Dauerdemos Bulgarien: Proteste ohne Konzept

Vessela Vladkova
Bildrechte: Vessela Vladkova

Wer in diesen Tagen Urlaub am Schwarzen Meer in Bulgarien macht, wird kaum etwas von den Protesten im Lande mitbekommen. Doch in vielen Städten brodelt es. In Bulgarien, dem ärmsten und korruptesten Land der EU, demonstrieren seit vier Wochen Tausende Menschen gegen die Regierung und gegen Oligarchen, die sich straflos über das Gesetz stellen. Die Protestbewegung ist so kunterbunt, dass selbst viele Bulgaren nicht begreifen, was da vor sich geht.

Demonstranten nehmen an einem Protest gegen die Regierung teil und schwenken bulgarische Flaggen
Entfesselter Frust: In Bulgarien gehen die Menschen seit vier Wochen auf die Straße Bildrechte: dpa

"Wenn wir jetzt nicht rausgehen und die Bulgaren wachrütteln, wird sich in diesem korrupten Land nie etwas ändern!" Mit diesen Worten versucht eine Studentin in Sofia einen älteren Passanten für ihr Anliegen zu gewinnen: den Rücktritt der Regierung. Der Mann bleibt unbeeindruckt. Ob er nun protestiere oder nicht, sei egal. Er könne ohnehin nichts bewegen. Sagt’s und geht am Zeltlager der Demonstranten vor dem Regierungsgebäude vorbei.

Keine konkrete politische Forderung

Seit vier Wochen ziehen Abend für Abend Tausende Bulgaren durch die Straßen – zunächst in der Millionenmetropole Sofia, inzwischen aber auch in anderen Großstädten Bulgariens. Sie fordern den sofortigen Rücktritt der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Bojko Borissow. "Systemwechsel" steht auf den Plakaten der Demonstranten, die Straßenblockaden in Sofia errichtet haben und Tag und Nacht an verkehrswichtigen Straßenkreuzungen ausharren. Doch auch knapp einen Monat nach Protestbeginn ist aus ihren Sprechchören keine konkrete politische Botschaft herauszuhören. Es zeichnet sich keine strukturierte politische Alternative ab und deshalb ist es nicht zu erwarten, dass sich bei Neuwahlen das Kräfteverhältnis im Parlament ändert. Eine Ende Juli durchgeführte Meinungsumfrage von Gallupp International zeigt, dass 54 Prozent der Befragten keine vorgezogenen Parlamentswahlen wollen. Geteilter Meinung sind die Bulgaren auch in der Frage nach den Regierungsprotesten. 59 Prozent unterstützen die Demonstrationen, 34 Prozent nicht.

Bojko Borissow, Ministerpräsident von Bulgarien, kommt zum Westbalkan-Gipfel.
Ihn wollen viele Bulgaren aus dem Amt jagen: Regierungschef Bojko Borissow Bildrechte: dpa

Ein bunter Haufen ohne Führung

Das liegt zum Teil daran, dass die Regierungsgegner von keiner politischen Kraft explizit unterstützt oder gar angeführt werden. Das Spektrum der Teilnehmer an den allabendlichen Protestmärschen durch die Innenstädte reicht von jungen Klimaaktivisten über Anhänger der ehemaligen KP, bis hin zur traditionell konservativen urbanen Mittelschicht und im westlichen Ausland studierenden jungen Bulgaren, die wegen Corona für längere Zeit in der Heimat sind. Was sie eint, ist die Wut gegen die Vetternwirtschaft, in der die gesamte bulgarische politische Elite verwickelt sei. Was sie antreibt, sind ihre unerfüllten Hoffnungen und enttäuschten Erwartungen seit dem EU-Beitritt Bulgariens 2007.

Der Protest verwirrt viele Bulgaren

Doch vor allem diese kunterbunte Mischung der Regierungsgegner verwirrt viele Bulgaren, die den Kundgebungen fernbleiben. Derzeit protestieren vor allem junge Menschen, die weniger in einer sozial bedrängten Lage sind, als vielmehr besorgt um die Zukunft des Landes und die Moral der politischen Elite. Für die Regierung wird es nach Ansicht politischer Beobachter allerdings erst dann eng, wenn sich Jene anschließen, die in der anrollenden Wirtschaftskrise wegen der Corona-Pandemie im Herbst und im Winter verarmen werden.

Proteste in Bulgariens Hauptstadt Sofia (11. Juli 2020)
Viele Bulgaren protestieren gegen die Korruption im Lande Bildrechte: dpa

Corona-Krise und Milliardenpoker

Mit der Corona-Krise begründete der bürgerliche Regierungschef Bojko Borissow seine bisherige Weigerung, zurückzutreten. "Es kommen schwierige Zeiten auf uns zu, die eine Übergangsregierung nicht meistern könnte", so Borissow. Bei einem Rücktritt Borissows, den er seit Mittwoch nun doch nicht mehr ausschließt, würde das Parlament aufgelöst und eine vom Präsidenten ernannte Übergangsregierung bis zu den Neuwahlen eingesetzt. Die müsste auch die Milliarden Euro Corona-Hilfen aus Brüssel verteilen und das ist der springende Punkt. Denn der überparteiliche Staatschef Rumen Radew wird von den oppositionellen Sozialisten unterstützt und ist somit politischer Erzfeind des bürgerlichen Regierungschefs. Die Protestierenden sind zudem überzeugt, dass die Corona-Hilfen aus der EU eine Schlüsselrolle im Machtpoker in Sofia spielen, und erwarten, dass es selbst bei versprochener Achtsamkeit der EU bei der Vergabe der Corona-Gelder Betrug geben wird. Um die Vetternwirtschaft in Bulgarien macht sich die EU schon Sorgen und deshalb wurde das Land bereits mit dem EU-Beitritt 2007 einem "Kooperations-und Kontrollverfahren" unterworfen. Im Oktober vergangenen Jahres hieß es jedoch aus Brüssel, Bulgarien habe Fortschritte bei der Bekämpfung der Korruption und der Reform des Justizsystems erzielt.

Rumen Radew, Präsident von Bulgarien
Rumen Radew: Der Präsident sucht engen Kontakt zu Russland Bildrechte: dpa

Der Präsident spielt die Russlandkarte

Einen innen- wie außenpolitischen Beigeschmack bekommen die andauernden Regierungsproteste in Bulgarien auch durch die Rolle des Staatspräsidenten Rumen Radew. Denn obwohl das Staatsoberhaupt in Bulgarien eher repräsentative Vollmachten hat, schafft es der von der sozialistischen Opposition unterstützte Radew pro-russische Interessen zu vermitteln. Eine von ihm ernannte Übergangsregierung nach einem eventuellen Rücktritt seines verhassten politischen Gegners Borissow hätte geopolitische Folgen", warnt deshalb der Politologe Ognjan Mintschew.

Vessela Vladkova
Die bulgarische Journalistin Vessela Vladkova Bildrechte: Vessela Vladkova

Unsere Autorin Vessela Vladkova ist Nachrichtenredakteurin und Moderatorin beim öffentlich-rechtlichen Bulgarischen Nationalen Rundfunk BNR. Nach dem Abitur in Bonn studierte sie in Sofia Germanistik. Als Producerin unterstützte sie Fernsehteams des ZDF, 3sat, Arte, Deutsche Welle u.a. bei Dreharbeiten in Bulgarien. Als freie Autorin schreibt sie für die Austria Presse Agentur.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 29. Juli 2020 | 20:30 Uhr