Belarussische Wirtschaft Belarus: Lukaschenko vergrault IT-Branche

Nasta Reznikav wa aus Belarus
Bildrechte: Iryna Arakhouskaya

Die schweren Menschenrechtsverletzungen in Belarus haben auch schwere wirtschaftliche Folgen. Finanz- und Reputationsverluste sind kaum zu messen. Eine der Vorzeigebranchen des Landes sind belarussische IT-Firmen – und die sitzen mit ihren Mitarbeitern schon auf gepackten Koffern.

IT-Mitarbeiterprotest in Minsk
IT-Mitarbeiter der Minsker PandaDoc-Niederlassung protestieren gegen Präsident Lukaschenko Bildrechte: imago images/ITAR-TASS

Von der Planwirtschaft zum Markt

Nach der Auflösung der Sowjetunion folgte in vielen ehemaligen Sowjetrepubliken eine wirtschaftliche Krise. "Lukaschenko hat uns gerettet", erzählen bis heute viele Anhänger des Autokraten, so auch bei den letzten Pro-Lukaschenko-Demonstration. In der Tat: Als Lukaschenko 1994 an die Macht kam, hat er sofort die enge Beziehung zu Russland wiederhergestellt und weiterentwickelt und so eine Finanzquelle gefunden. Die damals geschaffene Struktur der belarussischen Wirtschaft existiert bis heute: Russland bleibt der wichtigste Absatzmarkt und Energieversorger.

Zuvor hatte es eine kleine Privatisierungswelle gegeben, doch als Lukaschenko Präsident wurde, wurde sie sofort gestoppt. So gab es keine Möglichkeit, die Wirtschaft des Landes unter Oligarchen aufzuteilen. Der meisten wichtigsten Unternehmen gehören dem Staat und fast die Hälfte der Arbeitsbevölkerung ist bei den Staatsbetrieben oder Staatsbehörden tätig. Im Vorfeld des jüngsten Treffens zwischen Lukaschenko und Putin war darüber spekuliert worden, Lukaschenko könnte die rentabelsten dieser Staatsbetriebe an Russland verkaufen - gewissermaßen als Gegenleistung für Russlands Hilfe beim Machterhalt. Doch nur ein Teil der Staatsbetriebe gehört zu diesem "Tafelsilber" - viele staatliche Fabriken haben immer wieder Absatzschwierigkeiten und eine Drei-Tage-Arbeitswoche ist keine Seltenheit.

Alexander Lukashenko und Vladimir Putin
Alexander Lukaschenko erhofft sich von Vladimir Putin Unterstützung beim Machterhalt Bildrechte: imago images/ITAR-TASS

Streiks in den Fabriken von Belarus

In vielen staatlichen Einrichtungen gibt es einen Mitarbeiter, der für die Ideologie zuständig ist. In der Praxis bedeutet das, dass der "Chefideologe" Pro-Lukaschenko-Aktionen organisiert und außerdem aufmerksam verfolgt, wer von den Arbeitnehmern sich an den gegenwärtigen Protesten beteiligt. Das ist auch der Grund, warum die Streiks bei den staatlichen Unternehmen so ungewöhnlich sind. Denn trotz der Angst vor Entlassung entschlossen sich einige Arbeiter doch zu streiken. In einer von den erfolgreichsten staatlichen Fabriken "Belaruskali", die ein Fünftel des Weltmarktbedarfs an Kalidünger produziert, wird immer wieder seit einem Monat die Arbeit niedergelegt. Viele Aktivisten vom Streikkomitee sind entweder in Haft oder schon gefeuert. Nach der Amtseinführung von Lukaschenko am 23. September haben einige Arbeiter wieder einen Streik angekündigt.

Das Unternehmen, rund 130 Kilometer von Minsk entfernt, hält die belarussische Wirtschaft über Wasser: Mit fast 200 Mio. Euro Gewinn im vorigen Jahr steht es an der Spitze des staatlichen Wirtschaftssektors.

Flüchten belarussische IT-Spezialisten?

"Belaruskali" mag das Land finanziell über Wasser halten - zu den innovativen Vorzeigebetrieben gehört es allerdings nicht. Ganz anders der seit Jahren boomende IT-Sektor in Belarus. Hier wurden unter anderem die Computerspiele "Viber" und "World of Tanks" erfunden und entwickelt. Der Durchschnittslohn im IT-Bereich ist mit umgerechnet etwa 1.500 US-Dollar dreimal so hoch wie in anderen Branchen. Zu diesem Erfolg hat der abgelehnte, inzwischen im Exil lebende Präsidentschaftskandidat Valery Tsepkalo, der den Belarus Hi-Tech Park (HTP) gegründet hatte beigetragen. Die fast 1.000 Firmen des HTP machten im vorletzten Jahr rund 361 Millionen US-Dollar Gewinn. 91 Prozent der Software, die man im HTP entwickelt, wird exportiert. HTP gilt als eines der erfolgreichsten Wirtschaftsprojekte in allen ehemaligen Sowjetrepubliken. Doch das kann sich schnell ändern. 

Unterstützer der belarussischen Opposition schwenken bei einem Protest historische Flagge von Belarus.
Seit die Wahlleitung am 10. August den Sieg von Alexander Lukaschenko verkündet hat, gehen immer wieder Zehntausende auf die Straße, um dagegen zu protestieren Bildrechte: dpa

Die IT- Spezialisten sind nämlich eine der aktivsten Teilnehmergruppen bei den Anti-Lukaschenko-Demonstrationen. Sie helfen ehemaligen Polizisten und Staatsbeamten, neue Arbeit zu finden, organisieren kostenlose Kurse und entwickeln Apps für Oppositionelle. Viele der begehrten IT-Fachleute haben die Brutalität der Machtorgane deutlich zu spüren bekommen. Jahor Malkevitch, CEO bei einem Startup, wurde zusammen mit seinem Vater verprügelt. "Als ich wieder auf freiem Fuß war, war mein erster Gedanke: meine Eltern abzuholen, in ein Flugzeug zu steigen und nie wieder zurückzukommen", erzählt der Mann. Doch er blieb im Land und organisiert kostenlose IT-Kurse.

Allerdings sind die IT-Firmen, die eine große finanzielle Solidarität zeigen unter Druck. Mikita Mikado, der Gründer von PandaDoc unterstützte Polizisten, Soldaten und Geheimdienstmitarbeiter, die bereit sind zu kündigen. Der in Kalifornien lebende Unternehmer bekam hunderte Bewerbungen und half mehreren ehemaligen Staatsleuten. Doch seit Anfang September befinden sich vier Top-Manager der Minsker Filiale von PandaDoc in Haft. Mikado verzichtete deshalb auf die Unterstützung seiner Landsleute, um seine Mitarbeiter rauszuholen, doch bis jetzt blieb auch das erfolglos.

"Die Mitarbeiter und Unternehmer, die früher Wirtschaftswachstum generierten, sind jetzt aktiv mit dem Kampf gegen Regime beschäftigt. Deswegen kommt bald die Wirtschaftskrise", sagt Maxim Bagratsou, Koordinationsratsmitglied und Vize-Präsident von EPAM, einer der größten IT-Firmen in Belarus.

 Wirtschaftselite will das Land verlassen

Die angespannte politische Lage in Belarus veranlasst nun auch die Leistungsträger, das Land zu veranlassen und in die Nachbarländer zu gehen. Viele Organisationen und IT-Firmen überlegen jetzt, nach Polen, Litauen oder in die Ukraine umzuziehen. Vor allem Freiberufler packen schon ihre Koffer. Die ukrainische IT-Assoziation EASE berichtete, dass sie schon 350 belarussischen Fachleuten hilft, in die Ukraine umzuziehen. Nach Angaben des litauischen Wirtschaftsministeriums haben sich mittlerweile 21 belarussische IT-Firmen um den Umzug nach Litauen beworben. "Viele große Firmen denken, wenn Lukaschenko an der Macht bleibt, dann ist hier nichts mehr zu machen", resümiert ein IT-Unternehmer.

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR AKTUELL | 20. September 2020 | 19:30 Uhr