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Osteuropa - Politik

Sitz des Europarates in Straßburg
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Rückkehr Russlands Kiew setzt Mitarbeit im Europarat aus

Kiew setzt Mitarbeit im Europarat aus

Nachdem die Rückkehr Russlands in den Europarat feststeht, haben mehrere osteuropäische Staaten scharfe Kritik geäußert. Die Ukraine will ihre Mitarbeit im Rat aussetzen.

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Der damalige Ministerpräsident der Türkei, Ahmet Davutoglu, spricht im Europarat in Straßburg.
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Europarat Russland darf wieder abstimmen

Russland darf im Europarat wieder abstimmen

Russland erhält nach fünfjähriger Unterbrechung sein Stimmrecht in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zurück. Das Gremium verabschiedete bei einer Sitzung eine entsprechende Resolution.

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Der polnische Journalist und Schriftsteller Tomasz Piątek (M) sitzt in einer Pressekonferenz.
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Pressefreiheit in Polen bedroht Klage gegen polnischen Investigativ-Journalisten

Klage gegen polnischen Investigativ-Journalisten

Der polnische Journalist Tomasz Piątek hat den früheren Verteidigungsminister zu Fall gebracht. Piąteks neustes Buch nimmt Premierminister Mateusz Morawiecki ins Visier. Ein Gericht entscheidet nun, ob es verboten wird.

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Ungarn, Budapest: Andrej Babis, Ministerpräsident von Tschechien, spricht bei einer Pressekonferenz bei einem Gipfeltreffen der Visegrad-Vier-Staaten mit Österreichs Bundeskanzler Kurz. + Video
Andrej Babiš, Ministerpräsident von Tschechien, ist Politiker und Unternehmer. Ihm wird vorgeworfen seine Ämter für seine Interessen missbraucht zu haben. Bildrechte: dpa

Anti-Babiš-Demonstration Prag: Massenprotest am Ort der Samtenen Revolution

Tschechiens Regierungschef Babiš weiter unter Druck

Hunderttausende werden zur Demonstration gegen Regierungschef Babiš erwartet. Zwei Berichte der EU-Kommission belasten ihn. Er soll EU-Subventionen in bis zu zweistelliger Millionenhöhe zu Unrecht erhalten zu haben.

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Russland Umwelt Proteste
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Wachsende Müllberge Russen entdecken Umweltschutz

Russen entdecken Umweltschutz

In Sachen Umweltschutz hinkt Russland seit Jahrzehnten den Industrienationen hinterher. Doch nun entdecken die Bürger den Umweltschutz. Und auch Präsident Putin muss sich den kritischen Fragen einer Youtuberin stellen.

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Vladimir Putin + Video
Bildrechte: imago images / ITAR-TASS

Russland Putin und seine Fragestunde

Putin und seine Fragestunde

Bereits zum 17. Mal beantwortet Russlands Präsident Wladimir Putin live im Fernsehen Fragen von Bürgern. Für die rund vierstündige Sendung sind in diesem Jahr vorab rund 1,5 Millionen Fragen eingereicht worden.

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Zuzana Caputova
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Amtseinführung in Bratislava Slowakei hofft auf Neuanfang: Zuzana Čaputová übernimmt Präsidentenamt

Slowakei hofft auf Neuanfang: Zuzana Čaputová übernimmt Präsidentenamt

In der Slowakei ist Zuzana Čaputová als Präsidentin vereidigt worden. Damit übernimmt zum ersten Mal in der Geschichte des Landes eine Frau das Amt. Viele Slowaken hoffen auf eine moralische Erneuerung der Politik.

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Charles Scicluna
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Katholische Kirche Der "Pädophilenjäger" des Papstes soll in Polen aufräumen

Der "Pädophilenjäger" des Papstes soll in Polen aufräumen

Die katholische Kirche in Polen kämpft mit dem größten Missbrauchsskandal ihrer Geschichte. Nun schickt Papst Franziskus seinen gefürchteten "Pädophilen-Jäger", Erzbischof Scicluna, in das Land.

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Mitglieder eines ungarischen Suchteams tragen Ausrüstung auf ein Militärschiff auf der Donau. Fünf Tage nach dem schweren Unglück auf der Donau mit mindestens sieben Toten bemühen sich Einsatzkräfte in Budapest weiter um die Bergung des Wracks.
Mitglieder eines ungarischen Suchteams tragen Ausrüstung auf ein Militärschiff auf der Donau, um die Bergung vorzubereiten. Bildrechte: dpa

Nach der Bergung des Unglücksschiffs Wie sicher ist die Donau-Schifffahrt in Budapest?

Wie sicher ist die Donau-Schifffahrt in Budapest?

Nach der Bergung des Unglücksschiffes in Budapest fragen sich viele, wie (un)sicher die stark befahrene Donau ist. Doch offenbar führte nur menschliches Versagen und nicht grundsätzliche Sicherheitsmängel zu dem Unglück.

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Ein Blogger schreibt auf einer Schreibmaschine Fake News
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Polnische Trollfabrik: Fakenews im Stundentakt

Polnische Trollfabrik: Fakenews im Stundentakt

In Polen ist eine Trollfabrik aufgeflogen. Doch das stört die Macher nicht. Sie schließen das kompromittierte Portal und gehen mit zwei neuen Webseiten an den Start.

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Kundgebung vor der Ungarischen Akademie der Wissenschaften gegen den Entzug der Budgetautonomie, 2018
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Ungarn Wissenschaft mit Parteibuch?

Ungarn: Wissenschaft mit Parteibuch?

Die Orbán-Regierung verstärkt ihre Bemühungen, die Freiheit der Wissenschaft einzuschränken. So deuten Kritiker jedenfalls die geplante Umgestaltung der Akademie der Wissenschaften und ihrer Forschungszentren.

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Gaspar Miklos Tamas
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Orbáns Geschichtspolitik: neue Schulbücher, Museen und Forschungsinstitute

Orbáns Geschichtspolitik

Der Philosoph Gáspár Miklós Tamás ist einer der profiliertesten Intellektuellen Ungarns und einer der schärfsten Kritiker Orbáns. Im Interview erklärt er, wie die Regierung die Geschichtspolitik beeinflusst.

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Ungarn, Budapest: Andrej Babis, Ministerpräsident von Tschechien, spricht bei einer Pressekonferenz bei einem Gipfeltreffen der Visegrad-Vier-Staaten mit Österreichs Bundeskanzler Kurz. + Video
Andrej Babiš, Ministerpräsident von Tschechien, ist Politiker und Unternehmer. Ihm wird vorgeworfen seine Ämter für seine Interessen missbraucht zu haben. Bildrechte: dpa

Interessenkonflikt Tschechiens Regierungschef Babiš weiter unter Druck

Tschechiens Regierungschef Babiš weiter unter Druck

Die EU-Kommission lässt nicht locker: Es ist nun schon der zweite Untersuchungsbericht der die tschechische Regierung belastet, EU-Subventionen in Millionenhöhe zu Unrecht erhalten zu haben.

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Der Atomeisbrecher "Ural" am 25. Mai 2019 im Hafen von St. Petersburg. + Video
Der Atomeisbrecher "Ural" am 25. Mai 2019 im Hafen von St. Petersburg. Bildrechte: imago images / ITAR-TASS

Neuer Seeweg Russland: Atomeisbrecher für die Arktis

Russland: Atomeisbrecher für die Arktis

Wladimir Putin will die Nordost-Passage als Seeweg etablieren und kontrollieren. Dafür investiert das Land Milliarden in eine neue Flotte von Atomeisbrechern.

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Putin und Jingping reichen sich die Hand.
Vladimir Putin und der chinesische Staatschef Xi Jinping auf einem Treffen zur "Neuen Seidenstraße" Ende April 2019. Bildrechte: imago images / UPI Photo

Chinesisch-Amerikanischer Handelsstreit: Gewinner Russland?

Chinesisch-Amerikanischer Handelsstreit: Gewinner Russland?

Zwischen den USA und China tobt ein Handelsstreit. Der könnte Russland zugute kommen. Das Land lädt ab 6. Juni zum Petersburger Wirtschaftsforum ein.

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Visualisierung eines Denkmals in Budapest
Bildrechte: Steindl Imre

Trianon Gedenktag Ein Denkmal in Ungarn sorgt für Ärger

Ein Denkmal in Ungarn sorgt für Ärger

Heute vor 99 Jahren wurde das Ende des 1. Weltkrieges besiegelt. In Ungarn wird mit den Gebietsverlusten von damals heute noch Politik gemacht – sehr zum Leidwesen der europäischen Nachbarn.

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Sachsen

Wadim neben Hantelbank
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Russland Umerziehungsheim für kriminelle Jugendliche

Umerziehungsheim für kriminelle Jugendliche

In einem Umerziehungsheim in Serafimowka sollen straffällig gewordene Jugendliche auf den rechten Weg gebracht werden. Die Methode: militärischer Drill und Zuwendung. Einer der Jugendlichen ist der 17-jährige Wadim.

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Europawahl Polen
Bildrechte: imago images / Xinhua

Nach der Europawahl Das Erfolgsrezept der PiS in Polen

Das Erfolgsrezept der PiS in Polen

Die polnische Opposition hoffte bei der Europawahl auf eine Trendwende. Stattdessen musste sie eine Niederlage kassieren. Vieles deutet darauf, dass sich dieses Szenario bei der Parlamentswahl im Herbst wiederholen kann.

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Handykamea filmt blond gelockte Frau auf einem Stuhl in einer Bibliothek 2 min
Bildrechte: Alexander Hertel

Politikwissenschaftlerin Alba Cela im Interview

EU-Beitritt hätte große symbolische Bedeutung für Albaniens Jugend

Die Politikwissenschaftlerin Alba Cela glaubt, ein EU-Beitritt würde den jungen Leuten wieder eine Perspektive im Land geben.

02:15 min

https://www.mdr.de/nachrichten/osteuropa/politik/video-305664.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video
Ungarn, Budapest: Andrej Babis, Ministerpräsident von Tschechien, spricht bei einer Pressekonferenz bei einem Gipfeltreffen der Visegrad-Vier-Staaten mit Österreichs Bundeskanzler Kurz.
Bildrechte: dpa

Tschechische Opposition erwägt Misstrauensvotum gegen Babiš

Tschechische Opposition erwägt Misstrauensvotum gegen Babiš

Dem tschechischen Regierungschef droht ein Misstrauensvotum. Ein vorläufiger Bericht der EU-Kommission, der nun öffentlich wurde, legt nahe, dass er unrechtmäßig EU-Gelder eingestrichen habe.

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Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn
Bildrechte: dpa

Ungarn Orbán verzichtet auf umstrittene Justizreform

Orbán verzichtet auf umstrittene Justizreform

Die ungarische Regierung hat überraschend ihre umstrittene Justizreform auf Eis gelegt. Außerdem wird sich die Regierungspartei Fidesz wohl nicht mit den rechten Parteien im Europaparlament zusammenschließen.

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Dr. Alexander Gauland und Prof. Dr. Jörg Meuthen
Bildrechte: imago images / Metodi Popow

Russland Moskau watscht die AfD ab

Moskau watscht die AfD ab

In Deutschland gilt die AfD als eine Partei von "Putin-Verstehern". Doch in Moskau bleibt der Jubel über ihre Erfolge bei der Europawahl aus. Stattdessen werden sehr kritische Stimmen laut.

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Nachrichten

Blick über die Prager Altstadt
Blick auf die Prager Altstadt Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Tschechien Arbeitskräfte aus dem Westen für die boomende Wirtschaft

Arbeitskräfte aus dem Westen für Tschechiens boomende Wirtschaft

In Tschechien ist die Arbeitslosenquote so niedrig wie sonst nirgendwo in der EU. Unserem Nachbarland gehen zunehmend die Fachkräfte aus. Und so holt sich Tschechien mittlerweile auch Verstärkung aus dem "Westen".

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Chef der rumänischen Regierungspartei, Liviu Dragnea.
Bildrechte: imago images / Alex Nicodim

Rechtskräftiges Urteil Rumäniens mächtigster Politiker muss ins Gefängnis

Rumäniens mächtigster Politiker muss ins Gefängnis

Er galt als der Strippenzieher der rumänischen Regierungspolitik: Der sozialdemokratische Parteichef Liviu Dragnea. Der Oberste Gerichtshof in Bukarest hat ihn am Montag rechtskräftig verurteilt - wegen Amtsmissbrauch.

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Beata Szydlo und Jaroslaw Kaczynski
Bildrechte: imago images / Eastnews

Europawahl Populisten und Newcomer gewinnen in den Visegrád-Staaten

Europawahl in den Visegrád-Staaten: Populisten und Newcomer vorn

Noch nie war in den Visegrád-Staaten die Beteiligung an der Europawahl so hoch wie in diesem Jahr. Während in Ungarn und Polen rechtspopulistische Kräfte gewannen, wurde in der Slowakei eine Newcomer-Partei Wahlsieger.

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