Bulgarien
Protestdemonstration bulgarischer Journalisten in Sofia Bildrechte: Frank Stier

Hintergrund vom 23.10.2017 Macht und Medien in Bulgarien

Wie alle osteuropäischen Länder hat auch Bulgarien mit dem Beitritt zur EU 2007 große Hoffnungen auf Verbesserungen in allen Bereichen verbunden. Die Situation der Medien aber hat sich drastisch verschlechtert.

von Frank Stier

Bulgarien
Protestdemonstration bulgarischer Journalisten in Sofia Bildrechte: Frank Stier

Belegte Bulgarien am Vorabend des EU-Beitritts im Pressefreiheitsranking von "Reporter ohne Grenzen" 2006 noch einen passablen 36. Rang, so stürzte es in den folgenden zehn Jahren auf Rang 113 ab. Zwar hat es sich zum Ranking 2017 leicht auf Rang 109 verbessert, doch noch immer trägt es die rote Laterne aller EU-Staaten. Wie problematisch die bulgarische Medienlandschaft ist, zeigt dieser Tage ein präzedenzloser Konflikt zwischen führenden Politikern und Journalisten.

Die Wut des stellvertretenden Ministerpräsidenten

"Ich bestehe auf einer unverzüglichen Entschuldigung von Nova TV, BNT, BNR und bTV", verkündete Bulgariens stellvertretender Ministerpräsident Valeri Simeonov Anfang Oktober 2017 in einer auf der Online-Präsenz des Ministerrats publizierten "Positionserklärung". Andernfalls werde er die vier führenden TV- und Hörfunksender verklagen. "Ich gebe eine Frist von 24 Stunden", schloss er sein Ultimatum. Da sich aber keines der zum Kotau geforderten Medien zu einer Entschuldigung herabließ, bleibt Simeonov nur noch die Klage, um sein Gesicht zu wahren.

Simeonovs Wut auf die vier Sender war eine Folge seines Auftritts in der Frühstückssendung "Zdravej Bulgaria" (Hallo Bulgarien) von Nova TV. Zur Debatte stand eine als "Kumgate" (Trauzeugengate) bekannte aktuelle Affäre um Ex-Wirtschaftsminister Deljan Dobrev. Er hat in einem frappanten Fall von "Schurobadschanaschtina", der bulgarischen Variante von Vetternwirtschaft und Klüngel, Cousins und Trauzeugen in seiner Heimatstadt Haskovo an Schlüsselpositionen der Stadtverwaltung positioniert. Beim Versuch, zur Ehrenrettung Dobrevs das Kumgate herunterzuspielen, gab Simeonov dem Nova TV-Moderator Viktor Nikolaev zu verstehen: "Ich kann ja auch mal ein ´Nikolaevgate` konstruieren".

Kommentatoren des öffentlich-rechtlichen Bulgarischen Nationalen Fernsehens (BNT), des Bulgarischen Nationalen Radios (BNR) und der beiden privaten Fernsehkanäle bTV und Nova TV interpretierten Simeonovs Worte durchgehend als Drohung gegen die Medienfreiheit. Der Vize-Regierungschef fühlte sich dadurch nicht nur missverstanden, sondern verleumdet und verschärfte die Konfrontation mit seinem Ultimatum.

Machtanmaßung und Selbstvergessenheit

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Valerie Simeonow (dritter von rechts) Bildrechte: Frank Stier

Valeri Simeonov, Parteiführer der Nationalistischen Front zu Rettung Bulgariens (NSFB), ist selber Medienunternehmer. Über Jahre hinweg hat sein selbsternannter Fernsehsender des Volkes SKAT TV den Langzeit-Ministerpräsident Boiko Borissov der rechtsgerichteten Regierungspartei "Bürger für eine Europäische Entwicklung Bulgariens" (GERB) nach allen Regeln der Kunst diskreditiert und einen Mafioso gescholten. Vor drei Jahren vollzogen Simeonov und seine NFSB überraschend die Wendung und gingen zu Borissovs Unterstützung über. Dies brachte ihm zum ersten Mal ein Regierungsamt ein, seit Anfang Mai 2017 verantwortet er als Vize-Regierungschef die Bereiche Wirtschaft und Demographie.

Sein Hang zu Machtanmaßung und Selbstvergessenheit macht Valeri Simeonov immer mehr zur Belastung für das Kabinett Borissov. Noch vor den Parlamentswahlen Ende März 2017 sorgten TV-Aufnahmen für allgemeine Empörung, die den Nationalistenführer zeigten, wie er am bulgarisch-türkischen Grenzübergang Kapitan Andreevo an einer alten, auf dem Boden sitzenden Türkin herumzerrte, weil er sie für eine Wahltouristin hielt und sie in die Türkei "abschieben" wollte. Im Sommer dann löste sein Kreuzzug gegen den Lärm im Schwarzmeerkurort Sonnenstrand Kontroversen aus. Flankiert von Polizisten drang Simeonov nächtens in Diskotheken ein, um Lautsprecher zu konfiszieren, weil er die Musik für zu laut befand. Sein Entschuldigungsultimatum reiht sich in diese Folge von Kompetenzüberschreitungen nahtlos ein.

Politiker drohen Journalisten

Simeonovs Eklat war an diesem verzwickten Freitag, den 6. Oktober bereits der zweite Fall der Serie "Politiker drohen Journalisten". Eine knappe Stunde vor ihm hatte der Politologe und Parlamentsabgeordnete der Regierungspartei GERB, Anton Todorov, auf dem Stuhl gegenüber von Viktor Nikolaev Platz genommen. Wie Simeonov war auch er noch vor wenigen Jahren ein erbitterter Gegner von Boiko Borissov. In seinem im Sommer 2013 erschienenen Buch "Schaika – Boiko, Rossen, Ttsetso und die anderen" hat er ihn und seine Parteifreunde als verbrecherische Clique beschrieben. So musste es überraschen, dass er sich im März dieses Jahres für GERB in die Bulgarische Volksversammlung wählen ließ. Seitdem muss sich Anton Todorov immer wieder auf sein Buch "Schaika" ansprechen lassen, zuletzt von Nova TV-Moderator Nikolaev. Ob Todorov den Stab von Staatspräsident Rumen Radev deshalb ständig attackiere, weil er ihn für eine "Schaika" (bulg. für Bande) halte?, fragte Nikolaev Todorov.

"Sehr mutige Worte gebrauchen Sie, die werden Ihnen das Brot aufessen", beschied Todorov Nikolaev. "Sie werden Ihnen das Brot aufessen wie Ihre Kollegin, die auch in diese Richtung gegangen ist und deren Stühlchen, wie ich sehe, nun leer ist", fuhr er süffisant lächelnd fort. Mit seinen Worten spielte er auf Nikolaevs populäre und langjährige Moderationspartnerin Ani Tsolova an. Nach der Sommerpause hat Nova TV sie aus dem Zdravej Bulgaria-Moderatorenteam gestrichen, ohne plausible Gründe dafür zu nennen. Dies nährte Spekulationen, Tsolovas sei wegen zuweilen unbotmäßiger Fragen an die Repräsentanten der Macht abgesetzt worden.

Anschläge auf Journalisten

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Die Journalistin Genka Schikerova mit einem Bild ihres abgefackelten Autos Bildrechte: Frank Stier

"Wo ist Ani?", stand am Mittwoch, dem 11. Oktober 2017, an einem leeren Stühlchen vor dem Gebäude des Ministerrats geschrieben, "Wer hat den Stuhl geleert?", an einem anderen. Die "Assoziation Europäischer Journalisten" (AEJ) hatte die Stühle am Rande ihrer Protestdemonstration gegen politischen Druck auf die Medien aufgestellt. Unter den gut zweihundert Demonstranten befanden sich prominente Journalisten, die das Berufsrisiko journalistischer Tätigkeit in Bulgarien bereits am eigenen Leib leidvoll erfahren haben. Anna Sarkova, langjährige Kriminalreporterin der Tageszeitung Trud (Arbeit), wurde im Mai 1998 an einer Bushaltestelle von einem bis heute unbekannten Mann Schwefelsäure ins Gesicht geschüttet. Der TV-Journalistin Ginka Schikerova zeigte Bilder ihrer Autos, die vor ihrer Haustür abgefackelt wurden.

Zuerst veröffentlicht am 23.10.2017.

Über dieses Thema berichtete der MDR auch in "Aktuell" 27.03.2017 | 19.30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 26. Oktober 2017, 14:39 Uhr