Mutter mit Kind in einem Hausflur im polnischen Walbrzych
Jusytna Nielepkowicz mit ihrer Tochter im Flur des Wohnblocks Bildrechte: MDR

Polen Warum die PiS-Regierung so beliebt ist

Dass die PiS-Regierung in Polen den Rechtsstaat aushöhlt, schadet ihrer Beliebtheit nicht. Die Regierungspartei ist in den Umfragen weiterhin die mit Abstand stärkste Kraft. Doch warum ist das so? Weil sie zahlreiche sozialpolitische Maßnahmen trifft.

von Jörg Winterbauer

Mutter mit Kind in einem Hausflur im polnischen Walbrzych
Jusytna Nielepkowicz mit ihrer Tochter im Flur des Wohnblocks Bildrechte: MDR

Die dreijährige Lena muss auf Toilette, also geht Jusytna Nielepkowicz mit ihrer Tochter raus in das kalte Treppenhaus. Sie trägt die Kleine vorbei an den vulgären Schmierereien auf den schmutzigen Wänden. Die Luft im Wohnblock im polnischen Walbrzych riecht feucht und muffig. "Im Winter gefriert manchmal das Wasser in der Toilette", sagt sie. Heute funktioniert die Spülung, aber es ist kalt, um die fünf Grad. 

Lena findet es anscheinend nicht so schlimm, sie lächelt, als ihre Mutter sie zurück trägt. Denn sie kennt es nicht anders. Seit sie geboren wurde, gibt es in ihrer Wohnung kein Bad, keine Toilette. Doch in der jüngsten Zeit hat sich schon einiges verbessert. Denn ihre Mutter hat sie und ihre Geschwister komplett neu eingekleidet, eine neue Winterjacke und Stiefel gab es es November für alle drei. Und sie hat ihre Dreizimmer-Wohnung renovieren lassen. Das Wohn- und Schlafzimmer ist jetzt im knalligen Orange, das Kinderzimmer in einem kräftigen lila. 

Kindergeld hilft für Renovierung

Mutter mit drei Kindern im polnischen Walbrzych
Frische Farbe für das Wohnzimmer, das zugleich Schlafzimmer ist. Bildrechte: MDR

"Als nächstes lasse ich ein Badezimmer bauen", erklärt Nielepkowicz. Die alleinerziehende Mutter hat schon eine ganze Reihe Ausgaben hinter sich und noch einige weitere geplant. Denn das Einkommen der vierköpfigen Familie verdoppelte sich kurz nach dem Sieg der nationalkonservativen Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) im Herbst 2015: Vorher hatte sie eine Sozialhilfe von umgerechnet 300 Euro pro Monat zur Verfügung. Jetzt hat sie zusätzliche 345 Euro Kindergeld. "Früher sind wir kaum durch den Monat gekommen", sagt die 35-Jährige.

Kindergeld in Polen Normalerweise wird die 115 Euro ab dem zweiten Kind ausgezahlt, besonders einkommensschwache Familien bekommen es schon ab dem ersten Kind. Die Regierung will damit nach eigenen Angaben die niedrige Geburtenrate erhöhen.

115 Euro Unterstützung pro Kind

So wie für Justyna Nielepkowicz und ihre Kinder hat sich die finanzielle Situation für Millionen polnische Familien verbessert, seit Polens Regierung ein Kindergeld von umgerechnet 115 Euro pro Kind eingeführt hat. Und die danken es ihr: In der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ibris kommt die Regierungspartei PiS von Jaroslaw Kaczynski auf 38 Prozent - eine ihrer bisherigen Spitzenwerte. Das ist mehr als die zweit- und drittstärkste Partei, PO (19 Prozent) und Nowoczesna (elf Prozent), zusammen erreichen. 

Andere Sorgen als Rechtsstaat

Von Deutschland aus mag das verwundern, hört man dort doch vor allem von massenhaften Protesten, einer Aushöhlung des Rechtsstaates und der Vereinnahmung der öffentlich-rechtlichen Medien durch die Partei. All diese Probleme existieren auch, nur hat ein Teil der Bevölkerung ganz andere Sorgen. Laut Statistischem Landesamt lebten 2015 rund sechs Prozent der Polen unter der Armutsgrenze, rund zwölf Prozent waren sozialhilfeberechtigt. Für die meisten von ihnen spielt der Streit um das Verfassungsgericht oder der Zustand der staatlichen Medien kaum eine Rolle. Für sie ist wichtig, wie sie sich und ihre Familie durch den Monat bringen. Und das ist durch die PiS für viele Familien leichter geworden.

PiS setzt stark auf Sozialpolitik

Die polnische Regierungschefin Beata Szydło hatte gleich bei ihrer Regierungserklärung im Herbst 2015 erklärt, dass einer der Pfeiler ihrer Arbeit die Sozialpolitik sein wird. Und bisher hat sie einiges umgesetzt - neben der Einführung des Kindergeldes. Seit Beginn dieses Jahres gibt es einen Mindestlohn pro Stunde von umgerechnet drei Euro in allen Arbeitsverhältnissen. Vorher gab es nur für Festangestellte ein Minimalgehalt. Das beträgt seit Anfang des Jahres umgerechnet 450 Euro brutto, 30 Euro mehr als bisher.

Die Regierung plant auch, das Rentenalter zu senken und den Steuerfreibetrag für Niedrigverdiener zu erhöhen. Außerdem hat sie ein staatliches Wohnbauprogramm gestartet. Mit dieser sozialen Ausrichtung ist die nationalkonservative PiS so gut wie konkurrenzlos. Keine linke Partei hat es ins Parlament geschafft, die sozialen Themen greift nur sie auf. 

Vorgänger hatten Unternehmen im Blick

Unter der liberal-konservativen Vorgängerregierung entwickelte sich vor allem die Wirtschaft, nicht zuletzt wegen der arbeitgeberfreundlichen Politik der Koalition. Man wollte Eigeninitiative und Unternehmergeist fördern, statt auf Sozialpolitik setzen, die Nichtstun begünstigen und zu Missbrauch verlocken würde, hieß es. Diese Strategie funktionierte für viele Menschen sehr gut, die Einkommen stiegen in den letzten Jahren kräftig. Aber eben nicht für alle. Eine aktuelle Untersuchung von Eurostat zeigt, dass Polen das Land mit den größten Gehaltsunterschieden in der EU ist. Ein Schweißer verdiente 2015 rund 500 Euro netto, ein Marketing-Manager in der Pharmaindustrie fast zehn Mal mehr.

Schuldenberg wächst stetig

Die Freude über die neue Sozialpolitik können nicht alle in Polen teilen. Der ehemalige Finanzminister Leszek Balcerowicz etwa warnt davor, zu viel Geld auf Pump auszugeben. Der liberale Politiker ist der Architekt der wirtschaftlichen Transformation Polens von der Plan- zur Marktwirtschaft. Das Kindergeld führe beispielsweise "nicht zu einem deutlichen Anstieg der Geburtenrate, sondern zu einem großen Anstieg der Staatsschulden. Wir geben Geld aus, das wir nicht haben", sagte er kürzlich.

Tatsächlich sind Polens Staatsschulden deutlich schneller gewachsen, seit die PiS an der Macht ist. Noch ist alles im grünen Bereich, auch weil die Vorgängerregierung solide gewirtschaftet hat. Doch auf Dauer wird die PiS einen Weg finden müssen, um die hohen Sozialausgaben zu finanzieren. 

Zuschüsse sehr willkommen

Justyna Nielepkowicz ist das alles relativ egal. Für sie ist wichtig, dass sie 340 Euro mehr im Monat zum Leben hat und sich endlich ein Bad wird bauen lassen können. Würde sie dafür in zweieinhalb Jahren PiS wählen? "Naja, ich bin eigentlich nicht so überzeugt von der Partei", sagt sie. "Sie machen viele Probleme." Aber wegen des Kindergeldes würde sie sie wahrscheinlich doch wieder wählen. 

Zuletzt aktualisiert: 03. Februar 2017, 21:25 Uhr

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