Präsidentenwahlen Polen: Mit Tatütata ins Wahllokal

Wie sich die PiS den Wahlerfolg mit Feuerwehrautos erkaufen will

Am Sonntag wählt Polen seinen neuen Präsidenten. Der Wahlkampf geht in die heiße Phase und es wird zu ungewöhnlichen Maßnahmen gegriffen: Die polnische Kleinstadt mit der höchsten Wahlbeteiligung bekommt ein Feuerwehrauto geschenkt. Kritiker sprechen von Wahlbestechung.

Die Werbung für den "Kampf um das Feuerwehrauto"
"Kampf ums Auto 2020": Die polnische Regierung wirbt auf Plakaten für ihre Aktion. Bildrechte: Innenministerium Polen

Viele der freiwillige Feuerwehren in Polen sind noch mit veralteter Technik ausgestattet. Da scheint das Angebot des Innenministerium sehr verlockend und spricht vielleicht auch Nicht-Wähler an: Wählen gehen und so die Feuerwehr vor Ort unterstützen. Denn jene Stadt unter 20.000 Einwohner in einer der 16 Wojewodschaften, die im ersten Wahlgang die höchste Wahlbeteiligung verzeichnet, gewinnt ein neues Feuerwehrauto im Wert von 800.000 Złoty (rund 180.000 Euro) - gesponsert vom Staat.

Das Innenministerium hat den "Kampf um das Feuerwehrauto" ausgerufen und will Kleinstädter damit zum Gang zur Wahlurne animieren. Der stellvertretender Innenminister, Paweł Szefernaker, appellierte auf der Pressekonferenz am Wochenende "an Bürgermeister, Staatsoberhäupter und Stadträte aller politischen Lager für eine möglichst hohe Wahlbeteiligung".

PiS wird vor allem von Kleinstädtern gewählt

Die Opposition ist nicht begeistert von der Aktion, denn die regierende PiS-Partei wird traditionell in kleinen Orten gewählt. Das heißt, je mehr Polen dort zur Wahl gehen, desto höhere Gewinnchancen hat Andrzej Duda, der als Präsidentschaftskandidat für die regierende PiS-Partei antritt.

Tanklöschfahrzeug auf der Feuerwache der Berufsfeuerwehr in der polnischen Stadt Ostroda
Dieses ältere Tanklöschfahrzeug kann bald in der Garage bleiben - vorausgesetzt viele in der Kleinstadt gehen wählen. Bildrechte: imago images / Seeliger

Vorwurf: Wahlbestechung

Kritiker sehen in der Aktion eine Form der Wahlbestechung. Der Abgeordnete Waldemar Sługocki von der größten Oppositionspartei Bürgerplattform (PO) zum Beispiel kommentiert auf Twitter: "Ich dachte, dass Feuerwehrfahrzeuge Kommunen bekommen, die neue Ausrüstung brauchen, um Leben zu retten, aber in Zeiten von PiS scheint alles auf dem Kopf zu stehen. Was wird als nächstes kommen? Ein finanzieller Bonus für eine hohe Wahlbeteiligung und vorzugsweise für eine Stimmabgabe für Andrzej Duda?"

Pressekonferenz des Innenministers und seinex Stellvertreters
16 Feuerwehrautos sponsert die Regierung. Der Innenminister und sein Stellvertreter (links) auf der Pressekonferenz am Wochenende. Bildrechte: Polnisches Innenministerium

Wahlkampf auf Staatskosten?

Außerdem, so die Kritik, unterstütze die Regierung mit der Aktion finanziell den Wahlkampf der regierenden PiS-Partei. "Das ist unangemessen", sagt selbst der ehemalige Leiter der staatlichen Wahlkommission, Richter Wojciech Hermeliński, gegenüber der Zeitung Gazeta Wyborcza.

Umfragen zeigen: Es wird zum Duell kommen

Lange schien es so, als ob die PiS mit ihrem Kandidaten Duda mit großer Mehrheit wieder gewählt wird. Doch seit einigen Wochen ist das nicht mehr sicher, denn der Warschauer Bürgermeister und Spitzenkandidat der größten oppositionellen Bündnis, Rafał Trzaskowski, gewinnt zunehmend an Popularität.

Andrzej Duda auf einer Wahlkampfveranstaltung in Kielce
Nun muss auch er kämpfen: der bisherige Präsident Andrzej Duda Bildrechte: imago images / Eastnews

Umfragen prognostizieren, dass Andrzej Duda die Wahlen nicht mit absoluter Mehrheit im ersten Wahlgang gewinnt, sondern gegen Trzaskowski in die Stichwahl muss. Duda kann demnach mit 40 bis 40,8 Prozent der Stimmen rechnen. Auf seinen Herausforderer Trzaskowski entfallen demnach 30,3 bis 32 Prozent. Dudas Popularität ist in aktuellen Umfragen zuletzt deutlich gesunken, während die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die Bevölkerung immer spürbarer werden.

Die polnischen Präsidentenwahlen 2020 Für das höchste Staatsamt bewerben sich insgesamt elf Männer. Um die Wahl zu gewinnen, muss ein Kandidat im ersten Wahlgang am 28. Juni mehr als 50 Prozent der Stimmen bekommen. Erhält keiner ausreichend Stimmen, kommt es am 12. Juli zu einer Stichwahl. In Polen amtiert der Präsident fünf Jahre. Das Staatsoberhaupt repräsentiert das Land nicht nur nach außen. Der Präsident hat auch Einfluss auf die Außenpolitik, er ernennt den Ministerpräsidenten sowie das Kabinett und ist im Kriegsfall Oberkommandierender der polnischen Streitkräfte.

(adg)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 26. Juni 2020 | 17:45 Uhr