Regierungskrise Polens Regierung wendet Bruch der Koalition ab

Die nationalkonservative Regierung Polens hat einen drohenden Bruch ihrer Koalition abgewendet. Der Vorsitzende der Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, und die Chefs zweier kleiner Parteien verständigten sich auf ihre Zusammenarbeit in den nächsten drei Jahren.

Jaroslaw Kaczynski
Der Vorsitzende der Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski. Bildrechte: dpa

Die nationalkonservative Regierung Polens hat einen drohenden Bruch ihrer Koalition abgewendet. Der Chef der größten Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, sagte vor der Unterzeichnung eines neuen Koalitionsvertrages: "Wir haben drei Jahre bis zur nächsten Parlamentswahl vor uns".

Tierschutzgesetz spaltet Koalition

Der Streit um ein Tierschutzgesetz hatte die Zusammenarbeit der PiS mit ihren zwei Koalitionspartnern zuvor auf die Probe gestellt. Die Parteien Verständigung und Solidarisches Polen (SP) hatten bei einer Abstimmung über das von Kaczynski unterstützte Gesetz die Gefolgschaft verweigert. Damit standen Neuwahlen oder die Bildung einer Minderheitsregierung ohne die beiden Juniorpartner im Raum.

Das umstrittene Tierschutzgesetz war letztlich mit Unterstützung der liberalen Opposition angenommen worden. Es verbietet unter anderem die Zucht von Tieren für die Pelznutzung sowie den Export von koscherem und Halal-Fleisch. Kritiker befürchten dadurch erheblichen wirtschaftlichen Schaden für Polen. Der Senat muss das Gesetz noch bestätigen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 26. September 2020 | 18:30 Uhr