Bundesaußenminister Heiko Maas, SPD, trifft Sergej Wiktorowitsch Lawrow, Außenminister der Russischen Föderation, zu einem bilateralen Gespraech, am Raden der Feierlichkeiten des 70. Jahrestags des Europarats und des Ministerrates in Helsinki.
Bundesaußenminister Maas trifft den russischen Außenminister Lawrow zu einem bilateralen Gespräch am Rande der Feierlichkeiten des 70. Jahrestags des Europarats. Bildrechte: imago images / photothek

70 Jahre Europarat Russland soll im Europarat bleiben

Die Außenminister von 47 Ländern haben sich in Helsinki darauf geeinigt, dass Russland nicht aus dem Europarat ausgeschlossen wird. Mit dem Kompromiss würde erstmals eine Sanktion wegen der Annexion der Krim fallen. Das stößt auf massive Kritik.

Bundesaußenminister Heiko Maas, SPD, trifft Sergej Wiktorowitsch Lawrow, Außenminister der Russischen Föderation, zu einem bilateralen Gespraech, am Raden der Feierlichkeiten des 70. Jahrestags des Europarats und des Ministerrates in Helsinki.
Bundesaußenminister Maas trifft den russischen Außenminister Lawrow zu einem bilateralen Gespräch am Rande der Feierlichkeiten des 70. Jahrestags des Europarats. Bildrechte: imago images / photothek

Das drohende Ausscheiden Russlands aus dem Europarat scheint abgewendet zu sein. Bei dem 70. Außenministertreffen in Helsinki wurde ein entsprechender Kompromiss gefunden. Der soll Russland die Rückkehr in die Parlamentarische Versammlung des Europarats mit vollem Stimmrecht ermöglichen. "Russland gehört in den Europarat - mit allen Rechten und Pflichten, die dazugehören", betonte Maas anlässlich des Treffens in Helsinki. Gleichzeitig soll ein neues Sanktionssystem bei Verstößen gegen die Grundsätze dieser Institution geschaffen werden.

Sanktion wegen Krim-Annexion

Es wäre das erste Mal, dass eine Sanktion gegen Russland wegen der Annexion der Krim rückgängig gemacht würde. Denn als Reaktion auf die Annexion der Krim hatte die Parlamentarische Versammlung des Europarats Russland vor fünf Jahren unter anderem das Stimmrecht entzogen. Moskau hatte darauf mit einem Boykott der Versammlung reagiert und stellte im Juni 2017 zudem seine jährlichen Beitrittszahlungen in Höhe von 33 Millionen Euro ein. Laut Satzung droht einem Land jedoch der Ausschluss, wenn es zwei Jahre lang keine Beiträge zahlt. Doch der ist nun offenbar abgewendet.

Sitz des Europarates in Straßburg
Der Europarat mit Sitz in Straßburg hat zur Aufgabe, über die Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten zu wachen. Er agiert unabhängig von der EU. Bildrechte: IMAGO

Erfolg für Russland

Der russische Außenminister Sergej Lawrow bekräftigte bei dem Treffen, dass Russland weiter im Europarat arbeiten und auch den finanziellen Verpflichtungen nachkommen wolle. Nach dem Wunsch der Außenminister sollen nun bei der nächsten Sitzung Ende Juni wieder alle Mitgliedstaaten inklusive Russlands teilnehmen und den Nachfolger von Generalsekretär Thorbjorn Jagland wählen.

Kritik von der Ukraine

Aus russischer Sicht war die Entscheidung von Helsinki ein außenpolitischer Erfolg. Die ukrainische Regierung sprach hingegen von einer "Kapitulation" des Europarates. Gegen den Kompromissvorschlag stimmten in Helsinki nach Angaben aus dem Europarat die Vertreter der Ukraine, Georgiens und der drei baltischen Staaten. Der russische Außenminister und der Vertreter Armeniens enthielten sich.

Über dieses Thema berichtet der MDR auch im TV: MDR aktuell | 17.05.2019 | 17:45 Uhr.

Zuletzt aktualisiert: 17. Mai 2019, 16:46 Uhr