Jaroslaw Kaczynski steht vor der Presse.
PiS-Chef Kaczynski steht am Sonntag im Blitzlichtgewitter der Medien. Bildrechte: imago images/ZUMA Press

Parlamentswahl Polen: Regierende PiS ist klarer Wahlsieger

Die regierende PiS-Partei hat bei der Parlamentswahl in Polen erneut einen deutlichen Wahlsieg eingefahren. Sie kann damit auch künftig weiter allein regieren. PiS-Parteichef Kaczynski gab sich nach dem Wahlsieg kämpferisch, auch künftig jene Wähler erreichen zu wollen, die für die Opposition gestimmt hätten.

von Monika Sieradzka

Jaroslaw Kaczynski steht vor der Presse.
PiS-Chef Kaczynski steht am Sonntag im Blitzlichtgewitter der Medien. Bildrechte: imago images/ZUMA Press

In Polen hat die regierende nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) einen deutlichen Wahlsieg bei der Parlamentswahl eingefahren. Nach Auszählung aller Stimmen kommt die Partei von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki auf 43,6 Prozent. Das sind sechs Prozentpunkte mehr als bei der Parlamentswahl 2015. Die PiS stellt künftig 235 der 460 Abgeordneten im Sejm und kann allein regieren.

Opposition weit dahinter

Die linksliberale Koalition rund um die Bürgerplattform (PO) kommt laut Amtlichem Wahlausschuss mit 27,40 Prozent auf den zweiten Platz.

Abgeschlagen auf den weiteren Plätzen folgen der Links-Block Lewica, der mit 12,6 Prozent den Wiedereinzug ins Parlament schaffte. Auch die Bauernpartei PSL (8,55 Prozent), ebenso die rechtsnationalistische Konfederacja (6,81 Prozent) sind im neuen Parlament vertreten.

Neue Offensive der PiS erwartet

Am Wahlsonntag sprach der PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski von einem schwierigen Wahlkampf. Er wolle künftig das Stereotyp bekämpfen, dass die PiS "nur eine soziale Partei ist und sich in der Wirtschaft nicht auskennt". Zugleich bedauerte er, dass "trotz der offensichtlichen Errungenschaften" ein großer Teil der Polen nicht die PiS gewählt habe. Er werde die Reformen fortsetzen, um auch jene Menschen zu erreichen, die bei der jüngsten Abstimmung die Opposition gewählt haben.

Viele Kommentatoren bewerten das als Ankündigung einer neuen Offensive der PiS, da die so populären Sozialprogramme für einen weiteren Wahlsieg in vier Jahren nicht mehr ausreichen könnten. Regierungschef Mateusz Morawiecki kündigte an, das Land weiterhin im Sinne der PiS-Politik des "guten Wandels" umzugestalten.

Was die PiS so beliebt macht

Ihre Popularität verdankt die PiS zahlreichen Sozialleistungen, die in Polen lange als unfinanzierbar galten. Dazu zählt unter anderem das Kindergeld. Seit 2016 erhält jede Familie ab dem zweiten Kind monatlich umgerechnet rund 120 Euro, seit Juli wird der Betrag bereits fürs erste Kind ausgezahlt. Für viele Polen, gerade im ländlichen Raum, ist das viel Geld. Die Rentner im Land wurden in diesem Jahr mit einer 13. Rente bedacht. Seit Sommer sind junge Arbeitnehmer von der Einkommenssteuer befreit. Auch brummt die polnische Wirtschaft, die Arbeitslosigkeit ist mit 5,2 Prozent auf einem Rekordtief.

Höchste Wahlbeteiligung seit Umbruch

Die Wahlbeteiligung war mit 61,1 Prozent die höchste bei einer Abstimmung seit 1989. Die PiS hat laut Wähleranalyse vor allem Sympathisanten im ländlichen Raum. Dort hat sie vor allem mit ihren Versprechen, die Bauern finanziell unterstützen zu wollen, gepunktet. Die niedrigste Zustimmung verzeichnet die PiS dagegen bei den jungen Wählern zwischen 19 und 29 Jahren. In dieser Altersgruppe ist ein Rechtsruck spürbar. Hier gab jeder fünfte Wähler seine Stimme der rechtsnationalistischen Konfederacja, die zwar wirtschaftlich liberal ist, aber in den ideologischen Fragen noch konservativer als die PiS ist.

Bürgerplattform ruft zur Versöhnung auf

Die linksliberale Koalition um die Bürgerplattform (PO) rief am Sonntag zur Versöhnung auf. Man wolle kein gespaltenes Land, hieß es von der Partei. Die Koalition wird von vielen Wählern deshalb nicht als Alternative zur PiS gesehen, weil sie in ihrer Regierungszeit bis 2015 zwar wirtschaftsorientiert war, jedoch die Sozialpolitik stark vernachlässigt hatte.

Reaktionen auf Wahlergebnis

Der polnische Autor Michał Mańkowski schrieb am Montag im Online-Portal "Natemat" angesichts des eindeutigen Wahlsieges der PiS, sei es wohl einfach an der Zeit, Polen zu akzeptieren, wie es ist: "PiS-ig".

Die Bürgermeisterin von Danzig, Aleksandra Dulkiewicz, sagte, glücklicherweise habe die PiS keine verfassungsändernde Mehrheit eingefahren. Sie hoffe nicht, dass es der einzige Grund bleibe, sich zu freuen. Die deutsche Vergangenheit von Danzig war im jünsten Wahlkampf zum politischen Zankapfel geworden. Dulkiewicz gehört zu einen der stärksten Kritiker der Regierungspartei in Polen.

Mateusz Morawiecki + Video
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Protest in Warschau gegen Abtreibungsgesetz + Video
Bildrechte: imago/Eastnews

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | MDR AKTUELL RADIO | 14. Oktober 2019 | 06:06 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 14. Oktober 2019, 20:38 Uhr

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