Verbot Belarus: Zugang zum Telegram-Kanal "Nexta" soll eingeschränkt werden

Ein Gericht in Belarus hat den Telegram-Kanal "Nexta" als "extremistisch" eingestuft. Der Zugang zur oppositionellen Plattform "Nexta" mit ihren etwa zwei Millionen Abonnenten soll künftig deutlich eingeschränkt werden.

Demonstrantin zeigt Victory-Zeichen
Minsk: Protestieren gegen Lukaschenko Bildrechte: dpa

In Belarus ist eine der wichtigsten Kommunikationsplattformen der Opposition als "extremistisch" eingestuft worden. Der Kanal "Nexta" im Onlinedienst Telegram sowie dessen Logo gelten von nun an als "extremistisches Material", wie das Zentrale Bezirksgericht in Minsk in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil mitteilte. Das Gericht ordnete an, dass das belarussische Informationsministerium "unverzüglich" Maßnahmen ergreifen und den Zugang zu "Nexta" einschränken müsse.

Wichtigste Informationsquelle der Opposition in Belarus

"Nexta" hat etwa zwei Millionen Abonnenten und gilt als eine der wichtigsten Informationsquellen für die Opposition über die Proteste in Belarus, die nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl im August 2020 begonnen hatten. Hinter "Nexta" steht der belarussische Blogger Stepan Swetlow, der wegen einer möglichen Strafverfolgung in seiner Heimat nach Polen emigtriert ist. Mittlerweile hat "Nexta" seinen Namen in "Hexta" umgeändert, um den strafrechtlichen Konsequenzen zu entgehen.

"Nexta" soll zu Massenprotesten aufgerufen haben

Die Causa "Nexta" war von der Abteilung für Verbrechens- und Korruptionsbekämpfung des belarussischen Innenministeriums vor Gericht gebracht worden. Die Behörde wirft dem oppositionellen Kanal vor, öffentlich zu Massenprotesten aufgerufen zu haben. Menschen, die Informationen des Kanals weitergeben, teilte das Ministerium mit, müssten künftig mit empfindlichen Geldstrafen rechnen.

Frauen mit alten belarussischen Nationalflaggen stehen bei einer Demonstration gegen die Wahlergebnisse in Belarus neben einem Polizeibeamten
Demonstration in Minsk Bildrechte: dpa

Ein Gespräch mit unserer Ostbloggerin Nasta Reznikava (Minsk)

Was ist Nexta?

Nexta ist ein Kanal, der auf dem Messenger-Dienst Telegram läuft. Telegram ist eine Alternative zu WhatsApp. In Belarus gilt Nexta als die wichtigste Kommunikationsplattform für den friedlichen Protest im Land. Mehr als zwei Millionen Menschen nutzen den Kanal. Viele der Proteste werden über den Kanal organisiert und mit Fotos und Videos dokumentiert.

Warum folgen so viele Menschen in Belarus dem Kanal?

Er war bereits vor den Wahlen extrem populär. Er veröffentlicht zum Beispiel viele Insider-Informationen aus Betrieben oder staatlichen Behörden. Und weil er so gut vernetzt ist, hat er so viele Follower.

Wer steckt hinter dem Kanal?

Gegründet wurde er von Stepan Swetlow, einem belarussischen Blogger. Seit ein paar Jahren wohnt und studiert er in Polen und in Bern. Jetzt wurde gegen ihn ein Strafverfahren in Belarus eröffnet. Ihm wird der Aufruf zu den Massenprotesten gegen Präsident Lukaschenko vorgeworfen. Bei einem Schuldspruch könnten ihm 15 Jahre Haft drohen.

Dieses Thema im Programm: MDR Aktuell Radio | 21. Oktober 2020 | 07:00 Uhr