Polen demonstrieren Anfang des Jahres 2016 Unter den Linden in Berlin gegen das neue Mediengesetz der nationalkonservativen Regierung in Warschau. Für Redaktion "Heute/Damals im Osten"
Anfang 2016 protestierten Polen in Berlin gegen das neue Mediengesetz in ihrem Geburtsland. Bildrechte: IMAGO

Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit Polens neues Mediengesetz

Polen demonstrieren Anfang des Jahres 2016 Unter den Linden in Berlin gegen das neue Mediengesetz der nationalkonservativen Regierung in Warschau. Für Redaktion "Heute/Damals im Osten"
Anfang 2016 protestierten Polen in Berlin gegen das neue Mediengesetz in ihrem Geburtsland. Bildrechte: IMAGO

Die Unesco erinnert mit ihrem Internationalen Tag der Pressefreiheit jährlich am 3. Mai an die Einschränkungen für freie Berichterstattung in vielen Staaten der Welt. Im Fokus steht diesmal auch Polen. Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" führt das osteuropäische Land in seiner jüngsten Rangliste zur Pressefreiheit auf Platz 47. Das ist angesichts der 180 weltweit untersuchten Länder zwar nicht das Schlusslicht, aber ein heftiger Abstieg. Im vorigen Jahr lag das Land im Ranking noch an 18. Stelle. Was ist bei unserem Nachbarn passiert?

Neue Regierung, neues Mediengesetz

Ende Dezember 2015 hatte die neue nationalkonservative PiS-Regierung mit ihrer parlamentarischen Mehrheit ein Mediengesetz verabschiedet, das den Schatzminister und damit ein Regierungsmitglied über die Besetzung der Leitungsposten in öffentlich-rechtlichen Medien entscheiden lässt. Seit Anfang Januar ist der PiS-Politiker Jacek Kurski Fernsehchef des öffentlich-rechtlichen Senders TVP.

Zahlreiche bekannte Sprecher verschwanden aus den Abendnachrichten. Einigen Journalisten wurde gekündigt, andere warfen von sich aus das Handtuch und wechselten zu Privatmedien. Die Regierung kommt in der Berichterstattung des Senders ausführlich zu Wort. Die Kritik an PiS wird hingegen kurz und knapp gehalten. Wo andere Medien live über Proteste gegen des neue Mediengesetz berichteten, gab es bei TVP nur einen kurzen Bericht.

Landesmedienrat zeigt sich unzufrieden

Eine im Februar durchgeführte Untersuchung des Landesmedienrates endete mit deutlicher Kritik an TVP: Die Anforderungen an Pluralismus und Unparteilichkeit würden in der Hauptnachrichtensendung "Wiadomosci" nicht erfüllt. TVP konzentriere sich auf Regierungsberichterstattung, das übrige politische Spektrum werde vernachlässigt. Es werde moralisiert, nicht berichtet.

Nationale Medien geplant

Ende April sorgte eine geplante Erweiterung des Mediengesetzes im polnischen Parlament erneut für heftige Diskussion. Der Regierungsentwurf sieht unter anderem vor, die öffentlich-rechtlichen Sender in "nationale Medien" umzugestalten. Überwachen soll sie ein neuer nationaler Medienrat, über dessen Besetzung der Parlamentspräsident entscheiden soll, der wiederum von der PiS-Regierungspartei kommt.

Bürgerrechtler spricht von "Säuberung"

Geplant ist im Gesetzesentwurf auch, die Arbeitsverträge der leitenden Redakteure in den öffentlich-rechtlichen Sendern drei Monate lang aufzuheben. In dieser Zeit sollen die Journalisten überprüft werden, ob sie den Anforderungen der Programmleitung genügen. Der frühere polnische Bürgerrechtler und Journalist Seweryn Blumsztajn sprach von einer "Art von Säuberungen", die es nur während des Kriegsrechts im kommunistischen Polen gegeben habe. Die meisten betroffenen Journalisten hingegen schweigen - vor allem, wenn sie keinen alternativen Arbeitsplatz in Aussicht haben.

Kaczynski kokettiert mit "Repolonisierung der Medien"

Jaroslaw Kaczynski spricht auf einer Erinnerungsveranstaltung vor dem Präsidentenpalast in Warschau
Chef der PiS-Regierungspartei: Jaroslaw Kaczynski Bildrechte: IMAGO

Der PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynksi will sich hingegen nicht auf die staatlichen Medien beschränken. Man müsse sich irgendwann an "eine Repolonisierung der Medien machen", sagte er kürzlich. Die Medien seien das "Nervenmark der Gesellschaft" und dürften nicht ausländischer Kontrolle unterliegen. Eine Anspielung darauf, dass mehrere deutsche Verlage in Polen Zeitungen und Zeitschriften veröffentlichen - mit polnischen Chefredakteuren.

Zuletzt aktualisiert: 16. Dezember 2016, 16:31 Uhr

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