Ukrainische Soldaten an der Grenze zu Russland
Ukrainische Soldaten überwachen hier die Grenze zu Russland. Bildrechte: imago/Ukrainian News

Ukraine Was die Verhängung des Kriegsrechts bedeutet

Der ukrainische Präsident kann das Kriegsrecht per Dekret verhängen, wenn zuvor das Parlament zustimmt. Doch was verändert sich dann in der Ukraine? Die wichtigsten Punkte im Überblick.

Ukrainische Soldaten an der Grenze zu Russland
Ukrainische Soldaten überwachen hier die Grenze zu Russland. Bildrechte: imago/Ukrainian News

Die Einführung des Kriegsrechts in der Ukraine wird in einem dafür vorgesehenen Gesetz geregelt. Es besagt, dass der Präsident der Ukraine das Kriegsrecht per Dekret verhängen kann, dieses aber zuvor von der Werchowna Rada, also dem ukrainischen Parlament, absegnen lassen muss.


Der Präsident muss in seinem Vorschlag ein konkretes Gebiet umreißen, auf dem in einem konkreten Zeitraum das Kriegsrecht verhängt werden soll. Auch muss der Vorschlag eine konkrete Auflistung der Einschränkungen enthalten, mit denen die Bürger des betroffenen Gebietes rechnen müssen.

Was regelt das Kriegsrecht?

Das Gesetz umfasst dutzende Punkte, wie das öffentliche Leben vom Kriegsrecht betroffen sein kann. Die wichtigsten sind:

  • In den vom Kriegsrecht betroffenen Regionen kann eine Ausgangssperre verhängt werden.
  • Bürger können in ihrer Bewegungsfreiheit innerhalb des Landes, aber auch beim Verlassen des Landes beschränkt werden.
  • Arbeitsfähige Personen können zu einem speziellen Arbeitsdienst verpflichtet werden, je nach den aktuellen Bedürfnissen des Landes.
  • Medien dürfen kontrolliert werden. Dabei können sowohl Medieninhalte zensiert werden, als auch der Empfang bestimmter Medien (Radio, Fernsehen, Internet) vollkommen untersagt werden.
  • Friedliche Versammlungen oder Kundgebungen können verboten werden. Auch Aktivitäten politischer Parteien können eingeschränkt werden.

Im kommenden Jahr sollen in der Ukraine Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden. Das Kriegsrecht untersagt jedoch die Austragung von Wahlen.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: RADIO | 26.11.2018 | 09:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 26. November 2018, 15:09 Uhr

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