Die Mini-Trumps in Osteuropa: Andrej Babis - der heimliche Herrscher von Tschechien

In den USA regiert ein Milliardär. Donald Trump schimpft auf die Eliten, kann angeblich alles besser. Macht sein Beispiel Schule? Wir werfen einen Blick auf Osteuropa. Den Anfang unserer Serie macht Tschechien.

Osteuropa

Andrej Babis 1 min
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Mo 10.07.2017 10:00Uhr 01:03 min

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Nicht nur Trump hat es mit seinem Aufstand gegen die etablierte Politik an die Spitze geschafft. Auch Andrej Babis schimpft gerne mal über korrupte Politiker, positioniert als Bekämpfer gegen das Establishment in Tschechien- und kommt damit an. Seine Protest-Bewegung "Aktion unzufriedener Bürger" (ANO) liegt nach letzten Umfragen mit mehr als 30 Prozent in Führung. Die regierenden Sozialdemokraten (CSSD) hingegen kommen nur auf zehn Prozent der Stimmen.

Babis vor Comeback?

Babis ist ein milliardenschwerer Unternehmer und zweitreichster Bürger Tschechiens. Bei der Parlamentswahl Ende Oktober könnte er nun sein Comeback geben. Bis Mai 2017 war Babis Finanzminister und Vize-Regierungschef in Tschechien, musste jedoch wegen Steuerbetrugsvorwürfen zurücktreten. Babis bestreitet jeden Missbrauch. Sein Nachfolger ist Partei-Kollege und ANO-Abgeordneter Ivan Pilny, den Babis selbst in Gespräch gebracht hatte.

Interessenkonflikt

Seit Beginn seiner Politik-Karriere steht Babis in der Kritik. Die Vorwürfe: Er wolle seine Position in der Politik für seine Geschäftsinteressen ausnutzen und habe Einfluss auf die von ihm abhängigen Medien genommen. Die andauernden Debatten darüber gipfelten in der sogenannten Lex Babis, die Anfang 2017 endgültig vom Parlament bestätigt wurde. Dieses Gesetz beschränkt wesentlich die wirtschaftliche Tätigkeit von Politikern. Von Anfang an wurde kein Hehl daraus gemacht, dass es sich hauptsächlich gegen den früheren tschechischen Finanzminister richtet. Regierungsmitglieder dürfen demnach keine Medienkonzerne mehr betreiben. Ihre Firmen dürfen sich außerdem nicht an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen und erhalten keine Subventionen mehr.

Geschäfte in Sachsen-Anhalt

Auch in Ostdeutschland ist Babis aktiv und hat kräftig in Wittenberg in Sachsen-Anhalt investiert. Mehr dazu in unserer Reportage:

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Big Business in Piesteritz - Ein Milliardär aus Tschechien kauft im Osten ein 14 min
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Über dieses Thema berichtete MDR AKTUELL auch im TV: MDR | 19.05.2017 | 17:45 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 19. Oktober 2017, 13:58 Uhr

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