Pressefreiheit in Polen bedroht Klage gegen polnischen Investigativ-Journalisten
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25. Juni 2019, 05:00 Uhr
Der polnische Investigativ-Journalist Tomasz Piątek hat den früheren Verteidigungsminister Antoni Macierewicz zu Fall gebracht. Mit einem Buch, in dem er Macierewiczs Verbindungen zu Russland offenlegte. Piąteks neustes Buch nimmt den derzeitigen Premierminister Mateusz Morawiecki ins Visier. Ein polnisches Gericht entscheidet nun, ob das Buch verboten wird.
Tomasz Piątek ist Journalist, recherchiert, führt Interviews. Doch dazu kommt er im Moment nur noch selten, denn den Großteil seiner Zeit verbringt Piątek vor Gericht. "Im Moment laufen 13 Verfahren gegen mich", sagt Piątek gegenüber dem MDR. Mindestens einmal pro Woche muss er zu einer Anhörung. Seine Tage werden beherrscht durch das Schreiben von Stellungnahmen und das Zusammenstellen von Beweisen, um den Gerichten zu zeigen, dass die Vorwürfe seiner Gegner unbegründet sind. Seine Gegner: Das sind die Politiker der polnischen PiS-Regierung und deren mächtige Unterstützer im Hintergrund.
Multimillionär klagt gegen Investigativ-Journalist
Tomasz Piątek hat drei Bücher über hochrangige Regierungsmitglieder und deren Verbindungen zu Russland geschrieben. Sein jüngstes Buch, das im Mai erschienen ist, droht nun verboten zu werden. Es handelt vom polnischen Premierminister Mateusz Morawiecki und seinen angeblichen Verbindungen zur russischen Geschäftswelt und zum russischen Geheimdienst. Morawiecki selbst hat davon abgesehen, rechtlich gegen das Buch vorzugehen. Dafür tut es nun ein guter Freund: Tomasz Misiak, Multimillionär und ebenfalls einer der Protagonisten des Buches. Er fühlt sich verleumdet und hat vor Gericht beantragt, dass die Verbreitung des Buches gestoppt wird. "Er nutzt dafür eine Lücke im Gesetz. Er hat das so geschickt gemacht, dass ich mich dagegen nicht mal zur Wehr setzen kann. Ich kann keinen Einspruch einlegen. Das Gericht bestellt mich nur ein, um die Entscheidung zu verkünden", sagt Piątek. Sollte das Gericht dem Antrag Misiaks stattgeben, wäre das ein Exempel, fürchten Beobachter. Jeder, dem der Inhalt einer Veröffentlichung nicht gefällt, könnte sich dann auf das Urteil berufen und so die unbequemen Inhalte aus dem Verkehr ziehen.
Polen ist in Sachen Pressefreiheit um 41 Plätze abgerutscht
Journalisten in Polen klagen seit langem darüber, dass die Spielräume für unabhängige, regierungskritische Berichterstattung immer enger würden. Auf der internationalen Rangliste von "Reporter ohne Grenzen" ist Polen auf Platz 59 abgerutscht. Im Jahr 2015, vor dem Antritt der PiS-Regierung lag Polen auf Rang 18. Nicht nur Piątek muss sich mit Gerichten herumärgern. "Die Machthaber und ihre mafiösen Gangster im Hintergrund versuchen, uns kritische Journalisten mit Prozessen zu ersticken. Sie hoffen vermutlich, dass ich den Tod durch zu viel Arbeit sterbe", sagt Piątek mit Galgenhumor in der Stimme.
Ein Minister musste schon zurückgetreten
Tomasz Piątek hat den Unmut der PiS schon früher auf sich gezogen. Im Jahr 2017 veröffentlichte er sein Buch "Macierewicz und seine Geheimnisse". Es hat sich nach Angaben des Verlags bis heute rund eine Million Mal verkauft. Für ein Sachbuch in Polen sehr außergewöhnlich. Piątek beschreibt darin die geschäftlichen Verbindungen des damaligen Verteidigungsministers Antoni Macierewicz mit Russland. Er wirft ihm vor, in illegale Waffen- und Geldgeschäfte verstrickt zu sein. Interessant dabei: Macierewicz positioniert sich seit Jahrzehnten als Russland-Feind. Von ihm stammt die These, der Absturz des polnischen Regierungsflugzeugs im Jahr 2010 sei ein Anschlag der Russen gewesen.
Erheblich zur Popularität des ersten Enthüllungsbuches beigetragen hat wohl auch Macierewiczs Reaktion auf die Anschuldigungen. Er warf Piątek Terrorismus vor und schaltete die Staatsanwaltschaft ein, die den Fall an ihre militärische Abteilung übergab. Dem Zivilisten Piątek drohte also eine Anklage durch ein Militärgericht. Piątek bekam daraufhin viel internationale Unterstützung. 2017 wurde er von "Reporter ohne Grenzen" als Journalist des Jahres ausgezeichnet, 2018 erhielt er den Leipziger Medienpreis. Der Druck zeigte Wirkung. Die Ermittlungen im Fall Macierewicz wurden eingestellt, Macierewicz selbst musste als Minister seinen Hut nehmen. Die Affäre, die durch Piąteks Enthüllungen ins Rollen kam, war eine von mehreren; sie gab den letzten Anstoß zum Rücktritt.
Polen unterstützen weiterhin die PiS
Dass Morawiecki dasselbe Schicksal droht, danach sieht es im Moment nicht aus. Er und die PiS erfreuen sich in Polen nach wie vor großer Beliebtheit in der Bevölkerung, das haben die Ergebnisse der EU-Wahlen im Mai erst wieder gezeigt. Piątek führt das vor allem auf das Sozialprogramm der PiS zurück, das Morawiecki im Februar verkündet hat. Steuergeschenke für Junge, Kindergeld ab dem ersten Kind und eine "dreizehnte" Rente. Nach Ansicht Piąteks kauft die PiS ihre Wähler damit. Er hofft aber, dass noch mehr Polen seine Bücher lesen und verstehen, wie sehr die Regierung mit dem Kreml verstrickt ist.
Über dieses Thema berichtete der MDR auch im TV: MDR aktuell | 05.10.2018 | 17:45 Uhr
