Regierungsbildung Koalitionsgespräche in Tschechien vor dem Aus

Der zweite Anlauf zur Bildung einer tschechischen Regierung mit dem Milliardär Andrej Babis an der Spitze ist gescheitert. Der potentielle Koalitionspartner, die Sozialdemokraten, werde die Verhandlungen mit Babis' ANO-Bewegung wohl abbrechen, sagte Parteichef Jan Hamacek. Doch welche Optionen hat Babis nun?

Andrej Babis
Der tschechische Milliardär Babis (ANO-Bewegung) wollte eine Minderheitsregierung mit den Sozialdemokraten bilden. Bildrechte: imago/CTK Photo

Beim Programm konnten sich die potentiellen Koalitionäre zum Schluss zwar einig werden (noch vor anderthalb Wochen waren ganze 17 Punkte offen), doch die Bildung einer gemeinsamen Regierung scheitert nun an den Personalien. Die Sozialdemokraten (CSSD) forderten, dass ANO-Chef Babis, gegen den wegen einer möglichen Betrugsaffäre ermittelt wird, kein Regierungsamt übernehmen darf. Alternativ boten sie an, Babis im neuen Kabinett zu akzeptieren, wenn ihr Vertreter das Innenministerium leiten darf. So sollte ihrer Meinung nach ein unabhängiges Ermittlungsverfahren gewährleistet werden.

Sozialdemokraten wollten Innenministerium

Jan Hamacek
Jan Hamacek, Vorsitzender der sozialdemokratischen Partei von Tschechien Bildrechte: imago/CTK Photo

"Wir haben angeboten, dass wir über eine Regierungsbeteiligung nachdenken können, wenn wir gewisse Sicherheiten bekommen – etwa die Leitung des Finanz- oder des Innenministeriums – das wurde aber nicht akzeptiert", sagte der Chef der Sozialdemokraten, Hamacek. Infolgedessen werde er am Freitag dem Parteipräsidium empfehlen, die Koalitionsgespräche mit der ANO-Bewegung zu beenden. Eine endgültige Entscheidung wird aber erst am Sonnabend auf einem Sonderparteitag erwartet.

Babis: Wir haben das Maximum getan

Der geschäftsführende Ministerpräsident Andrej Babis, der mit der Zusammenstellung der neuen Regierung betraut worden ist, glaubt unterdessen, dem potentiellen Regierungspartner ein ausreichendes Angebot gemacht zu haben. Er habe den Sozialdemokraten zum Schluss fünf Ressorts angeboten, sagte Babis. Finanzen und Inneres hätten sich zwar nicht darunter befunden, allerdings habe er das Justizministerium mit einem Sozialdemokraten besetzen wollen. Staatliche Würdenträger würden nämlich in die Zuständigkeit des Justizministeriums fallen, sagte Babis mit Blick auf das gegen ihn laufende Ermittlungsverfahren. "Im Interesse des Landes und der Bürger haben wir, glaube ich, das Maximum getan", sagte Babis.

Welche Optionen gibt es nun?

Tschechiens Präsident Milos Zeman im Parlament
Zeman - weiter Präsident ohne "ordentliche" Regierung Bildrechte: IMAGO

Sollte es zum Abbruch der Koalitionsgespräche kommen, will Babis nach eigenen Angaben erst nach einer Beratung der Parlamentsfraktion am Dienstag über das weitere Vorgehen entscheiden. Er könnte sich beispielsweise erneut der rechtspolitischen Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD) unter Tomio Okamura zuwenden. Denkbar sind auch Neuwahlen, die Babis am Freitag im Interview mit der Onlineausgabe der Zeitung "Pravo" ins Spiel brachte. Für die Selbstauflösung des Parlaments wären die Stimmen von 120 der 200 Abgeordneten erforderlich, was als hohe Hürde gilt.

Außerdem will Babis Staatspräsident Milos Zeman hinzuziehen. Letzterer gilt als Babis' politischer Freund. Für ihn dürfte das Fiasko der Koalitionsgespräche eine Überraschung sein. Noch am Donnerstagnachmittag ließ Zeman verlautbaren, dass sich die Dinge gut entwickeln und einem erfolgreichen Ende zuneigen würden. Der Staatschef ist gegen Neuwahlen.

Starke Vorbehalte von Anfang an

In den Reihen der Sozialdemokraten hat es von Anfang an starke Vorbehalte gegen eine Koalition mit der ANO-Bewegung gegeben. Neben mehreren Abgeordneten des Unterhauses sind auch alle sozialdemokratischen Senatoren dagegen. Der sozialdemokratische Senatsvorsitzende Milan Stech hat bereits auf dem Parteitag im Februar gesagt, die Sozialdemokraten würden weitere Punkte verlieren, wenn sie mit strafrechtlich verfolgten Menschen mitregierten. Auch die Nachwuchsorganisation der Partei lehnt eine Koalition mit der ANO-Bewegung mehrheitlich ab.

Doch selbst wenn sich die potentiellen Koalitionspartner einig geworden wären, hätten sie gemeinsam noch nicht genug Stimmen gehabt, um zu regieren. Aus diesem Grund sollte eine Minderheitsregierung mit Duldung der Kommunistischen Partei entstehen. Die hatte aber zuletzt Zweifel an einer Unterstützung angemeldet.

Betrugsvorwürfe gegen Babis im Raum

Das Luxus-Wellnesshotel Storchennest des tschechischen Milliardärs Andrej Babis.
Stein des Anstoßes: Ferienressort Storchennest. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

In der Affäre um das Ferienresort Storchennest geht es um möglichen Subventionsbetrug. Babis' Firmenimperium soll fast zwei Millionen Euro an EU-Förderung für das Projekt erhalten haben, obwohl die Gelder für kleine und mittelständische Unternehmen bestimmt waren. Babis soll das Resort zu diesem Zweck zeitweise auf Verwandte überschrieben haben. Er zählt zu den reichsten Tschechen und gilt als Dollar-Milliardär.

(baz/ČT)

Über dieses Thema berichtet MDR aktuell auch im TV: MDR | 06.04.2017 | 17:45 Uhr