Rückkehr Russlands Kiew setzt Mitarbeit im Europarat aus
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25. Juni 2019, 13:38 Uhr
Nachdem die Rückkehr Russlands in den Europarat feststeht, haben mehrere osteuropäische Staaten scharfe Kritik geäußert. Die Ukraine will ihre Mitarbeit im Rat aussetzen. Auch die baltischen Staaten sind unzufrieden.
Die Ukraine will ihre Mitarbeit im Europarat aussetzen. Der Leiter der ukrainischen Delegation, Wolodymir Ariew, teilte über Facebook mit, dies geschehe aus Protest gegen die Rückkehr der russischen Delegation in die Parlamentarische Versammlung des Europarats.
Auch baltische Staaten üben Kritik
Auch die baltischen Staaten haben die Rückkehr Russlands kritisiert. Die Entscheidung, Moskau wieder an den Tisch zu holen, sei eine Peinlichkeit, schrieb Estlands Staatspräsidentin Kersti Kaljulaid auf Twitter.
Keiner der Gründe, weshalb Russland das Stimmrecht entzogen wurde, ist verschwunden.
Litauens Außenminister Linas Linkevicius nannte es einen "schweren Schlag für die Glaubwürdigkeit des Europarats". Eine vorbehaltlose Rückkehr Russlands gehe auf Kosten der Werte und Prinzipien.
Ländern, die das Völkerrecht missachten, dürfen keinerlei Zugeständnisse gemacht werden.
Die Parlamentarische Versammlung hatte Moskau als Reaktion auf die Krim-Annexion 2014 das Stimmrecht entzogen. Russland hatte daraufhin die Versammlung boykottiert. In einer neunstündigen Debatte hatte die Versammlung in der Nacht zu Dienstag den Weg für die Rückkehr der Russen geebnet.
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 25. Juni 2019 | 13:00 Uhr
