Proteste Zehntausende Moskauer demonstrieren für freie Wahlen
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10. August 2019, 20:49 Uhr
In Moskau haben Zehntausende Menschen für die Zulassung von Oppositionskandidaten zur Kommunalwahl im September demonstriert. Anders als vor eine Woche war die Kundgebung diesmal genehmigt. Dennoch gab es Festnahmen.
In der russischen Hauptstadt Moskau haben Zehntausende Menschen für freie und faire Kommunalwahlen demonstriert. Die Nichtregierungsorganisation White Counter sprach nach neuesten Angaben von rund 50.000 Teilnehmern, die Polizei von 20.000.
Zulassung von Oppositionskandidaten verlangt
Die Demonstranten verlangten, dass auch Kandidaten der Opposition zur Kommunalwahl in Moskau im September zugelassen werden. Sie trugen Plakate mit Aufschriften wie "Gebt uns das Recht zu wählen!" und "Ihr habt uns genug belogen!".
Zahlreiche Oppositionskandidaten waren wegen angeblicher formaler Mängel von der Kommunalwahl in Moskau ausgeschlossen worden. Ihnen war vorgeworfen worden, sie hätten nicht genügend Unterschriften von Unterstützern gesammelt. Die Betroffenen widersprachen.
Dutzende Festnahmen trotz Genehmigung
Die Kundgebung am Sonnabend war bereits die vierte in der russischen Hauptstadt in vier Wochen. Anders als vor einer Woche hatten die Behörden die Demonstration diesmal genehmigt. Dennoch wurden Dutzende Demonstranten festgenommen.
Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation OWD-Info wurden mindestens 150 Menschen abgeführt. Die Polizei meldete 136 Festnahmen. Bei landesweiten Solidaritätskundgebungen für die Moskauer Proteste wurden laut OWD-Info weitere 100 Menschen festgenommen.
Die Nichtregierungsorganisation OWD-Info
OWD-Info ist eine spendenfinanzierte Bürgerinitiative. Sie sammelt Informationen über Polizei- und Justizwillkür, betreibt eine Hotline und leistet juristischen Beistand bei Festnahmen und Gerichtsprozessen. Über eine eigene Webseite verbreitet OWD ihre Informationen. Die Bürgerinitiative finanziert sich hauptsächlich aus Spenden von Privatpersonen (ca.70.000 Euro pro Jahr) und Spenden der Europäischen Kommission (etwa 90.000 Euro im Jahr). Hinzu kommt Unterstützung der Menschenrechtsorganisation Memorial aus Russland (6.5000 Euro) und jeweils etwa 18.000 Euro von International Parntership for Human Rights mit Sitz in Brüssel sowie der Organisation CIVICUS, die u.a. von der Europäischen Kommission, Freedom House und dem Außenministerium von Irland finanziert wird.
Polizeigewalt in der Vorwoche
Die Teilnehmer protestierten zudem gegen Polizeigewalt. Vergangenes Wochenende hatte die Polizei fast 2.400 Kundgebungsteilnehmer festgenommen. Sie war unter anderem mit Schlagstöcken gegen Demonstranten vorgegangen. Die Behörden ermitteln wegen "Massenunruhen".
Oppositionsanwältin verhaftet
Wenige Stunden vor der Demonstration wurde am Sonnabend die Oppositionelle Ljubow Sobol von der Polizei festgenommen. Die Anwältin erklärte, ihr Büro sei durchsucht worden. Die Polizei warf ihr und anderen Aktivisten vor, während der Demonstration eine Provokation geplant zu haben.
Sobol ist enge Mitarbeiterin des Oppositionspolitikers Alexander Nawalny. Sie befindet sich seit Wochen im Hungerstreik. Die russischen Behörden hatten ihr Vorgehen gegen Nawalny zuletzt verschärft.
Konten von Nawalny-Stiftung eingefroren
Am Donnerstag waren die Konten von Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung sowie von einigen seiner Unterstützer eingefroren worden. Zudem durchsuchte die Polizei Wohnungen von Nawalny-Vertrauten.
Nawalnys Stiftung löst regelmäßig Ermittlungen im Zusammenhang mit dem dekadenten Lebensstil und mit Korruptionsvorwürfen gegen die russische Elite aus. Nawalny war Ende Juli wegen des Aufrufs zu nicht genehmigten Demonstrationen festgenommen und zum wiederholten Mal zu 30 Tagen Haft verurteilt worden.
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 10. August 2019 | 14:30 Uhr
