Das Kiewer Parlament
Das Parlament in Kiew hat ein umstrittenes Gesetz zur Stärkung der ukrainischen Sprache verabschiedet. Bildrechte: IMAGO/ITAR-TASS

Parlamentsbeschluss in Kiew Gesetz schreibt Ukrainisch in öffentlichen Einrichtungen vor

Das Parlament in Kiew hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das die ukrainische Sprache stärken soll. Es sieht Ukrainisch als alleinige Sprache in öffentlichen Einrichtungen vor. Ansonsten drohen Geldstrafen. Der neue Präsident Selenskyj will die Neuregelung erst noch überprüfen. Russland nannte das neue Gesetz "skandalös".

Das Kiewer Parlament
Das Parlament in Kiew hat ein umstrittenes Gesetz zur Stärkung der ukrainischen Sprache verabschiedet. Bildrechte: IMAGO/ITAR-TASS

Das Parlament in der Ukraine hat ein Gesetz verabschiedet, das Ukrainisch als alleinige Sprache in öffentlichen Einrichtungen vorschreibt. Mit dem Gesetz, das am Donnerstag die Rada in Kiew passierte, wird auch die Quote für ukrainischsprachige Fernseh- und Radioprogramme erhöht.

Geldstrafen für Beamte, Lehrer und Ärzte

Beamte auf allen Ebenen sowie Lehrer, Ärzte oder Anwälte müssen in Zukunft Ukrainisch sprechen. Andernfalls werden sie mit Geldstrafen belegt. Außerdem wird die "öffentliche Demütigung oder Vernachlässigung" der ukrainischen Sprache zu einer Straftat erklärt. Eventuelle Versuche, eine "offizielle Mehrsprachigkeit" in der Ukraine einzuführen, werden als verfassungswidrig eingestuft.

Das Gesetz soll nach Angaben aus Parlamentskreisen in Kiew erst in drei Jahren in Kraft treten. Bis dahin sollen landesweit Zentren zum Erlernen der ukrainischen Sprache und Kultur eröffnet werden. Gespräche im privaten und religiösen Bereich sind von dem neuen Gesetz ausgenommen.

Erstes Problem für Selenskyj

Wolodymyr Selenskyj und seine Frau Olena Selenska
Selenskyj nach der Wahl: Das neue Gesetz dürfte die erste Bewährungsprobe des Präsidenten werden. Bildrechte: dpa

Das ukrainische Parlament verabschiedete das Gesetz nur wenige Tage nach der Wahl von Wolodymyr Selenskyj zum neuen Präsidenten. Während der scheidende Staatschef Petro Poroschenko die Verabschiedung des neuen Gesetzes via Twitter als "historisches Ereignis" bezeichnete, kündigte Selenskyj an, die Neureglung überprüfen zu wollen. Der Politik-Neuling, der selbst überwiegend Russisch spricht, war unter anderem mit dem Versprechen angetreten, die Spannungen mit Russland abbauen zu wollen.

Für Russland ein Skandal

Die Regierung in Moskau verurteilte das neue Sprach-Gesetz als "skandalös". Die Entscheidung werde nur die Spaltung der ukrainischen Gesellschaft vertiefen und die Möglichkeit eines Endes der Ukraine-Krise in weitere Ferne rücken, erklärte Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa.

Russische Pässe für Ostukrainer

russischer Pass
Bürger aus den ostukrainischen Republiken Donezk und Lugansk sollen leichter den russischen Pass erhalten. Bildrechte: IMAGO

Das Parlament in Kiew verabschiedete das Gesetz einen Tag, nachdem Moskau bekannt gegeben hatte, die Vergabe von russischen Pässen an Bürger der selbsterklärten Republiken Donezk und Lugansk in der Ostukraine zu erleichtern. Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini bezeichnete das von Präsident Wladimir Putin unterzeichnetes Dekret als einen "weiteren Angriff auf die Souveränität der Ukraine".

Putin hingegen verwies darauf, dass es in den ukrainischen Nachbarländern Polen, Ungarn und Rumänien seit langem Praxis sei, Ukrainern Pässe auszustellten. "Wenn andere Länder - Nachbarn der Ukraine - das seit vielen Jahren tun, warum kann Russland das nicht?", fragte der Kremlchef.


Ukrainisch oder Russisch: Sprachen in der Ukraine Die Sprachfrage gilt von jeher als ein zentraler Auslöser des Ukraine-Konflikts. Die meisten Menschen in der Ukraine sprechen sowohl Ukrainisch als auch Russisch. Der Osten und der Süden des Landes sind aber hauptsächlich russischsprachig. Einer Umfrage des Internationalen Instituts für Soziologie in Kiew aus dem Jahr 2017 zufolge sehen 68 Prozent der Bevölkerung Ukrainisch als ihre Muttersprache an, 14 Prozent Russisch und 17 Prozent beide Sprachen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 25. April 2019 | 15:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 25. April 2019, 21:21 Uhr

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36 Kommentare

27.04.2019 19:08 Jürgen Förster 36

@paule,
Ihnen ist evtl. entgangen, dass die ukrainischen Bürger, welche den demokratisch gewählten Präsidenten Janukovitsch "zum Teufel jagten" zum Teil aus paramilitärischen, bewaffneten Gruppen mit Standleitung zur US-Botschaft bestand.
Sehen Sie, so etwas nennt man Doppelmoral. Man kann nicht die eine Einmischung tolerieren und die andere verurteilen.
Die USA und ihre Partner haben die Ukraine wirtschaftlich / politisch von RUS isoliert. Im Ergebnis ist UA heute das ärmste Land Europas, ausgeplündert von Milliardären wie Poroschenko, Kolomoiski etc. und nun noch abhängig von IMF-Krediten.
Das Sahnehäubchen sind nun die diskriminierenden Sprachgesetze, die in der Welt ihrresgleichen suchen.

27.04.2019 17:33 Paule 35

@ Jürgen Förster: .... und falls Sie glauben das ich Russlandfeindlich bin, denken Sie erst gar nicht daran. Ich bin oft in Russland und habe auch dort einige liebe Freunde! Meine Bekannte hier neben mir, hat Ihren Bruder in dem Krieg (den es für einige hier überhaupt nicht gibt) verloren! Alle wollen nur in Frieden leben. Nur solange Putin keinen sicheren Landweg zur Krim hat, wird er nicht Ruhe geben. Auch der neue Präsident Selenskyj wird die Einmischung Russlands in die inneren Angelegenheiten der Ukraine nicht hinnehmen und entsprechend handeln. Und ich höre jetzt schon wieder.... dass Selenskyj eine Marionette der Merkeln ist, wenn er sich für die Belange der Ukraine stark macht und Russland Einhalt gebietet.

27.04.2019 17:10 Paule 34

@ Jürgen Förster: Ihnen scheint entgangen zu sein, dass es auch die ukrainischen Bürger waren, die damals Janukowitsch zum Teufel gejagt und Poroschenko gewählt haben. Jetzt wurde Selenskyj gewählt und wer weiß, wer der nächste Präsident ist. Die Ukrainische Armee, würde sicher nicht einen Schuss abgeben und keinem Menschen irgend etwas antun, wenn die von Russland mit Waffen versorgten Separatisten nicht auf ukrainische Soldaten und Sicherheitskräfte schießen würden. Wenn Putin Entspannung mit der Ukraine wollte und ihm tatsächlich der russischsprachige Bevölkerungsanteil wichtig wäre, dann hätte er diesen Menschen auch anbieten können (wie die BRD damals den Russlanddeutschen und Ostdeutschen), dass Sie in Russland willkommen sind, sie in Russland gern aufgenommen werden und dort die russische Staatsbürgerschaft bekommen können. Das geht ganz ohne, dass man das Staatsgebiet der Ukraine verletzt!

27.04.2019 16:49 Jürgen Förster 33

Als CSU-Politiker Scheuer vor einigen Jahren forderte, in DEU lebende Ausländer sollten auch in ihren Familien und im öffentlichen Raum deutsch sprechen hagelte es Kritik und Häme von allen Seiten. Er wolle in den grundgesetzlich geschützten Raum von Privatheit und Familie eingreifen hieß es.
Das Vorhaben des abgewählten ukrainischen Präsidenten geht weit über Scheuers rechtsoffene Anbiederung hinaus. Es greift tief in die private Lebensgestaltung Einheimischer ein, bei Androhung drastischer Strafen.
Dass sich dagegen hierzulande diesmal kein Protest regt wundert nun allerdings auch nicht weiter.

27.04.2019 15:35 Jürgen Förster 32

@paule,
Es scheint Ihnen also völlig egal zu sein, daß 3/4 der ukrainischen Wähler Poroschenkos nationalistischen Kurs abgewählt haben.
Die Empörung von Frau Mogherini über Putins Ankündigung ist verständlich, aber scheinheilig.
Die EU kümmert es einen Dreck, dass Poroschenko ukrainische Bürger im Osten bombardiert und dass die Verwendung russischer Sprache ein Verbrechen werden soll. Aber wenn in Russland irgendwelche Nazis einen Homosexuellen verprügeln, ist natürlich der "feine Herr Putin" schuld.

27.04.2019 13:20 Paule 31

@ Jürgen Förster: ihre Zahlen sind von 2011, meine von 2017.
Nicht der Präsident verabschiedet das Gesetz, sondern das Parlament!
Und was werden Sie sagen, wenn Selenskyj kein Veto gegen das Gesetz einlegt? Dann können Sie. Den schwarzen Peter nicht mehr Poroschenko zuweisen. Übrigens der feine Herr Putin biete jedem Ukrainer die Russische Staatsbürgerschaft an. Das trägt überhaupt nicht zur Entspannung bei und hat nur ein Ziel, dass man dann den Vorwand hat, Russische Staatsbürger zu „schützen“ und wie auf der Krim einmarschieren und annektieren kann. Und dass auf dem Gebiet eines souveränen Staates!

27.04.2019 11:43 Jürgen Förster 30

@paule,
Vergleichen kann man alles. Parallelen finde ich bei den historischen Gemeinsamkeiten zw. RUS u. UA und jenen zwischen DEU und z.B. Türkei dennoch nicht.
Dazu noch ein Zitat aus Wikipedia:
"Eine Statistik der Akademie der Wissenschaften der UA aus 2011 weist 42,8 % der gesamtukrainischen Bevölkerung als zu Hause Ukrainisch sprechend aus, während 38,6 % dort Russisch benutzen und 17,1 % beide Sprachen verwenden."
Vorausgesetzt, die Zahlen haben sich seither nicht extrem verschoben:
Finden Sie es wirklich korrekt, dass ein mit 1/4 der Stimmen abgestrafter Präsident eine Woche nach seiner Wahlniederlage ein Gesetz verabschiedet, welches den Gebrauch einer Alltagssprache von rund der Hälfte der Bevölkerung unter Strafe stellt?
Wenn er sich sicher wäre, dass dies der Wille der Ukrainer ist, könnte er ja auch locker ein Referendum zum Thema abhalten lassen.
Und voraussichtlich erneut scheitern.

27.04.2019 10:37 Paule 29

@ nasowasaberauch: Was denken Sie, wäre wohl aus der sorbischen Sprache in Deutschland geworden, wenn die sorbischen Seite in Polen versucht hätte, auf sorbischen Gebiete in Deutschland Einfluss zu nehmen, Konflikte zu schüren, Bewohner mit Waffen zu versorgen und dort einen Krieg anzettelt. Niemals hätte man in dem Falle in Deutschland die sorbischen Sprache gefördert, oder als Amtssprache zugelassen. Das die Grenzen heute so sind, wie sie sind, daran haben auch wir Deutschen (unsere Väter, Großväter und Urgroßväter) einen großen Teil Mitschuld. Das die UdSSR nach der Wende in Deutschland zerbricht, sich dort souveräne Staaten bilden, es die Warschauer-Vertrags-Staaten nicht mehr gibt, dass hätten sich vor 30 Jahren die 2+4-Unterzeichner damals sicher auch nicht träumen lassen. Nun ist es aber so gekommen und man (der Westen, wie auch Russland) muss es akzeptieren und versuchen einen friedlichen Weg, und ein friedliches Miteinander, was für alle Seiten nur von Nutzen ist, zu finden.

27.04.2019 10:06 Paule 28

@ nasowasaberauch: Dennoch ist auch in den sorbischen Gebieten, Deutsch die einzige Amtssprache! Es gibt in Deutschland, trotz hohem Anteil von in Deutschland geborenen Einwohnern mit anderen Sprachen, nur eine Amtssprache und die ist Deutsch! Es gibt auch keine sorbischen Ämter, Behörden und Gesetze und es werden auch keine sorbischen Pässe ausgegeben. Eine ähnliche Verfahrensweise wäre in der Ukraine mit Russisch sicher denkbar und vermutlich hätte man in der Ukraine auch nichts dagegen, Russisch als kulturelle Sprache einer Minderheit zu erhalten. Dazu müsste Russland aber endlich aufhören, sich so massiv in der Ukraine einzumischen. Solange das so ist, ist es für den ukrainischen Staat, mit einem frei gewählten Präsidenten und Parlament, eine Gefahr und dieser souveräne Staat wird alles tun, um diese Einflussnahme von Russland zu unterbinden. In dem Falle verhindert nämlich Russland ein friedliches Miteinander.

26.04.2019 22:33 nasowasaberauch 27

#21 unter fremden Namen
Die Domowina vertritt die politischen und kulturellen Interessen der etwa 60.000 Sorben zur Erhaltung und Förderung der sorbisch/wendischen Sprache und Kultur. Der Respekt vor Minderheiten manifestiert sich nicht zuletzt in zweisprachigen Orts- und Hinweisschildern. Das ganze nennt sich Freiraum für andere Kulturen, der in der Ukraine unter Strafe gestellt wird