Ewa Letowska
Ewa Łe̜towska Bildrechte: Ewa Letowska

12.08.2016 Interview mit der ehemaligen polnischen Verfassungsrichterin Ewa Łe̜towska

Die umstrittene Justizreform in Polen geht in die nächste Runde. Das von der Regierung vorgeschlagene Gesetz ist rechtswidrig, sagt das Verfassungsgericht - nicht zum ersten Mal. Ewa Łe̜towska, ehemalige Verfassungsrichterin, findet, dass die Richter richtig entschieden haben. Dass der Teufelskreis bald durchbrochen wird, sieht sie jedoch nicht.

Ewa Letowska
Ewa Łe̜towska Bildrechte: Ewa Letowska

Was bedeutet das Urteil ganz praktisch?

Es herrscht immer wieder ein "Stellungskrieg". Eigentlich bleibt alles wie früher. Das Gericht hat die Novellierung vom 22. Juli in vielen wichtigen Punkten als verfassungswidrig erklärt. Die Regierung sagt, dieses Urteil selbst sei nicht verfassungskonform, es wird offiziell nicht veröffentlicht. Jetzt ist ein neues - wohlgemerkt schon das vierte in diesem Jahr – "Sanierungsgesetz über das Verfassungsgericht" vorgesehen. Im Moment findet, wie gesagt, hier ein "Stellungskrieg" statt – und das wird weiter so sein.

Wie schätzen Sie diese umstrittenen Punkte ein, die die Richter am 10. August für verfassungswidrig erklärt haben? Sind diese Punkte aus Ihrer Sicht wirklich verfassungswidrig?

Das Verfassungsgericht hat nur die zehn wichtigsten Punkte des Gesetzes für verfassungswidrig erklärt. Und das sind meiner Meinung nach die Punkte, die besonders paralysierende Wirkung auf die kontrollierende Funktion des Verfassungsgerichts haben. Die Richter haben klug und pragmatisch entschieden.

Es ist wichtig zu verstehen, worum es grundsätzlich geht: Es ist der Kampf um Kompetenzen und um die Autonomie des Verfassungsgerichts. Die politische Mehrheit im Parlament lehnt das Verfassungsgericht als Kontrolleur ab. Sie strebt an, ihre politischen Projekte durch einfache Gesetze schnell und ohne funktionierende parlamentarische Opposition umzusetzen.

Das Verfassungsgericht soll laut Regierung die zwischen November 2015 und März 2016 eingeführten Gesetze nicht mehr kontrollieren. Was, wann und in welchem Tempo prüft das Verfassungsgericht – das alles ist mit dem neuen Gesetz vorgeschrieben. Die kontrollierende Funktion des Gerichts steht auf dem Spiel.

Was wäre aus Ihrer Sicht eine angemessene Reaktion der Regierung?

Die Regierung hat das Urteil schon für nichtig erklärt. Es heißt, eine vierte, schärfere Novellierung komme bald. Die Verfassungsrichter wurden heftig und sehr unhöflich kritisiert. Es ist damit zu rechnen, dass das Verfassungsgericht Schwierigkeiten haben wird (Verkürzung des Haushaltes, Kürzung der Gehälter, Entzug des Altersgeldes, die Richter sollen ohne Assistenten arbeiten – alles Sachen, die schon offiziell angekündigt wurden). Das Ziel ist: Abschreckung und folglich Selbstzensur.

Die Regierung hält ihr Gesetz für verfassungsgemäß – es soll sogar am 16.08. in Kraft treten. Ist das möglich nach dem Urteil des Verfassungsgerichts?

Ja, es ist möglich. Das würde leider zum Rechtschaos führen. Und das würde wiederum dem Vertrauen in die Verfassung schaden.

Es heißt in dem von der Regierung vorgeschlagenen Gesetz: Wichtige Urteile dürfen nur in Anwesenheit des Generalstaatsanwalts gesprochen werden, der gleichzeitig auch Justizminister ist. Wer beurteilt, welche Urteile "wichtig" sind?

Was "wichtig" ist, entscheidet der Generalstaatsanwalt selbst - das heißt: Der Justizminister! Das ist ein Paradebeispiel dafür, wie die Regierung durch den Generalstaatsanwalt die Kontrolle über das Verfassungsgericht haben will.

Im Dezember endet die Amtszeit des Gerichtspräsidenten Andrzej Rzeplinski, der sich gegen jede politische Einflussnahme wehrt. Spielt die Regierung da auf Zeit und hofft vielleicht, dass sein Nachfolger anders tickt?

Ich gehe davon aus, dass sich die Lage ab Dezember verschlimmern wird. Es ist sehr schwer, etwas vorherzusagen. Man kann aber davon ausgehen, dass die Justiz in den nächsten vier Monaten großen Druck erdulden muss. Es hängt davon ab, wie Richter der anderen Gerichte reagieren werden – das heißt, ob sie sich selbst als Verfassungsschützer sehen werden oder nicht. In der Verfassung steht, dass die Richter dem Gesetz und der Verfassung gehorchen müssen -  die Verfassungsrichter wiederum nur der Verfassung.

Man könnte annehmen: Die Regierung verändert vielleicht noch mal leicht das Gesetz und das Verfassungsgericht erkennt das wieder nicht an. Was kann diesen Teufelskreis beenden?

Ich weiß nicht, was eine Lösung wäre. Um es mit Kants Worten zu sagen: Zwei Dinge erfüllen das Gemüt mit immer neuer und zunehmender Bewunderung und Ehrfurcht (…): Der bestirnte Himmel über mir und das moralische Gesetz in mir.

Vielen Dank für das Gespräch.

Über Ewa Łe̜towska Ewa Łe̜towska, geboren 1940 in Warschau, ist Professorin für Zivilrecht. Als erste Bürgerbeauftragte des Landes hat sie für die Rechte der Polen erst im Kommunismus und dann in der parlamentarischen Demokratie gekämpft. Sie war Richterin am Verwaltungs- und am Verfassungsgericht in Warschau.

Zuletzt aktualisiert: 12. August 2016, 17:29 Uhr