Der damalige Ministerpräsident der Türkei, Ahmet Davutoglu, spricht im Europarat in Straßburg.
Russland darf in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates wieder abstimmen. Bildrechte: dpa

Europarat Russland darf wieder abstimmen

Russland erhält nach fünfjähriger Unterbrechung sein Stimmrecht in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zurück. Das Gremium verabschiedete bei einer Sitzung eine entsprechende Resolution.

Der damalige Ministerpräsident der Türkei, Ahmet Davutoglu, spricht im Europarat in Straßburg.
Russland darf in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates wieder abstimmen. Bildrechte: dpa

Nach fünfjähriger Unterbrechung erhält Russland sein Stimmrecht in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) zurück. Bei der Sitzung des Gremiums wurde in der Nacht zum Dienstag eine entsprechende Resolution verabschiedet.

In der Resolution ist festgelegt, dass die Rechte der Mitgliedsländer, in den Gremien abzustimmen, zu sprechen und repräsentiert zu sein, nicht einfach entzogen oder ausgesetzt werden können. Moskau muss nun im nächsten Schritt eine Delegation für die Sitzung anmelden, die in dem Gremium aber noch angenommen werden muss.

Voraussetzung für Verbleib

Mit der Resolution wurde die Voraussetzung für einen Verbleib Russlands in der paneuropäischen Länderorganisation geschaffen. Als Reaktion auf die Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim hatte die Parlamentarische Versammlung Russland vor fünf Jahren das Stimmrecht und andere Rechte aberkannt. Moskau hatte darauf die Arbeit der Versammlung boykottiert und keine Delegation mehr geschickt.

2017 stellte Russland außerdem die Beitragszahlungen an den Europarat ein. Ihm fehlen damit rund neun Prozent seines Jahresbudgets. Der Europarat kümmert sich gemeinsam mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte um die Einhaltung der Menschenrechte von rund 830 Millionen Bürgern in den 47 Mitgliedsstaaten.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 25. Juni 2019 | 04:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 25. Juni 2019, 07:28 Uhr

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6 Kommentare

26.06.2019 12:03 part 6

Der Europarat hat vermieden, sich selbst ein Bein zu stellen. Denn Russland hatte im Gegenzug 2017 die Beitragszahlung von 9 % am Besamtbudget eingestellt und damit die Bereitschaft signalisiert, aus dem Gremium ausgeschlossen zu werden. Diese Konsequenz wollten die Sanktionsbefürworter dann letztlich doch nicht riskieren. Vielmehr geht es darum, Russland zu halten, um es auch weiterhin an den Pranger stellen zu können. Wer mit den Mitteln der Diplomatie Einfluss nehmen will, muss eben ein Minimum an Gesprächsforen erhalten. Wenn man mit dem Nachbarn nicht mehr redet, kann man ihm auch nicht mehr sagen, was man von ihm hält, und schimpft die eigene Zimmerwand an. In dem Fall sind Sanktionen tatsächlich kontraproduktiv. Und es ist einer der meistbeschworenen Alpträume europäischer Politiker, dass sich Russland »von Europa ab- und China zuwenden« könnte.

25.06.2019 19:49 Eulenspiegel 5

Also ich denke das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir müssen langfristig erreichen das es zu einer Aussöhnung zwischen Russland und der Krim und zwischen Russland und den Baltischen Staaten kommt. Ich denke so wohl Russland als auch Europa und die einzelnen europäischen Staaten müssen da eine neue Rolle lernen. Wir müssen alle lernen freiheitlich und friedlich miteinander umzugehen. Ich weiß das ist Zukunftsmusik aber das ist unserer Erdteil, das ist unser Raum. Und den sollten wir Bürger gestalten zum Wohle aller.

25.06.2019 17:26 Klaus Schubert 4

Da kann ja der GUTE Vladimir wieder offiziell mitmischen! Herzlichen Glueckwunsch!!

25.06.2019 10:26 Anton 3

Neun Prozent des Jahresbudgets. Darum geht es hier. Aber das ist auch richtig so: Krim gibt Russland sowieso nie zurück: das wäre innenpolitische (vielleicht auch nicht nur innenpolitische) Tod für Putin. Das ist für den viel wichtiger, als Europarat. Was verliert Putin, wenn sich die russiche Bürger nicht mehr an den Europäischen Gerichtshof wenden dürfen? Nichts.

25.06.2019 09:00 Max 2

Sehr gut.Ein wichtiger Schritt zur Normalisierung der Beziehungen.

25.06.2019 08:45 winfried 1

... Deutschland hat für die Stimmrecht-Rückgabe gestimmt ?
... Deutschland hat gegen die Stimmrecht-Rückgabe gestimmt ?
... Deutschland hat sich enthalten ?