Gustav Gressel im Interview Gefangenenaustausch: "Russland ist ein Piraten-Staat"
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09. September 2019, 15:32 Uhr
Nach dem Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine steigen die Hoffnung auf eine Normalisierung der russisch-ukrainischen
Beziehungen. Doch der Experte Gutav Gressel zweifelt die russischen Absichten an.
Bedeutet der Gefangenenaustausch Tauwetter zwischen Kiew und Moskau?
Nein. Mit Wolodymyr Zemach hat die Ukraine ihren großen Trumpf ausgespielt. Zemach war bei den "Separatisten" Kommandant jenes Sektors, in dem die russische Buk-Batterie, die das Passagierflugzeug des Fluges MH-17 abschoss, stationiert war. Wäre er an die Niederlande ausgeliefert worden, wäre er ein Kronzeuge für die Rolle Russlands im Donbass-Krieg gewesen. Er hätte Russland und damit Präsident Putin im Zusammenhang mit dem Abschuss von MH-17 schwer belasten können. Das macht verständlich, warum Russland so überaus interessiert daran war, Zemach in die Finger zu bekommen.
Senzow und die ukrainischen Marinesoldaten waren dagegen keine Kriegsgefangenen im eigentlichen Sinne, sondern eher politische Geiseln, die Russland willkürlich festgenommen hatte, um ein Faustpfand gegen die Ukraine zu haben. Der internationale Seegerichtshof hat bereits gegen Russland geurteilt und eine Freilassung der Marinesoldaten angeordnet. Und mit dem Fall Senzow befasst sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Das Urteil wäre mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gegen Russland ausgefallen. Doch Moskau ignoriert regelmäßig sowohl EuGH-Urteile als auch Urteile des Seegerichtshofes. Westlicher "Druck", "Dialog" und "Einwirken" auf Moskau bringt nichts. Im Gegenteil, der Westen steuert auf Normalisierung mit Russland zu. Aus meiner Sicht ist Russland ein Piraten-Staat, dem niemand beikommen will, und die Ukraine muss für das Lösegeld ihrer Geiseln selbst zahlen. Das ist am Wochenende passiert. Das als "Entspannung", "Tauwetter" oder gar "Schritt zur Erfüllung von Minsk" zu feiern, wäre eine grobe Verkennung der Sachlage.
Der Osteuropaexperte Gustav Gressel arbeitet als Osteuropa-Experte für den Thinktank „European Council on Foreign Relations“ (ECFR). Zuvor war er im österreichischen Verteidigungsministerium im Bereich Internationale Sicherheit und Strategie beschäftigt. Der 2007 gegründete ECFR beschäftigt sich mit Analysen zur europäischen Außen- und Sicherheitspolitik und finanziert sich neben Geldern von europäischen Regierungen (u.a. Dänemark, Deutschland und Slowakei) auch über private Stiftungen (etwa Bosch und Mercator).
Ist die Ukraine kriegsmüde oder muss Selenskyj nun einfach nur sein Wahlversprechen vom "Frieden" einlösen?
Selenskyj hat sich durch seine sehr vollmundigen Wahlversprechen der baldigen Freilassung der politischen Geiseln und der Beendigung des Konfliktes sicherlich selbst stark unter Druck gesetzt. Und ja, die ukrainische Bevölkerung will den Krieg so schnell wie möglich beendet sehen. Die Frage ist nur, zu welchen Bedingungen? Hier ist Russland nach wie vor unnachgiebig und verlangt eine Reintegration der Volksrepubliken als Co-Entscheidungsträger in einem föderalen Staat, ohne Abzug russischer Truppen, ohne Anwendung ukrainischer Gesetzgebung und ohne jedwede Eingriffe in die Machtvertikale der Separatistenführer. Damit würde man das gesamte Land quasi an Russland ausliefern. Und das wird kein ukrainischer Präsident unterschreiben. Selenskyj ist noch im Glauben, durch stabilisierende Maßnahmen (Truppenentflechtung, Erleichterung der Übertritte für Zivilisten, etc.) ein Einfrieren des Krieges zu erreichen und dann in einen längerfristigen Prozess der Wiederannäherung einzusteigen. Moskau hingegen hält am militärischen Druck fest, um Kiew zur Akzeptanz seiner Kapitulationsbedingungen zu zwingen.
Der Wunsch des Westens, die Beziehungen zu Russland zu normalisieren (zuletzt durch Trump und Macron im Zuge der G7/G8 Debatte), schwächt die ukrainische Verhandlungsposition zusätzlich. Aus Moskauer Sicht ist der Westen am Einknicken. Daher darf man erwarten, dass die Moskauer Forderungen eher zunehmen und weiträumiger werden.
Haben beim jüngsten Gefangenenaustausch hinter den Kulissen andere Länder mitgewirkt?
Nein. Ein Gefangenentausch wurde im Normandie-Format vorbereitet, dabei geht es aber um echte Kriegsgefangene (also Kombattanten, keine Regisseure). Die Europäer waren nicht wirklich glücklich, dass die Ukraine Zemach eingetauscht hat. Aber sie haben Zelenskyj auch wenig Alternativen gelassen.
Deutschland spielt keine sehr konstruktive Rolle mehr im Normandie-Format, wie noch 2014/15. Das liegt vor allem daran, dass die Handlungsspielräume von Bundeskanzlerin Angela Merkel innen- wie europapolitisch geschrumpft sind. Konnte Merkel durch die Drohung und Durchsetzung von Sanktionen 2015 noch Druck auf Moskau ausüben, sich auf Verhandlungen einlassen, weiß Putin heute, dass weitere Sanktionen sowohl aus deutscher Sicht als auch aus der Sicht der EU nicht durchsetzbar sind. Schlimmer kann es also nicht werden.
Dass die zunehmende Unterwürfigkeit deutscher Regionalpolitiker (man denke an die Anbiederung von NRW-Ministerpräsident Amin Laschet in St.Petersburg) den Eindruck in Moskau verstärkt, man habe Deutschland "geknackt", liegt auf der Hand.
Putins Partei hat am 8. September bei den Kommunalwahlen große Verlust einstecken müssen. Ist der Gefangenenaustausch für Kremlchef Putin auch eine Möglichkeit, sich politisch wieder zu profilieren? Kann er durch den Gefangenenaustausch auch eine politische Lösung nach seinem Geschmack erzwingen?
Ich würde die Rolle des Krieges in der Ostukraine für die russische Innenpolitik nicht überschätzen. Die meisten Russen sind über diesen Krieg schlecht informiert und haben wenig persönliches Interesse an Außenpolitik. Aus russischer Sicht gibt es in der Ostukraine kaum Gefallene. Für die innenpolitische Krise sind eher wirtschaftliche Perspektivlosigkeit, Korruption, Amtsmissbrauch und Vetternwirtschaft, nicht vorhandene Rechtsstaatlichkeit, schlechte Verwaltung auf kommunaler Ebene und das schwindende Vermögen des Herrschaftsapparates, Interessenkonflikte zu lösen verantwortlich. Da wird sich so schnell auch nichts dran ändern.
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 29. August 2019 | 10:55 Uhr
