkerung ermuntern, Geld anzulegen. Gewinne aus solchen Obligationen waren bis 2013 von der 15-prozentigen Steuer befreit. Die Zinsen wurden nicht laufend, sondern erst am Ende der Laufzeit ausgezahlt. Anfangs wurden solche Obligationen nur vom Staat herausgegeben, später folgten aber auch Privatunternehmen diesem Beispiel – darunter auch die Firma Agrofert, die bis vor kurzem Babis gehörte. Der heutige Finanzminister kaufte von seinem eigenen Unternehmen fast eineinhalb Millionen solcher Ein-Kronen-Obligationen.

Verdächtige Ein-Kronen-Obligationen

Einige Politiker und Steuerberater vermuten, dass es dabei einzig und allein darum ging, Steuern zu hinterziehen. Babis' Firma habe mit Hilfe der Anleihe keine konkreten Investitionen tätigen wollen, heißt es dazu. Außerdem seien die Obligationen nicht einer breiten Öffentlichkeit zum Kauf angeboten worden, sondern lediglich dem Firmenchef Babis. Und dieser habe eigentlich auch nicht das nötige Kapital gehabt, um diese Anleihen zu kaufen. Das spreche für eine Betrugsabsicht, sagen Babis' Kritiker. "Wenn Sie Millionen von Obligationen in einer privaten Emission an Ihnen bekannte Privatinvestoren herausgeben und jede einzelne Obligation hat den Wert von einer Krone, dann hat das wirtschaftlich gesehen keinen anderen Sinn als den Steuervorteil", sagte Babis' ehemalige Stellvertreterin auf dem Finanzministerposten, Simona Hornochova.

Investitionen oder Steuerbetrug?

Babis selbst weist diese Vorwürfe zurück. Seine Firma habe 2012 die größte Bäckerei Europas und ein großes Ammoniakwerk eröffnen wollen. Dafür habe man 18 Milliarden Kronen benötigt, ließ Babis mitteilen. Das Geld für diese Investitionen hätte man bei keiner Bank bekommen können.

Problematisch ist allerdings nicht nur der Vorwurf der Steuerhinterziehung an sich, sondern auch ein Interessenkonflikt. Denn als Finanzminister ist Babis unter anderem auch der oberste Chef der Aufsichtsbehörden, die mit der Untersuchung des Falls betraut sind.

Tschechiens starker Mann

Als Unternehmer einerseits und Finanzminister andererseits befindet sich Babis seit Langem in einem latenten Interessenkonflikt. Er ist Chef der populistischen Partei "Aktion unzufriedener Bürger" (ANO), Finanzminister und Vize-Regierungschef. Vor allem ist er aber ein milliardenschwerer Unternehmer und zweitreichster Bürger des Landes. Bis vor kurzem gehörte ihm der Landwirtschafts- und Lebensmittelkonzern "Agrofert" und außerdem das größte Medienhaus der Tschechischen Republik, in dem unter anderem die auflagenstarken Zeitungen "Mlada Fronta Dnes" und "Lidove noviny" erscheinen. Sogar in Ostdeutschland, in Piesteritz, hat Babis kräftig investiert. Neuerdings betreibt er auch ein Luxushotel.

"Lex Babis" gegen Interessenkonflikte

Seit Beginn seiner politischen Karriere war Babis aber dem Vorwurf ausgesetzt, dass er seine politischen Ämter nutze, um sich als Unternehmer Vorteile zu verschaffen. Die andauernden Debatten darüber gipfelten in der sogenannten Lex Babis, die Anfang 2017 endgültig vom Parlament bestätigt wurde. Dieses Gesetz beschränkt wesentlich die wirtschaftliche Tätigkeit von Politikern. Von Anfang an wurde kein Hehl daraus gemacht, dass es sich hauptsächlich gegen den tschechischen Finanzminister richtet. Regierungsmitglieder dürfen demnach keine Medienkonzerne mehr betreiben. Ihre Firmen dürfen sich außerdem nicht an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen und erhalten keine Subventionen mehr.

Treuhandfonds nach Trumps Vorbild

Babis reagierte prompt und übertrug sein Wirtschaftsimperium, zu dem rund 200 Firmen gehören, an einen Treuhandfonds. Damit folgte er dem Baispiel des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Formal ist Babis damit kein Eigentümer mehr, allerdings kann er weiterhin großen Einfluss behalten, da er den Chef des Treuhandfonds ernennt und beaufsichtigt. Nach seinem Ausscheiden aus der Politik kann das Firmengeflecht wieder in Babis‘ Eigentum übergehen.

Vorboten der Parlamentswahl

Durch den Rücktritt vom Rücktritt bleibt Babis nun vorerst in der Regierung. Premier Sobotka will nun aber den Präsidenten ersuchen, nur Babis - und nicht, wie nun gescheitert - die ganze Regierung zu entlassen. Genau das wollte Sobotka mit der Ankündigung vom 2. Mai 2017 eigentlich verhindern. Er habe Babis nicht zu einem Märtyrer machen wollen, erklärte der Premierminister damals. Im Oktober 2017 sollen in Tschechien regulär Wahlen zum Abgeordnetenhaus stattfinden. Laut aktuellen Umfragen würde Babis' ANO - aktuell nur Juniorpartner in der Regierung - dabei klar stärkste Kraft werden.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: TV | 02.05.2017 | 19:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 02. Dezember 2016, 12:01 Uhr