Experteninterview zu Belarus Belarus: "Ein Sturz des Regimes steht durchaus bevor"
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10. August 2020, 13:04 Uhr
Bei der Präsidentenwahl am gestrigen Sonntag hat Amtsinhaber Alexander Lukaschenko, der das Land seit 1994 quasi diktatorisch regiert, nach offiziellen Angaben mit überwältigender Mehrheit mit 80,2 Prozent gewonnen. Was bedeutet dieses Ergebnis für die nähere Zukunft von Belarus? Darüber haben wir mit dem Osteuropa-Wissenschaftler Stefan Troebst von der Universität Leipzig gesprochen.
Langzeitpräsident Präsident Alexander Lukaschenko hat die Präsidentenwahl in Belarus erneut gewonnen und darf eine weitere Amtszeit absolvieren. Was hat den Ausschlag für seinen Erfolg gegeben?
Eine Kombination aus unterschiedlichen Faktoren: Zum einen hat er sowohl im hypertrophierten Staatsapparat, nicht zuletzt in den Sicherheitsstrukturen, in der staatliche gelenkten Wirtschaft, unter der großen Zahl von Pensionären, deren Altersrenten vor zwei Monaten um mehr als fünf Prozent erhöht wurden, sowie unter der Landbevölkerung weiterhin zahlreiche Anhänger. Zum anderen hat er der Opposition keinerlei Platz in der von ihm kontrollierten Medienlandschaft eingeräumt sowie durch Verhaftungen prominenter Köpfe der Opposition zahlreiche von deren Anhängern eingeschüchtert.
Warum konnte die Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja samt ihrer beiden Mitstreiterinnen Lukaschenko am Ende doch nicht gefährlich werden?
Gefährlich sind die "drei Grazien" ihm durchaus geworden und daher wäre es in freien und fairen Wahlen wohl zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen gekommen. Neben dem durch die staatliche Repression bewirkten Abschreckungseffekt auf potentielle Wähler und die Wahlmanipulationen dürfte auch der Umstand eine Rolle gespielt haben, dass zahlreiche jüngere und gut ausgebildete Belarussinnen und Belarussen mittlerweile ihre Heimat verlassen haben und heute in den Nachbarstaaten sowie in Deutschland leben und arbeiten.
Ist bei der Wahl auch alles mit rechten Dingen zugegangen?
Nein. Die Ausdehnung des Wahlprozesses über mehrere Tage hat Wahlfälschung in großem Stil möglich gemacht. Desgleichen wurden Rekruten, Belegschaften von Staatsbetrieben und Studierende an Hochschulen kollektiv an die Urnen getrieben, ohne dass eine geheime Wahl gesichert gewesen wäre.
Was bedeutet die Wiederwahl von Präsident Lukaschenko für die nähere Zukunft von Belarus?
Ich befürchte, Lukaschenkos Wahlsieg wird einen massiven innergesellschaftlichen Konflikt zwischen Regime und Bevölkerung bewirken: Massendemonstrationen, Polizeigewalt und Verhaftungen. Wie das am Ende ausgehen wird, ist schwer zu prognostizieren. Ich glaube, ein Sturz des Regimes, ob friedlich oder blutig, steht durchaus bevor, ist jedenfalls wahrscheinlicher als dessen Konsolidierung mittels verstärkter Repression.
Wie wird sich das Verhältnis zu Russland nun gestalten?
Das von Lukaschenko stets evozierte Schreckgespenst einer russischen Militärintervention - ob mit oder ohne Hoheitszeichen auf der Uniform - halte ich für nicht sehr realistisch. Dazu ist Belarus' mit Blick auf das bislang erfolgreiche Umgehen zahlreicher Sanktionen gegen die Russische Föderation für Moskau wohl zu wichtig. Auch das derzeitige Stocken der Inbetriebnahme von North Stream 2 dürfte hier eine Rolle spielen, denn die EU würde zwangsläufig den Import russischen Gases via Belarus' stoppen müssen.
Nicht ganz ausschließen würde ich allerdings, dass Russland wie in der Ukraine vorgeht, also ein "ukrainisches" Szenario: Besetzung nicht des ganzen Landes, sondern nur von Vitebsk und Umgebung oder von Gomel (an der Haupttransitstrecke Moskau-Warschau-Berlin gelegen). Das hätte in ganz Belarus' eine massive Schockwirkung und wäre militärisch wohl kein Problem für die russischen Streitkräfte.
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL TV | 09. August 2020 | 19:30 Uhr
