Angst vor Russland - Baltische Staaten hoffen auf mehr NATO-Truppen

Estland, Lettland und Litauen sind seit 2004 NATO-Mitglieder. Seit dem Anfang der Ukraine-Krise ist die Unsicherheit und Angst vor Russland in den drei Ländern deutlich gewachsen. Zeitgleich wurde aber auch die militärische Vertretung der NATO wesentlich verstärkt. Trotzdem nicht genug, heißt es im Baltikum. Vom Warschauer Gipfel erwarten die baltische Staaten Entscheidungen über noch dauerhaftere und stärkere Präsenz der NATO-Truppen.

Im Februar dieses Jahres zeigte die britische BBC den Film "Dritter Weltkrieg: In der Kommandozentrale". Eine Fiktion, eine so genannte "Krisensimulation"- ein beliebtes Genre im britischen Fernsehen. Inhaltlich ging es um ein sensibles Thema: Was würde passieren, wenn sich das Donbass-Szenario im NATO-Mitgliedsland Lettland wiederholte? Es wurde simuliert, dass die Stadt Daugavpils im Osten Lettlands durch pro-russische, von Moskau gesteuerte Aufständische übernommen wird. Nach der Einmischung einer amerikanisch-britischen Koalition stand im Film die Welt vor einem großen Atomkrieg. Die Autoren des Filmes hatten versucht, die Szenen möglichst realitätsnah zu gestalten. Dennoch war es nur ein Spielfilm und die ganze Geschichte erfunden.

Nur Fiktion oder reale Bedrohung?

In der lettischen Öffentlichkeit wurde es aber nicht als Fiktion, sondern eher als politisches Statement Großbritanniens wahrgenommen. Und so fielen die Reaktionen auf den Film heftiger aus als auf manch reales politisches Ereignis. Wochenlang wurde der Streifen sowohl in den klassischen und sozialen Medien als auch in den Küchen und Wohnzimmern Lettlands diskutiert. Es meldeten sich lettische Parlamentsabgeordnete, Bürgermeister, Minister zu Wort. Vor allem mit skeptischen Kommentaren. Das Szenario sei Unsinn – meinte beispielsweise der lettische Verteidigungsminister Edgars Rinkēvičs. Es gab aber auch viele, die den Film als „nützlich“ empfanden. Als auch das lettische Staatsfernsehen den Film ausstrahlte, sammelten sich Protestler vor dem Regierungsgebäude und forderten, diese "amerikanische Propaganda" und "Kriegshetze" aus dem Programm zu streichen.

Für zwei Millionen Letten einen Weltkrieg riskieren?

Die Aufregung erklärt sich aus Ängsten, die viele Letten tief in sich tragen: sie vertrauen Russland nicht. Aber: Können sie der Nato wirklich mehr vertrauen?
Deren Vertrags-Artikel 5 schreibt zwar fest, dass ein militärischer Angriff auf einen ihrer Mitgliedsstaaten als Angriff auf alle angesehen wird. Eine "automatische" militärische Beistandspflicht, wie viele Letten den Vertrag gerne verstehen, folgt daraus aber nicht. Der Spielraum, den jeder Nato-Staat auch im Bündnisfall hat, ist weit, und reicht – wie die "Zeit" es einmal beschrieb "…von einer Tasse Tee bis zum Nuklearwaffeneinsatz." Mit Blick auf Lettland auf den Punkt gebracht, könnte sich für Partner wie Deutschland oder die USA die - natürlich zynisch gemeinte - Frage stellen: Lohnt es sich, für zwei Millionen Letten einen Weltkrieg zu riskieren? Im Film stellt diese Frage die Vertreterin Großbritanniens.

Hoffen auf mehr NATO-Präsenz

Kurz vor dem NATO Gipfel in Warschau, wird über Zweifel wie diese in Riga möglichst wenig diskutiert. In den Aussagen der Politiker und Experten geht es vor allem um ganz pragmatische und messbare Dinge. Man brauche alles "mehr", "dauerhafter", "stärker". "Für Lettland und das ganze Baltikum ist es wesentlich, dass auf dem Warschauer Gipfel eine Entscheidung über die dauerhafte und verstärkte Präsenz der NATO-Truppen in der Region getroffen wird.", betonte die lettische Parlamentsvorsitzende Ināra Mūrniece beim Besuch des US-Kongresses im Herbst.
Aber auch Lettland selbst wolle mehr leisten. Man habe sich verpflichtet, bis zum Jahr 2018 den Staatsbudgetanteil für die Verteidigung auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen. "Für diesen Schritt haben wir nicht nur die Unterstützung des Parlamentes und der Regierung, sondern auch die der ganzen Gesellschaft", ist sich Mūrniece sicher.

Drei Länder, drei Strategien

Obwohl die Länder auf dem Gipfel gemeinsame Positionen vertreten, sind die tatsächlichen Verteidigungsstrategien relativ verschieden. Litauen hat wegen der Ukraine-Krise im vergangenen Jahr die im 2008 abgeschaffte Wehrpflicht vorübergehend wieder eingeführt. In Estland besteht die Wehrpflicht bereits seit dem Jahr 1992. In Lettland dagegen wurde die Idee der Einführung der Wehrpflicht abgelehnt und es gibt weiter nur eine Berufsarmee. Und während Estland für die Verteidigung schon mehr als 2 Prozent des BIP ausgibt, haben Lettland und Litauen dieses Ziel noch vor sich. Auch die lettische Politik unterscheidet sich seit dem Anfang der Ukraine-Krise von der Litauens und Estlands. Formell ist die Position genauso kritisch. Doch lettische Politiker haben in ihren Aussagen schon seit dem Kiewer Majdan immer deutlich zurückhaltender reagiert als die Kollegen in Estland und Litauen.

Kein Bedrohungsgefühl mehr

Als vor einem Monat im Rahmen der NATO-Übungen unter dem Namen „Dragoon Ride II“ ein NATO-Konvoi in die lettische Stadt Daugavpils einmarschierte, hatte es die Polizei bereits geschafft, ein von unbekannten Protestierenden ausgehängtes Poster an der Autobahn zu entfernen, dessen Botschaft lautete: "NATO you are killers." Sonst gab es keine anderen Zwischenfälle oder Proteste. Aber auch wenige, die die Amerikaner willkommen hießen, als derselbe Konvoi in Riga einmarschierte.

Māris Andžāns, Forscher am Institut für Außenpolitik Lettlands meint dazu: „Noch vor zwei Jahren gab es ein enorm großes Bedrohungsgefühl, aber heute ist es irgendwie verschwunden. Hoffentlich wird es wieder wach, weil ja nicht die amerikanischen Soldaten diese Übungen brauchen, sondern wir selbst.“Der BBC Film endet mit einer langen Diskussion zwischen den Entscheidungsträgern der NATO. Am Ende wird entschieden, dem Atomangriff Russlands nicht mit einem Gegenatomangriff zu antworten. Um die russischen Zivilisten zu schützen

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio | 07.06.2016 | 08:25 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 08. Juli 2016, 07:48 Uhr

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