Russland Die Duma - das russische Parlament

Weitreichende politische Entscheidungen werden im russischen Parlament, der Duma, schon lange nicht mehr getroffen. Die meisten Parlamentarier gelten als "kremltreu". Alle Macht hat der Präsident.

von Moritz Gathmann

Der Bildung der ersten Duma im Jahr 1993 gehen tragische Ereignisse voraus: Im August 1993 eskaliert der Konflikt zwischen dem Obersten Sowjet – der Führung des damaligen Parlaments – und dem russischen Präsidenten Boris Jelzin. Jelzin will die Macht der Abgeordneten beschneiden, um seine wirtschaftlichen Reformen, die viele als Schocktherapie kritisieren, durchzusetzen. Das Parlament blockiert. Kurzerhand löst Jelzin das Parlament auf, der Oberste Sowjet wiederum setzt Jelzin ab – die Verfassungskrise ist perfekt. Der Präsident setzt sich schließlich durch: Er lässt das Weiße Haus, in dem der Oberste Sowjet tagt, mit Panzern beschießen. Mindestens 124 Menschen sterben.

Die neue Verfassung, die Jelzin dem in Demokratie unerfahrenen Land gibt, verschiebt das Machtgefüge in Richtung des Präsidenten: Dieser steht als "Garant der Verfassung" nun über den drei Gewalten. Das Parlament muss der vom Präsidenten vorgeschlagenen Regierung zustimmen – und kann aufgelöst werden, wenn es die Zustimmung drei Mal verweigert. Jelzin braucht jetzt ein Parlament, mit dem er durchregieren kann.

Die russische Duma
Die Duma - das russische Parlament Bildrechte: IMAGO

Aber die ersten Dumawahlen im Dezember 1993 bringen einen bunt zusammengewürfelten Haufen aus 13 Parteien plus 130 unabhängiger Abgeordneter hervor, in dem zwar die demokratischen Kräfte in der Mehrzahl sind, in dem es aber unmöglich ist, eine stabile Mehrheit zu formen. Jelzin handelt pragmatisch: Er regiert bis zu den nächsten Wahlen weitgehend am Parlament vorbei.

Die Duma gegen Präsident Jelzin

1995 wendet sich die Stimmung im Land endgültig gegen Jelzin: Die Kommunistische Partei wird mit 157 Sitzen (von 450) die mit Abstand stärkste Kraft im Parlament. Sie verwandelt die Duma in einen Ort der prinzipiellen Opposition gegen Präsident Boris Jelzin, der 1996 mit Unterstützung der Oligarchen und ihrer Medien noch einmal zum Präsidenten gewählt wird. Kommunistenführer Gennadij Sjuganow wettert in der Duma gegen den Präsidenten, es kommt regelmäßig zu Prügeleien. In vier Jahren verschleißt die Duma fünf Premierminister und scheitert 1999 nur knapp mit dem Versuch, Jelzin per Amtsenthebung loszuwerden.

Erst nach den Wahlen 1999 gelingt es dem Kreml, im Parlament eine stabile Mehrheit zu platzieren: Die Kommunisten verlieren ihre dominierende Position, und die zwei größten Fraktionen schließen sich 2002 endgültig zur Partei "Einiges Russland" zusammen – jener "Partei der Macht", die weitgehend ideologiefrei, aber dafür kremltreu bis heute das politische Leben dominiert.

"Gelenkte Demokratie"

2003 dann beginnt die Periode der sogenannten "gelenkten Demokratie". "Einiges Russland" verfügt mit 223 von 425 Sitzen über eine absolute Mehrheit und winkt fortan jene Gesetze durch, die im Kreml oder in der Regierung geschrieben werden.

Zu den Dumawahlen 2007 wird die politische Flurbereinigung durch Gesetzesänderungen vollendet: Die Mindesthürde wird auf sieben Prozent angehoben, die Wahl von Direktkandidaten abgeschafft. Die Maßnahmen zeitigen den vom Kreml erwünschten Erfolg: Diе liberalen Oppositionsparteien verschwinden völlig aus der Duma und in der Bedeutungslosigkeit. Auch parteilose Abgeordnete sind nicht mehr vertreten. Dafür erhält "Einiges Russland" mit 315 von 450 Sitzen diesmal sogar eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit.

Es entsteht jenes Vierparteiensystem, das bis heute die politische Landschaft dominiert: Die "Partei der Macht" ist "Einiges Russland", eine etwas sozialere Position vertritt die Kleinpartei "Gerechtes Russland", die nationalpopulistische Flanke der Bevölkerung bedient Wladimir Schirinowskij mit der "Liberaldemokratischen Partei" (der Name ist allerdings alles andere als Programm), den Sowjetnostalgikern und Rentnern gibt die Kommunistische Partei eine Heimat.

Unter den Russen hat die Duma aufgrund ihrer Machtlosigkeit von allen politischen Institutionen die geringste Bedeutung. Laut Umfragen des Lewada-Instituts bewerten seit 2000 konstant – mit Ausnahme der Krim-Annexion - um die 60 Prozent der Russen die Arbeit der Staatsduma negativ.

Oppositionelle nennen die Duma einen "verrücktgewordenen Drucker", der ein Gesetz nach dem anderen ausspuckt. Für die Atmosphäre im Plenarsaal gilt, was der langjährige Parlamentsvorsitzende Boris Gryslow 2003 zu Beginn der Legislaturperiode formulierte: "Die Duma ist kein Ort für politische Kämpfe." Es herrscht gähnende Langeweile, weil die Entscheidungen ohnehin woanders getroffen werden.

Handzahmes Parlament

Im Dezember 2011 kommt wieder etwas Bewegung in das parlamentarische Leben. Kurz vor den Duma-Wahlen hat Präsident Dmitrij Medwedjew bekanntgegeben, dass bei den im März anstehenden Präsidentschaftswahlen wieder Wladimir Putin kandidieren würde. Zuvor wurde die Legislaturperiode des Präsidenten auf sechs, die des Parlaments auf fünf Jahre verlängert.

Wladimir Schirinowski, 2010
Wladimir Shirinowskij, der polternde Liberale Bildrechte: IMAGO

Die Opposition wettert gegen Einiges Russland mit dem Slogan "Partei der Gauner und Schurken", und die Kampagne trifft auf offene Ohren: Bei den Wahlen kommt die Kreml-Partei zwar mit 238 Sitzen noch auf eine satte Mehrheit, verliert aber ihre Zweidrittelmehrheit. Oppositionelle Parteien schaffen es jedoch erneut nicht ins Parlament. Die Moskauer Mittelschicht fühlt sich betrogen und geht auf die Straße. Mit bis zu 100.000 Teilnehmern sieht Russland im Winter 2011/2012 die größten Proteste seit Beginn der 1990er Jahre.

An den Ergebnissen der Wahl können die Proteste jedoch nichts ändern, und im Jahr 2014 zeigt sich, wie handzahm die Duma ist: Das Gesetz über den Anschluss der Krim an die Russische Föderation nimmt das Parlament mit nur einer Gegenstimme an.

Worin sich alle Beobachter einig sind: Mit jeder Legislaturperiode wurde die Duma langweiliger. Jene Zeiten, in denen grundsätzliche Diskussionen und Prügeleien in der Duma zum Alltag gehörten, sind lange vorbei. Dann und wann erhebt noch einmal der gealterte Wladimir Schirinowskij, der in den 1990er Jahren keine Möglichkeit ausließ, seine Stimme und poltert verbal in die Reihen der Parlamentarier. Aber Faustkämpfe bekommt man heute nur noch im Parlament des Nachbarlandes Ukraine zu sehen.

Zuletzt aktualisiert: 15. September 2016, 11:42 Uhr