Ungarn Ungarns Parlament billigt strikte Auflagen für NGOs

Das Parlament in Ungarn hat am Dienstag, dem 13. Juni 2017, ein höchst umstrittenes Gesetz verabschiedet, um vom Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen verstärkt unter staatliche Kontrolle stellen zu können.

Proteste in Budapest
Proteste gegen die beabsichtigte Schließung der Privatuniversität CEU in Budapest im April 2017 Bildrechte: IMAGO

Die Abgeordneten des Parlaments in Budapest billigten mit deutlicher Mehrheit das Gesetz, das den Nichtregierungsorganisationen strikte Auflagen macht und sie bei Nichterfüllung mit der Schließung bedroht. Die Entscheidung fiel trotz internationaler Proteste und richtet sich insbesondere gegen die Organisationen in Ungarn, die von dem US-Milliardär George Soros unterstützt werden wie etwa die private Eliteuniversität CEU in der ungarischen Hauptstadt.

NGOs seit Monaten scharf angegriffen

Seit Mitte Januar 2017 hatten gleich mehrere ranghohe Mitglieder der Regierungspartei Fidesz die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Ungarn scharf angegriffen. "Diese Organisationen müssen mit allen Mitteln zurückgedrängt und von hier weggeputzt werden", forderte etwa Vize-Fraktionschef Szilard Nemeth, wobei er sich insbesondere auf die Organisationen bezog, die vom "Open Society Institute" des in Budapest geborenen amerikanischen Investors und Milliardärs, George Soros, finanziert werden. Diese sollten gleich ganz verboten werden, weil sie versuchten, politischen Einfluss zu nehmen.

Regierungssprecher Zoltán Kovács behauptete gegenüber dem Fernsehsender ATV, die NGOs würden mit Terroristen und Menschenhändlern zusammenarbeiten. Ministerpräsident Viktor Orbán sagte bereits im Dezember 2016 in einem Interview, dass das Jahr 2017 "von der Verdrängung der für Soros stehenden Kräfte künden wird".  Die Regierung arbeitete seitdem an einem NGO-Gesetz. Es sollte darin unter anderem bestimmt werden, dass die Leiter aus dem Ausland finanzierter NGOs gezwungen werden, ihr Privatvermögen offenzulegen. 

NGOs organisierten Proteste

Das Verhältnis zwischen der Regierung und den NGOs im Land war schon seit längerer Zeit angespannt. Denn wenn die politikverdrossenen Ungarn in großer Zahl gegen Orbáns Politik auf die Straße gingen, waren es nicht die Parteien, sondern NGOs, die die Massen mobilisierten. Dem soll mit dem neuen Gesetz jetzt ganz offensichtlich ein Riegel vorgeschoben werden.

Über dieses Thema berichtete der MDR im TV auch in "Aktuell" : MDR | 17.05.2017 | 19:30 Uhr