Sitz des Europarates in Straßburg
Nach der Rückkehr Russlands kehrt die Ukraine dem Europarat den Rücken. Bildrechte: IMAGO

Rückkehr Russlands Kiew setzt Mitarbeit im Europarat aus

Nachdem die Rückkehr Russlands in den Europarat feststeht, haben mehrere osteuropäische Staaten scharfe Kritik geäußert. Die Ukraine will ihre Mitarbeit im Rat aussetzen. Auch die baltischen Staaten sind unzufrieden.

Sitz des Europarates in Straßburg
Nach der Rückkehr Russlands kehrt die Ukraine dem Europarat den Rücken. Bildrechte: IMAGO

Die Ukraine will ihre Mitarbeit im Europarat aussetzen. Der Leiter der ukrainischen Delegation, Wolodymir Ariew, teilte über Facebook mit, dies geschehe aus Protest gegen die Rückkehr der russischen Delegation in die Parlamentarische Versammlung des Europarats.

Auch baltische Staaten üben Kritik

Auch die baltischen Staaten haben die Rückkehr Russlands kritisiert. Die Entscheidung, Moskau wieder an den Tisch zu holen, sei eine Peinlichkeit, schrieb Estlands Staatspräsidentin Kersti Kaljulaid auf Twitter.

Keiner der Gründe, weshalb Russland das Stimmrecht entzogen wurde, ist verschwunden.

Kersti Kaljulaid, Estlands Staatspräsidentin

Litauens Außenminister Linas Linkevicius nannte es einen "schweren Schlag für die Glaubwürdigkeit des Europarats". Eine vorbehaltlose Rückkehr Russlands gehe auf Kosten der Werte und Prinzipien.

Ländern, die das Völkerrecht missachten, dürfen keinerlei Zugeständnisse gemacht werden.

Linas Linkevicius, Litauens Außenminister

Die Parlamentarische Versammlung hatte Moskau als Reaktion auf die Krim-Annexion 2014 das Stimmrecht entzogen. Russland hatte daraufhin die Versammlung boykottiert. In einer neunstündigen Debatte hatte die Versammlung in der Nacht zu Dienstag den Weg für die Rückkehr der Russen geebnet.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 25. Juni 2019 | 13:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 25. Juni 2019, 13:38 Uhr

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6 Kommentare

25.06.2019 15:17 mattotaupa 6

@#4: "Und Die USA fordern ja eine neue ihr wohlgesonnene Regierung in Damaskus." ich glaub das haben die nun erstmal aufgeschoben, weswegen die sich jetzt wieder gen teheran ausrichten. mit putsch im iran hat man schließlich auch mehr erfahrung. @#1: nun, wenn kiew nicht mehr mitspielen will, dann sollen sie halt gehen. insofern hat ein bockiges kiew diesen politischen spielplatz freiwillig aufgegeben und damit auf einflußmöglichkeiten verzichtet. das jammern über annektionen sollten sie aber sein lassen, da die westliche doppelmoral darin zu offensichtlich ist. da werden vom kosovo bis israel staaten mit waffengewalt in bewohnten gegenden ohne rücksicht auf die vorhandene bevölkerung geschaffen und ausgeweitet, während man rücksicht auf die bevölkerung im falle der krim, des baskenlandes, kurdistans oder kataloniens ausdrücklich verteufelt und zusammenschießt oder knüppelt. insofern politik ist immer dreckig, ehrlos und unmoralisch und byebye kiew.

25.06.2019 15:15 Fragender Rentner 5

Ich liebe Demokraten.

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25.06.2019 14:00 W. Merseburger 4

Nun trotzt erst einmal die Ukraine und die Balten sind gleichfalls empört. Allerdings macht es sich @ 1, Wikreuz; etwas zu leicht. Auch die Ukraine hat "Dreck am Stecken". Klar ist allerdings, dass sich hinter dem Ukraine-Russland Konflikt bestimmte Großmächte verbergen, die ihr eigenes Süppchen kochen wollen und sogar eine Destabilisierung Europas in Kauf nehmen. Ein Lehrbeispiel für Einmischung in ein anderes Land sind doch die USA bezüglich Mexiko, von Venezuela ganz zu schweigen. Und Die USA fordern ja eine neue ihr wohlgesonnene Regierung in Damaskus.

25.06.2019 13:38 lummox 3

auf gen moskau, diesmal schafft ihrs, auf grund des klimawandels fällt der winter aus :) schönen gruß von napoleon & co.

25.06.2019 13:37 Gerd Müller 2

@1, das kann ich Ihnen sagen, die Golanhöhen aber die sind ja von den Guten annektiert.
Sehen sie Ihre Doppelmoral?
Übrigens beim Beitritt der Krim zu Russland ist kein Schuss gefallen!!
Der Rest kann sich die Ukraine und der Wertewesten zu schreiben, nicht Russland.

25.06.2019 13:20 Wikreuz 1

Die Annektion der Krim hat sich folglich gelohnt. Welches Land ist als nächstes Opfer der russischen Aggressionspolitik?