Braunkohle: Tschechischer Konzern EPH – der Poker um die Tagebau-Folgekosten

Dem tschechischen EPH-Konzern gehört fast der gesamte ostdeutsche Braunkohle-Bergbau. Während andere Energieunternehmen das Weite suchen, steigt EPH massiv ins Kohlegeschäft ein. Zuletzt nährte der Energieriese selbst Zweifel daran, ob er für die Tagebau-Folgekosten aufkommen wird. Sachsen erklärte die Angelegenheit teilweise zur Geheimsache. Kritiker sind alarmiert und sehen dringenden Handlungsbedarf.

von Martin Kraushaar

Wer in Deutschland einen Tagebau betrieben hat, muss das Gelände wieder nutzbar machen. So steht es im Paragraf 55 des Bundesberggesetzes (BbergG). Die Unternehmen lassen die Tagebaue meist fluten. Die betroffenen Gemeinden versuchen danach, touristische Konzepte um die Baggerseen herum zu entwickeln. Für die Renaturierungen der Tagebaue sind Milliardenbeträge nötig. Geht es nach dem Gesetz, wird dafür in Ostdeutschland fast ausschließlich das tschechische Unternehmen EPH aufkommen müssen.

Energieriese auf Einkaufstour in Ostdeutschland

EPH (Energetický a Prumyslový Holding) ist ein weitestgehend unbekanntes Unternehmen, obwohl es zu den größten Energieproduzenten Europas gehört. Das Firmenmanagement um den Milliardär Daniel Křetínský scheut die Öffentlichkeit, gibt kaum Interviews. Dabei machte das Unternehmen im vergangenen Jahr 1,8 Milliarden Euro Gewinn, bei einem Umsatz von sechs Milliarden Euro.

EPH hat in den vergangenen neun Jahren fast alle ostdeutschen Braunkohletagebaue aufgekauft. Darüber hinaus gehören dem Konzern die meisten Kohlekraftwerke in der Region. "Es ist schon sehr sehr auffällig, dass die eigentlich immer dort zugreifen, wo etwas billig zu haben ist, weil andere aussteigen wollen oder man der Branche keine weitere Zukunft mehr zutraut", sagt Gerd Lippold, sächsischer Landtagsabgeordnete der Grünen.

EPH stellt Bedingungen

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Kurz nach seiner Gründung im Jahr 2009 stieg EPH bei der Mitteldeutsche Braunkohlegesellschaft (Mibrag) ein. 2016 bekamen die Tschechen dann die Lausitz Energie Bergbau AG (Leag) vom schwedischen Vattenfall-Konzern, der sogar noch etwa zwei Milliarden Euro für kommende Renaturierungen dazugab.

Die Aufregung war entsprechend groß, als Ende 2017 der EPH-Manager Jan Špringl in einem Interview mit der Zeitschrift "Capital" klarstellte, dass sein Unternehmen nur unter bestimmten Umständen Garantien, sogenannte Patronatserklärungen, für spätere Tagebau-Folgekosten abgeben werde: "Wenn die Politik uns die Garantie gibt, dass sie die Rahmenbedingungen unseres Geschäfts nicht ändert, sind wir bereit, über eine Patronatserklärung zu reden." EPH will offenbar also nur Garantien abgeben, wenn es seine Tagebaue bis zum Ende der geplanten Laufzeit nutzen kann, und die reicht bis ins Jahr 2045.

Erpressung oder wirtschaftliche Notwendigkeit?

Unterstützung bekommt EPH von der Kohle-Lobby. Brian Ricketts, Generalsekretär der Brüsseler Interessenvertretung Euracoal, argumentiert, dass die Tagebaue mit der vollständigen Laufzeit kalkuliert seien. Wenn der Kohleausstieg früher komme, sei eben nicht genügend Geld für Renaturierungen übrig, so Ricketts.

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Für die brandenburgische Landtagsabgeordnete der Grünen, Heide Schinowsky, ist das Verhalten des EPH-Konzerns dagegen eine klarer Fall von "Erpressung". EPH sei verpflichtet, die Tagebaue zu rekultivieren, unabhängig davon, ob noch ein Tagebau aufgeschlossen werde oder nicht. "Das darf man sich nicht gefallen lassen", fordert Schinowsky. Die Landesregierungen in Brandenburg und Sachsen müssten umgehend die Garantien einfordern.

Parteikollege Lippold aus Sachsen sieht ebenfalls dringenden Handlungsbedarf bei den Landesregierungen: "Hier droht quasi jemand damit, das Gesetz nicht einzuhalten oder ohne zu bezahlen wieder abzuhauen, und da muss man sofort die Mittel sichern, die man für die Renaturierungen brauchen wird."

LRH-Gutachten wird zur Geheimsache

Doch bisher ist das nicht passiert. Gutachter sollten in Brandenburg und Sachsen erst einmal die EPH-Bilanzen danach überprüfen, ob und in welcher Höhe Sicherheiten für Tagebau-Renaturierungen vorliegen. In Brandenburg gibt es seit einer Woche ein Ergebnis. EPH habe Rücklagen in Höhe von 1,4 Milliarden Euro gebildet. Die Vorsorge sei hinreichend. Zu der g eschätzten Höhe der Tagebau-Folgekosten, die diesen Rücklagen gegenüberstehen, machen die Gutachter aber keine konkreten Angaben. Sie betonen aber, dass die EPH-Rücklagen bei einem früheren Kohleausstieg möglicherweise nicht ausreichen.

In Sachsen gibt es schon seit Februar dieses Jahres ein Gutachten des Landesrechnungshofes (LRH) über die Höhe der EPH-Rücklagen. Aber die Öffentlichkeit kennt es nicht. "Dieses Sondergutachten wurde als geheim eingestuft. Wir konnten das nur unter Aufsicht einsehen, selbst die eigenen Notizen der Abgeordneten sind hinterher eingesammelt und unter Verschluss genommen worden", sagt Grünen-Landtagsabgeordnete Lippold. Das sei nach seiner Kenntnis "ein ziemlich einmaliger Vorgang". Die Reaktion der sächsischen Landesregierung auf den LRH-Bericht: Für die Tagebaue Nochten und Schleenhain will sie nun erstmals Sicherheitsleistungen von den EPH-Tochterunternehmen einfordern. Die ersten Zahlungen sind aber erst für 2021 geplant.

Mehr Stimmen zum Poker um die Folgekosten für die ostdeutschen Tagebau

Lippold
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Der Grünen-Abgeordnete Gerd Lippold über den Einstieg des tschechischen Investors EPH in die ostdeutsche Braunkohlewirtschaft.

Do 22.11.2018 10:51Uhr 00:13 min

https://www.mdr.de/heute-im-osten/video-251532.html

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Über dieses Thema berichtet der MDR auch im TV: MDR ZEITREISE - Geschichtsmagazin mit Mirko Drotschmann | 04.12.2018 | 21:15 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 24. Januar 2019, 14:49 Uhr

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