Milo Djukanovic spricht vor einer Wand mit seinem Namen nach der gewonnenen Präsidentschaftswahl, umringt von mehreren Menschen.
Milo Djukanovic feiert am 15. April 2018 den Gewinn der Präsidentschaftswahl in Montenegro. Er ist in dem kleinen Land seit 1990 fast ununterbrochen entweder Regierungs- oder Staatschef. Bildrechte: dpa

Montenegro Demonstranten fordern Rücktritt von Präsident Đukanović

In Montenegros Hauptstadt Podgorica wird seit Wochen demonstriert. Seit sechs Samstagen in Folge gehen Tausende von Menschen auf die Straße und fordern den Rücktritt des langjährigen Landeschefs Milo Đukanović. Auslöser war ein Fall von Bestechung in seiner regierenden Demokratischen Partei der Sozialisten (DPS), der vor Kurzem bekannt wurde. Wird Montenegro ein zweites Mazedonien? Dort musste Ministerpräsident Gruevski Anfang 2016 nach anhaltenden Protesten abtreten.

Milo Djukanovic spricht vor einer Wand mit seinem Namen nach der gewonnenen Präsidentschaftswahl, umringt von mehreren Menschen.
Milo Djukanovic feiert am 15. April 2018 den Gewinn der Präsidentschaftswahl in Montenegro. Er ist in dem kleinen Land seit 1990 fast ununterbrochen entweder Regierungs- oder Staatschef. Bildrechte: dpa

"97.000 - geh weg!" steht auf dem Banner, das die Menschen vor sich her tragen. Und sie skandieren: "Wir wollen Gerechtigkeit!" Schon die sechste Woche in Folge geht das so in der montenegrinischen Hauptstadt. Tausende demonstrieren gegen den Präsidenten des Landes, Milo Đukanović, und seine Partei DPS. Dabei werden die Proteste von keiner Oppositionspartei organisiert, sondern dezentral von verschiedenen Bürgerplattformen, die außer den Rücktrittsforderungen an den Präsidenten wenig gemein haben. Sie werfen der Staatsführung Korruption, autoritären Regierungsstil und Unterdrückung der Meinungsfreiheit vor.

Großunternehmer löst "Umschlag"-Affäre aus

Die Zahl 97.000 bezieht sich auf ein Video, das Ende Januar 2019 aufgetaucht ist und Duško Knežević, einen der reichsten Unternehmer des Landes, zeigt, wie er einem Spitzenfunktionär der DPS vor den Parlamentswahlen im Jahr 2016 einen Umschlag mit 97.000 Euro überreicht.

Knežević hat das Video selbst veröffentlicht, nachdem er von der montenegrinischen Justiz beschuldigt wurde, gemeinsam mit anderen Verdächtigen Geldwäsche in Höhe von 17 Millionen Euro betrieben zu haben. Knežević' Angaben zufolge sollte das Geld im Umschlag dazu dienen, den Wahlkampf der Partei zu finanzieren, taucht aber in deren Finanzbericht nicht auf. Darüber hinaus behauptet der ehemalige Freund und Geschäftspartner von Präsident Đukanović, dass alle erfolgreichen Geschäftsleute des Landes seit Jahren gezwungen würden, der Partei Geld zu spenden.

Milo Đukanović - der ewige Anführer

Đukanović bekleidet bereits seit 1989 verschiedene Führungspositionen im Land. In dieser Zeit wechselte er öfters sein ideologisches Korsett, vom Kommunismus über Nationalismus bis hin zum Liberalismus westlicher Prägung. Bei den Parlamentswahlen 2016 konnten er und seine Demokratische Partei der Sozialisten ihre Position erneut behaupten. Đukanović installierte aber Duško Marković zu seinem Nachfolger als Regierungschef. 2018 trat Đukanović bei den Präsidentschaftswahlen an und gewann gleich im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit. Staatsoberhaupt von Montenegro war er schon einmal zuvor, von 1998 bis 2002, gewesen.

Bei einem Interview, das die Deutsche Welle mit dem Präsidenten am Rande seines Besuchs am 18. März beim deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier geführt hat, antwortete Đukanović auf die Frage nach den Protesten: "Wie Sie wissen, teilen nicht alle Menschen in Montenegro und auf dem Westbalkan meine Perspektive eines gemeinsamen europäischen Ziels. Das ist eine politische Auseinandersetzung, die nicht nur in Montenegro, sondern in allen Ländern der Region geführt wird."

Auf die Korruptionsvorwürfe gegen ihn ist er dagegen nicht eingegangen. Stattdessen hob er hervor, dass Montenegro in den vergangenen Jahren große Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung gemacht habe. Die Aufnahme in die NATO und ein positiver Bericht der Europäischen Kommission über Fortschritte in Sachen Rechtstaatlichkeit seien die besten Belege dafür.

Musterbeispiel der Demokratisierung?

Milo Djukanovic und Jens Stoltenberg
Händeschütteln in Brüssel: Djukanovic (rechts) und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Bildrechte: imago/Belga

Đukanović positioniert sich gerne als Garant europäischer Werte auf dem Westbalkan. Bei einer Rede vor dem EU-Parlament in Oktober 2018 sagte er, dass die Europäische Union in Montenegro immer einen stabilen Partner haben werde. Die EU wiederum wird nicht müde, Montenegro als ihre Erfolgsstory bei der EU-Integration der Region darzustellen. Und Đukanović spielt dabei eine wichtige Rolle. Immerhin wandte er sich in den späten 1990er-Jahren gegen den serbischen Machthaber Slobodan Milošević, erreichte 2006 eine Unabhängigkeit von Serbien und brachte das Land auf Westkurs. Seit Sommer 2018 ist Montenegro NATO-Mitglied.

Kritiker bemängeln jedoch, dass die EU die Augen vor der Konzentration der finanziellen und politischen Macht in Đukanović' Händen und denen seiner Familie verschließe. So soll nach Informationen des "Spiegel" der Bruder des Präsidenten Haupteigentümer der größten Bank des Landes sein. Seine Schwester, eine einflussreiche Wirtschaftsanwältin, und sein Sohn würden unter anderem im Energiesektor und im Immobilienhandel tätig sein. Gegen Đukanović selbst habe die italienische Staatsanwaltschaft jahrelang wegen Zigarettenschmuggels ermittelt, eine Anklage ist jedoch nie zu Stande gekommen.

Osteuropa

Jachthaven Montenegro 3 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Auch Duško Knežević, der mit der "Umschlag"-Affäre die Proteste ins Rollen gebracht hat, schlägt in diese Kerbe. Von London aus, wohin er mittlerweile geflohen ist, behauptete er, dass Đukanović insgeheim ein Vermögen von mehr als einer Milliarde Euro besitzen würde. Damit wäre der Mann, der seit nunmehr 30 Jahren im Staatsdienst steht, einer der reichsten Politiker Europas. Auch im aktuellen Fall weist Knežević jede Schuld von sich. Gegenüber der montenegrinischen Tageszeitung "Vijesti" sagte er, dass seine Verfolgung durch die Justiz eher mit dem Streit um eine Luxusvilla zu tun habe, die Đukanović in der Hauptstadt für sich bauen ließ. Knežević sollte die Villa auf seinen Namen eintragen und so als Strohmann des Präsidenten fungieren. Dies habe er aber abgelehnt.  

Ein zweites Mazedonien?

Nikola Gruevski
Auch durch Proteste auf der Straße zu Fall gebracht: Nikola Gruevski, bis Anfang 2016 Ministerpräsident von Mazedonien Bildrechte: imago/Pixsell

Ob die Demonstranten einen Machtwechsel in ihrem Land erreichen werden, bleibt abzuwarten. Immerhin sind die Proteste für das kleine Montenegro mit insgesamt nur rund 622.000 Einwohnern schon beachtlich. Und es gab bereits einen Präzedenzfall in der Region. Anfang 2016 musste Mazedoniens Premierminister Nikola Gruevski nach monatelangen Protesten zurücktreten. Sein autoritärer Führungsstil, Wahlmanipulationen und Korruption waren offenbar nicht nur für die eigene Bevölkerung allzu offensichtlich geworden. Gruevski verlor schließlich auch die Unterstützung des Westens.

(den)

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell auch im: Radio | 17.02.2019 | 07:15 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 27. März 2019, 11:00 Uhr

Ein Angebot von

Das könnte Sie auch interessieren

Sonnenschirme am Strand
Im südlichsten Adria-Zipfel von Montenegro, direkt an der Grenze zu Albanien, liegt ein kleines Paradies - die Insel Ada Bojana. Das rund fünf Quadratkilometer große Eiland liegt im Delta des Bojana-Flusses. Für unseren Ostblogger Andrej Ivanji einer der schönsten Flecken. Bildrechte: MDR/Andrej Ivanji
Sonnenschirme am Strand
Im südlichsten Adria-Zipfel von Montenegro, direkt an der Grenze zu Albanien, liegt ein kleines Paradies - die Insel Ada Bojana. Das rund fünf Quadratkilometer große Eiland liegt im Delta des Bojana-Flusses. Für unseren Ostblogger Andrej Ivanji einer der schönsten Flecken. Bildrechte: MDR/Andrej Ivanji

Zurück zur Startseite