Tschechien Demonstrationen gegen Präsident Andrej Babiš in Prag und Ostrava
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07. Mai 2019, 16:47 Uhr
In Tschechien haben erneut Tausende gegen Ministerpräsident Andrej Babiš und die neue Justizministerin protestiert. Organisiert wurden die Proteste von dem Netzwerk "Millionen Augenblicke für die Demokratie". Laut Schätzungen der Organisatoren folgten in Prag etwa 20.000 Menschen dem Protestaufruf. Die Demonstrierenden bliesen in Trillerpfeifen, trugen Nationalflaggen und riefen, sie seien nicht blind. Sie forderten eine unabhängige Justiz und den Rücktritt des Ministerpräsidenten.
Wir befürchten, dass in Tschechien das gleiche geschieht wie in Polen und Ungarn - dass wir hier einen Angriff auf die unabhängige Justiz haben, der zu einer Abberufung der Obersten Staatsanwälte führen kann und dass die Justiz dann unter die Kontrolle der regierenden Oligarchen kommt.
Dem tschechischen Ministerpräsidenten Babiš wird vorgeworfen, EU-Fördermittel veruntreut zu haben und die Arbeit der Justiz behindern zu wollen. Für sein Wellness-Ressort "Storchennest" soll er demnach zu Unrecht Millionen EU-Gelder eingestrichen haben. Babiš selbst schweigt zu den Vorwürfen und scheint, Proteste und Ermittlungen aussitzen zu wollen.
Die tschechische Polizei erwägte bereits, Anklage zu erheben. Kurz danach ernannte Babiš eine neue Justizministerin: Marie Benešová. Die 71-Jährige war in der vergangenen Woche von Präsident Miloš Zeman, der Babiš ebenfalls nahe steht, vereidigt worden. Kritiker befürchten, dass Benešová den Regierungschef von den gegen ihn vorgebrachten Vorwürfen freisprechen könnte.
Weitere Demonstrationen gegen Babiš wurden bereits angekündigt. Laut Umfragen bleibt er aber dennoch der beliebteste Politiker des Landes. Das Land scheint tief gespalten.
(AFP, dpa, Studio Prag, sb)
Über dieses Thema berichtet der MDR auch im: MDR Aktuell Radio | 07.01.2018 | 03:30 Uhr
