Rücktritt nach Vorwürfen Vizejustizminister setzt Internettrolle auf Richter an

Der polnische Vizejustizminister Łukasz Piebiak ist zurückgetreten. Er soll einer Presserecherche zufolge eine Hasskampagne gegen Richter organisiert haben, die die Justizreform der regierenden PiS-Partei kritisieren. Er weist die Vorwürfe zurück und will die Journalisten verklagen.

Lukasz Piebiak
Der Vize-Justizminister Łukasz Piebiak soll laut onet.pl hinter der Hetze gegen Richter stecken. Bildrechte: Justizministerium Polen

Der stellvertretende Justizminister Łukasz Piebiak soll gemeinsam mit einem Mitarbeiter eine Hasskampagne gegen Richter in Auftrag gegeben haben. Das Nachrichtenportal onet.pl veröffentlichte Anfang dieser Woche Chat-Protokolle zwischen dem Vizeminister und einer Frau namens "Emilia", die die Aktionen für den Politiker geplant haben soll. Sie soll Zugang zu belastenden Materialien bekommen und regierungsnahe Medien damit versorgt haben.

Zielscheibe der Hasskampagne sollen Richter des Verbandes "Iustitia" gewesen sein, unter anderen der Chef des Verbandes, Krystian Markiewicz. Im Auftrag des Vizeministers soll "Emilia" gezielt Gerüchte und Vermutungen über sein Privatleben gestreut haben.

Der Richterverband "Iustitia" Der Verband hat sich laut Satzung zum Ziel gesetzt, die Unabhängigkeit der Gerichte und der Justiz zu gewährleisten und die Interessen der Justiz zu vertreten. Der Richterverband gilt als einer der strengsten Kritiker der Justizreform der regierenden PiS-Partei.

Die Mitglieder des Richterverbandes zeigten sich schockiert. Krystian Markiewicz kommentierte die Angelegenheit im Radio, der Vize-Justizminister Piebiak sei vom Fach und sollte wissen, was Gerechtigkeit bedeute. Piebiak ist selbst Richter und war lang Mitglied im Richterverband "Iustitia", bis er 2017 jedoch ausgeschlossen, weil er die Justizreform der PiS-Partei unterstützte.

Richter des Polnischen Verfassungsgerichtes und Zuschauer in einem Gerichtssaal
Die PiS-Partei wollte die Justizswesen zu ihren Gunsten umbauen. Der Europäische Gerichtshof allerdings kassierte das Gesetz. Bildrechte: IMAGO

Piebiak will Journalisten verklagen

Am Dienstag gab der Beamte als Reaktion auf die Presseberichte seinen Rücktritt bekannt. Das staatliche Fernsehen teilte mit, dass Justizminister Zbigniew Ziobro den Rücktritt bereits akzeptiert habe. Piebiak betont trotz des Rücktritts seine Unschuld und bezeichnet die Medienberichte als üble Nachrede. "Ich bin entschlossen, meinen guten Namen, für den er mein ganzes Leben lang gearbeitet habe, zu verteidigen", sagte er. Er habe vor, das Nachrichtenportal onet.pl zu verklagen.

Reaktionen auf die Vorwürfe

Mateusz Morawiecki bei der Münchner Sicherheitskonferenz.
Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki (hier Archivfoto) wartet auf eine Reaktion des Vizeministers. Bildrechte: IMAGO

Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki kündigte noch vor dem Rücktritt des Beamten Aufklärung an: "Man muss sich beide Seiten anhören und je nachdem, was ich höre, werde ich die richtigen Entscheidungen treffen". Er habe von der geplanten Hasskampagne nichts gewusst und sei von dem Artikel sehr überrascht worden. Der Richterverband "Iustitia" erwägt indessen, rechtliche Schritte gegen den stellvertretenden Minister einzuleiten.

Kurz vor den Wahlen

Auch auf Twitter schlägt das Thema hohe Welle und sorgt für eine Flut von Kommentaren - Hashtag "PiebiakGate". Die Vorwürfe und der Rücktritt des Vizeministers kommen für die regierende PiS zu einem äußerst ungünstigen Zeitpunkt: Am 13. Oktober stehen in Polen Parlamentswahlen an und erst vor weniger als zwei Wochen wurde die Regierung von dem Skandal um die private Nutzung des Regierungsflieger durch den polnischen Parlamentspräsidenten Kuchciński erschüttert.

(adg)

MDR AKTUELL FERNSEHEN 24.06.2019 um 21:45 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 20. August 2019, 17:19 Uhr

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