Corona-Virus Polen: Wahlkampf in Zeiten von Corona

In zwei Monaten wählen die Polen einen neuen Präsidenten. Doch große Wahlkampfauftritte wird es nicht geben: Alle Massenveranstaltungen wurden untersagt. Auch eine Verschiebung der Wahl ist möglich.

Polen Premierminister Morawiecki mit dem polnischen Gesundheitsminister Lukasz Szumowski auf einer Pressekonferenz.
Die Lage ist ernst: Polens Premierminister Morawiecki (rechts) auf einer Pressekonferenz mit dem Gesundheitsminister Łukasz Szumowski. Bildrechte: dpa

In zwei Monaten wählt Polen ein neues Staatsoberhaupt. Allerdings wird der Wahlkampf ohne große öffentliche Auftritte der Bewerber auskommen müssen. Die polnische Regierung vermeldete am Dienstag auf einer Pressekonferenz, dass es keine Großveranstaltungen geben wird.

Bereits am Montag hatte der derzeit amtierende Präsident Andrzej Duda angekündigt, als Schutz vor einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus auf große Wahlkampfveranstaltungen zu verzichten. Da diese Veranstaltungen mit Hunderten Teilnehmen meist in geschlossenen Hallen stattfänden, sei die Gefahr einer Verbreitung des Coronavirus hoch, sagte Duda. "Ich möchte Menschen, die zu diesen Treffen kommen, nicht so einem Sicherheitsrisiko aussetzen."

Andrzej Duda (l), Staatspräsident von Polen, und seine Frau Agata Kornhauser-Duda (M) verteilen im Rahmen der Feierlichkeiten zum Internationalen Frauentag Rosen.
Geht das bald nicht mehr? Andrzej Duda und seine Frau verteilten im Rahmen der Feierlichkeiten zum Internationalen Frauentag Rosen. Bildrechte: dpa

Bei der Wahl am 10. Mai tritt Duda, der aus den Reihen der nationalkonservativen Regierungspartei PiS stammt, erneut an. Derzeit führt er in allen Umfragen. Zuvor hatte bereits einer von Dudas Mitbewerbern um das Amt des Präsidenten, der unabhängige Kandidat Szymon Holownia, den Verzicht auf große Wahlkampftreffen bekanntgegeben. Auch der linke Kandidat Robert Biedroń verkündete, auf alle größere Veranstaltungen zu verzichten.

Die polnische Präsidentschaftswahl am 10.05.2020 Um die Präsidentenwahl zu gewinnen, muss ein Kandidat im
ersten Wahlgang mindestens 50 Prozent der Stimmen bekommen. Erhält keiner ausreichend Stimmen, kommt es am 24. Mai zu einer Stichwahl.

Nach einer aktuellen Umfrage von IBRiS kommen die Kandidaten auf folgende Werte:

- Andrzej Duda (Untersützung der PiS): 41,2%
- Małgorzata Kidawa-Błońska (PO/Bürgerplattform): 23,1%
- Władysław Marcin Kosiniak-Kamysz (PSL/Bauernpartei): 11,4%
- Szymon Hołownia (parteilos): 7,6%
- Robert Biedroń (Linke): 6,1%
- Krzysztof Bosak (die rechte Konfederacja): 4,8%

Wird die Wahl verschoben?

In Polen gab es laut Gesundheitsministerium am 10.03.2020 19 bestätigte Fälle einer Covid-19-Erkrankung. Sollte sich das Virus wie in Italien entwickeln, dann wird die Wahl eventuell verschoben, sagte Michał Dworczyk in einem Zeitungsinterview. Der Büroleiter des Premierministers betonte, dass die größte Bedrohung natürlich die Krankheit sei. Er warnte jedoch auch vor Panik und unsozialem Verhalten.

Corona ist Hauptwahlkampfthema

Egal, wann die Wahl stattfindet: Corona wird DAS Thema im Wahlkampf sein, sagte Michał Dworczyk. Doch auch andere Themen sind präsent: Derzeit sorgen beispielsweise "LGBT-freie Zonen" im Land auch in den deutsch-polnischen Beziehungen für Missstimmung. Als Hoffnungsträger für ein offenes, liberales Polen steht dabei der Kandidat der Linken, Robert Biedroń. Er lebt als einer der wenigen landesweit bekannten Politiker offen in einer homosexuellen Partnerschaft.

Polens Gesellschaft ist seit Jahren geteilt in PiS-Befürworter und PiS-Gegner. Einen versöhnlichen Ton legt die Kandidatin der Bürgerplattform, Małgorzata Kidawa-Błońska, an den Tag. Als einzige Frau unter den Kandidaten traut man ihr zu, auch gemäßigte Wähler aus anderen Lagern anzusprechen.

Außerdem wird die Wahl auch zeigen, wie sich die Kandidaten in Sachen Sozialreform positionieren. Andrzej Dudas sehr gute Umfragewerte sind teilweise darauf zurückzuführen, dass er von der PiS unterstützt wird. Sie hatte in den vergangenen Jahren diverse Sozialprogramme wie das Kindergeld eingeführt und damit viele Wählerstimmen gewonnen.

(adg/dpa/pap/typ.info/wyborcza.pl)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | 09. März 2020 | 19:30 Uhr