Politik, Wirtschaft, Medien - Die Macht der Oligarchen

von Marcel Siepmann

Im politischen Machtkampf in der Ukraine spielen die Oligarchen eine wichtige Rolle. Einer Handvoll Superreicher gehören Fernsehsender und Zeitungen, Kohlegruben und Stahlfabriken. Es sind Clan-Strukturen, ein Netzwerk aus Familienmitgliedern und guten Bekannten, die Wirtschaft und Politik beherrschen.

Rinat Achmetow – Der Mann aus dem Osten

Rinat Akhmetov im Stadion
Rinat Akhmetov ist u.a. auch Präsident des Fußballclubs Schachtar Donezk. Bildrechte: imago/Ukrinform

Rinat Achmetow beherrscht einen Großteil der Massenmedien. Sein Reichtum gründet sich auf Kohlegruben, die er beim Zerfall der Sowjetunion und der anschließenden Privatisierung kaufte und im Schatten der Inflation zu einem riesigen Vermögen machte. Er ist eine graue Eminenz in der ukrainischen Politik und war bisher einer der einflussreichsten Oligarchen in der Ost-Ukraine, die den wirtschaftlichen Aufschwung des Landes lange getragen haben. Die Ukraine ist der drittgrößte Netto-Exporteur von Stahl weltweit. Die Stahlindustrie wiederum sichert die Kohlenachfrage aus dem Donezker Becken. Eine Annäherung an Europa ließe die Stahlexporte nach Russland sinken.

Dmytro Firtasch – Der Zwischenhändler

Bei dem Unternehmer Dmytro Firtasch, einem der einflussreichsten Verbündeten des ehemaligen Präsidenten Janukowitsch, ist die Gemengelage komplexer. Die Zentrale seines Imperiums hat er nach dem kurzzeitigen Umbruch der Verhältnisse unter Julia Timoschenko sicherheitshalber nach Wien verlegt. Die "Group DF"  hält Anteile an RosUkrEnergo, dem wohl entscheidenden Scharnier zwischen Russland und der Ukraine. Alles Gas, was in den privilegierten Lieferverträgen an die Ukraine strömt, geht durch die Hände dieses Zwischenhändlers. Einen Teil davon darf er auf dem Weltmarkt weiterverkaufen. Da das Gas subventioniert ist, ist die Marge gewaltig. Den Gewinn teilen sich die russische Gazprom und RosUkrEnergo, knapp eine Milliarde US-Dollar im Jahr. Doch bei dem Geschäft gibt es ein Problem: Firtasch braucht Russland als Lieferanten und den Westen als Abnehmer. Außerdem gehört ihm "Inter", der populärste Fernsehsender in der Ukraine gehört. Seit der Übernahme der Mehrheit am 1. Februar 2013 ersetzen Unterhaltungssendungen zunehmend Informationssendungen und Nachrichten.

Raider-Attacken gegen internationale Unternehmen

Die Fluggesellschaft Ukraine International Airlines ist ein spektakuläres Beispiel dafür, wie durch ein Rechtsvakuum die Interessen internationaler und ukrainischer Unternehmer aufeinanderprallen. Mit einer sogenannten Raider-Attacke gelang ihr die Übernahme von Swissport Ukraine. Der Schweizer Flughafendienstleister ist eine profitable Geldquelle, nahezu ein Monopolist, der sich um Flugzeuge kümmert, sobald sie auf ukrainischem Boden sind. Ukraine International Airlines war daran nur Minderheitsaktionär. Man klagte gegen eine alte Kapitalerhöhung und nachdem diese von Richtern für ungültig erklärt wurde, waren die Ukrainer Mehrheitsgesellschafter, ohne dafür auch nur einen Dollar bezahlen zu müssen - zumindest nicht an die bisherigen Eigentümer von Swissport in der Schweiz.

Genau nach diesem Schema gibt es zahlreiche Fälle, bei denen sich ukrainische Minderheitsaktionäre ihre "guten Beziehungen" zu Gerichten zu Nutze machen. Die Unternehmensberater von Ernst & Young, die massiv in der Ukraine präsent sind, warnen ihre Klienten aus dem Westen deshalb vor Investitionen. Eine Annäherung der Ukraine an die EU kann nur mit einer Verbesserung der Rechtssicherheit einhergehen. Das würde zahlreiche Investitionen aus dem Ausland mit sich bringen, aber ebenso auch einen Verlust von Einfluss für die ukrainischen Oligarchen.

Die Mächtigen in Lauerstellung

Während seiner Amtszeit hatte Viktor Janukowitsch sein Vermögen und das seiner Familie stark ausbauen können. Sein Sohn Olexandr soll innerhalb kürzester Zeit 100 Millionen Dollar angehäuft haben. Doch unabhängig vom Geld der Oligarchen wurde der Präsident damit nicht. Die Berichterstattung ihrer Sender beeinflusst große Teile der Bevölkerung, die Abgeordneten werden von ihnen kontrolliert. Der amtierende Präsident Petro Poroschenko, einer der reichsten Männer der Ukraine, dem Banken, Fernsehsender und Süßwarenfabriken gehören, hatte sich als einer der ersten öffentlich gegen die Regierung gestellt. Damit verschaffte er sich eine gute Position bei den vielen Regierungsgegnern, was ihm 2014 half, Nachfolger von Viktor Janukowitsch zu werden.

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