Internationaler Tag der Pressefreiheit Russland: Kampf ums Internet

Das Internet gilt in Russland als ein Hort der Freiheit und als Alternative zur staatlich regulierten Medienwelt. Daher ist es dem Kreml ein Dorn im Auge. Neue Gesetze sollen eine stärkere Kontrolle des Internets ermöglichen. Doch Experten bezweifeln, ob sich das Internet auch auf Dauer von den Machthabern wird einschränken lassen.

So hatten sich das die Machthaber im Kreml bestimmt nicht vorgestellt. Eigentlich sollte das neue Internet-Gesetz, das vor wenigen Wochen in Kraft trat, die Staatsmacht vor allzu offensichtlicher Respektlosigkeit und Beleidigungen schützen. Doch schon die erste Strafanzeige entsprechend des neuen Gesetzes hat genau das Gegenteil bewirkt. Auf seinem Profil in Russlands populärsten sozialen Netzwerk "Vkontakte" hatte Juri Katyzhew Präsident Wladimir Putin als "sagenhaften Dummficker" bezeichnet. Katyzhew kritisierte mit diesen eigenwilligen Worten die geplanten finanziellen Hilfen für Russlands Bündnispartner Kirgisistan.

Post erlangte landesweite Bekanntheit

Der Post wäre höchstwahrscheinlich unentdeckt geblieben. Doch weil ein Gericht Katyzhew zu umgerechnet 400 Euro Strafe verurteilte, erlangte die Beleidigung des Präsidenten landesweite Bekanntheit. Dutzende Medien berichteten über den Fall und verfremdeten die entsprechende Beleidigung mit Sternchen, während im Internet die Kombination "Wladimir der Märchenhafte" zu einem Phänomen avancierte.

Diskussion über das Internet

Und so ist in Russland pünktlich zum "Internationalen Tag der Pressefreiheit" dank des Gesetzgebers die Diskussion um die Freiheit im Internet mit neuer Kraft entbrannt. Zumal auch die Presse bereits die Wirkung des neuen Gesetzes zu spüren bekam. So ließ die Medienaufsicht "Roskomnadzor" vorübergehend ein regionales Nachrichtenportal aus Jaroslawl sperren, weil es über eine Präsident Wladimir Putin beleidigende Schmiererei berichtet hatte. Seit Wochen steht zudem ein anderes Gesetz in der Kritik, das die Duma bereits abgenickt hat. Es soll Russlands Internetanbietern eine neue Technik aufzwingen, die im Fall der Fälle einen autonomen Betrieb des russischen Internet-Segments unter staatlicher Aufsicht ermöglichen soll.

Zweifelhaftes Gesetz

Auf einem Handy ist die App Telegram geöffnet
"Telegram"-App Bildrechte: MEDIEN360G

Mit Hilfe dieses Gesetzes, so heißt es bei Abgeordneten der Putin-Partei "Einiges Russland", soll Russland unabhängiger werden für den Fall möglicher Sanktionen - etwa, wenn die USA auf die Idee kommen sollten, Russland vom Internet auszusperren. Kritiker befürchten dagegen, dass der Staat nun Datenströme filtern und kritische Inhalte leichter sperren lassen kann. Passend dazu frohlockte kürzlich der Chef der Medienaufsicht "Roskonadzor", Alexander Zharow, das neue Gesetz werde es einfacher machen, den Messengerdienst "Telegram" zu blockieren. Eine Aufgabe, an der sich bislang die Medienaufsicht die Zähne ausgebissen hat.

Effektivere Kontrolle

Ob eine Abschaltung von "Telegram" tatsächlich so geplant sei, könne man noch nicht abschließend beurteilen, meint Damir Gainutdinov, IT-Experte und Rechtsanwalt der russischen Menschenrechtsorganisation "Agora". "Fest steht jedoch, dass der Staat das Internet genauso kontrollieren möchte wie die klassischen Medien", sagt er. Das neue Gesetz schaffe zumindest die Rahmenbedingungen für eine aus staatlicher Sicht effektivere Kontrolle des Internets. Im vergangenen Jahr zählte "Agora" insgesamt 45 Fälle, bei denen User für Äußerungen im Internet zu Freiheitsstrafen verurteilt worden sind. In über 4.000 Fällen sei es zu Bußgeldern oder anderen Maßnahmen unterhalb der Schwelle des Freiheitsentzugs gekommen. In den letzten Monaten sei die Zahl der Verurteilungen aber zurückgegangen. "Wir beobachten einen Strategiewechsel des Staates", erklärt Gainutdinov. Früher hätten die Behörden einzelne Nutzer verfolgt und Internetprovider verpflichtet, unerwünschte Inhalte zu löschen. Nun sollen die großen Internetkonzerne durch neue Sperrmöglichkeiten zu mehr Kooperation gezwungen werden.

Internet als Alternative

Alexej Nawalny in Handschellen
Kreml-Kritiker Alexej Nawalny Bildrechte: IMAGO

Dabei ist das Internet in den letzten Jahren zu einer Alternative für die traditionellen Medien geworden, die immer weniger Freiheit genießen. In Berichten von "Reporter ohne Grenzen" landet Russland seit Jahren stets auf hinteren Rängen. Im vergangenen Jahr belegte das Land Platz 148 von insgesamt 180. Während im Fernsehen fast ausschließlich seichte Unterhaltung, möglichst unpolitische Nachrichten oder handfeste Propaganda zu sehen sind, blühen auf Youtube dagegen Sendungen mit politischer Satire oder spannenden Interviews, die keinen Platz mehr in den etablierten Medien finden. Aktivisten wie Alexej Nawalny nutzen ebenfalls ihre Blogs oder Plattformen wie Youtube, um ihre Ansichten und Enthüllungen zu verbreiten. Erst kürzlich sahen fast zehn Millionen Zuschauer eine Dokumentation des jungen Journalisten Juri Dud über die Verbrechen Stalins. Gleichzeitig steigt die Zahl der Internetnutzer weiter an. Mittlerweile nutzen etwa 90 Millionen Russen, die älter als 16 Jahre alt sind, das Internet regelmäßig, drei Millionen mehr als noch vor einem Jahr.

Wettlauf zwischen Usern und Behörden

Hatte Wladimir Putin das Internet bisher eher müde belächelt, wird es nun auch von den russischen Sicherheitsbehörden zunehmend als wichtig erachtet. Dennoch glauben unabhängige Internet-Experten nicht, dass es Russlands Machthabern gelingen wird, das Internet auch langfristig kontrollieren zu können. "Es gab immer den Wettlauf zwischen den Behörden und den Usern. Diese ersannen stets neue technische Mittel, um Sperren zu umgehen und anonym zu surfen", meint "Agora"-Aktivist Damir Gainutdinov. Bisher hätten die User in diesem Wettlauf die Nase immer vorn behalten, was eben auch die vergeblichen Versuche, den Messenger-Dienst "Telegram" zu sperren, belegen würden.

Über dieses Thema berichtete MDR AKTUELL auch im TV: 23.07.2017 | 21:45 Uhr

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