Kernenergie Russisch-ungarischer Atom-Deal - Milliarden für Atommeiler Paks

In der Kleinstadt Paks befindet sich das einzige Atomkraftwerk Ungarns. Die in die Jahre gekommene Anlage soll nun saniert und erweitert werden – mit russischem Geld.

Ungarns Präsident Viktor Orbán und Russlands Präsident Wladimir Putin hatten den Russisch-ungarischen-Atomdeal schon im November 2010 eingerührt.
Ungarns Präsident V. Orbán und Russlands Präsident W. Putin hatten den Russisch-ungarischen-Atomdeal schon 2010 eingerührt. Bildrechte: IMAGO

Im Februar 2015 war Russlands Präsident Wladimir Putin in Budapest zu Gast. Im Gefolge unter anderem sein Energieminister Alexander Nowak und die Chefs des gewinnträchtigen Staatskonzerns Gazprom und der Atomenergiebehörde Rosatom. Wichtiges Thema des Treffens : Energie.
Auch wenn sich in Ungarn noch Widerstand regt – am Abend zuvor hatten ca. 2000 Menschen gegen den Besuch Putins demonstriert – so ist der große Deal doch längst beschlossene Sache – Russland baut zwei neue Atomreaktoren im ungarischen Kraftwerk Paks und packt zur Finanzierung einen 10 Milliarden Euro–Kredit mit dazu.

Gespräche auf höchster Ebene

Eingerührt hatten Orbán und Putin den Deal schon im November 2010, als der ungarische Premier kurz nach seiner Wahl in Moskau vorbeischaute. Neben Rosatom waren damals auch die französische Firma Areva und die amerikanische Westinghouse am Auftrag interessiert. Es sollte eine offene Ausschreibung geben. Am 17. Dezember 2013 jedoch verkündete János Lázár, Fraktionsführer der Fidesz - Partei (und Liebhaber schneller deutscher Sportwagen), auf einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses des ungarischen Parlaments eine unerwartete Änderung: die Verträge mit der russischen Behörde Rosatom seien so gut wie fertig. Im Januar 2014, als der ungarische Premier zu einem Kurzbesuch in Moskau weilte, unterzeichneten Orbán und Putin die Vereinbarung

Atomkraft ist in Osteuropa durchaus im Trend

Das Atomkraftwerk, ca. 100 km südlich von Budapest an der Donau am Rand der kleinen Stadt Paks gelegen, ist das einzige in Ungarn.
Das Atomkraftwerk liegt 100 km südlich von Budapest am Rand der kleinen Stadt Paks. Es, ist das einzige in Ungarn. Bildrechte: IMAGO

Ursprünglich hatte Ungarn ganz andere Pläne mit der Atomkraft: im Zuge des EU-Beitritts hatte das Land zugestimmt, sein einziges Kernkraftwerk ab 2012 schrittweise abzuschalten. Doch nun ist in Ungarn und anderen Ländern Osteuropas ein umgekehrter Trend zu beobachten. Atomkraft ist wieder „in“. Polen will für 12 Milliarden Euro zwei neue Atomkraftwerke bauen. Der erste Reaktor soll 2024 ans Netz gehen. Tschechien hat die Absicht sein Kernkraftwerk in Temelin weiter auszubauen. Grüne Politik ist in den osteuropäischen Ländern nur eine Randerscheinung, Atomausstieg wie in Deutschland für die Nachbarn im Osten ein Luxusproblem. Und Kernkraft die beste Lösung, um das Klimaziel, bis 2030 40 Prozent weniger Treibhausgas auszustoßen, zu erreichen. Anders als in Deutschland haben ungarische Atomgegner kaum etwas zu melden – die Mehrheit der Bevölkerung steht der Frage gleichgültig gegenüber.

Russland kauft sich Einfluss

Das Atomkraftwerk, ca. 100 km südlich von Budapest an der Donau am Rand der kleinen Stadt Paks gelegen, ist das einzige in Ungarn. Vier Reaktorblöcke wurden in den 80er Jahren sukzessive in Betrieb genommen. Gebaut wurde das Werk von der Sowjetunion. Heute wird ungefähr 40 Prozent des ungarischen Energiebedarfs von den Reaktoren in Paks abgedeckt. Zum Vergleich: in Deutschland kommen noch 16% des Stroms aus Kernkraftwerken. Mit den zwei neuen Reaktoren wird sich die Leistung von Paks verdoppeln.

Unter der Aufsicht von Rosatom soll 2018 mit dem Bau der Reaktoren begonnen werden und Russland wird mit einem 10 Milliarden Dollar – Kredit den Neubau unterstützen. Bei so einem Rundumsorglos-Paket läuten bei der Opposition im Land die Alarmglocken. Der ehemalige Staatssekretär für Umwelt und Mitglied der Fidesz-Partei Zoltán Illés sagte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters: „Der Paks-Deal ist nur Tarnung. Das ist ein Geldtransfer, bei dem sich Russland Einfluss kauft.“ Und im Deutschlandradio äußerte sich die ungarische Grünenpolitikerin Bernadett Széll:“ Orban, der als Ministerpräsident für weitere vier Jahre gewählt worden ist, hat damit die Abhängigkeit Ungarn von Russland auf lange Sicht verstärkt.“

Geheime Finanzierung

Ca. 2000 Menschen demonstrierten gegen den Besuch Putins im Februar 2015 in Budapest.
2000 Menschen demonstrierten gegen den Atomdeal im Februar 2015 in Budapest. Bildrechte: IMAGO

Für Aufregung sorgt auch, dass die Projekt- und Finanzierungsunterlagen 30 Jahre lang geheim gehalten werden sollen. Und auch die Europäische Atombehörde Euratom beschäftigt sich mit dem Fall. Die Atomexperten aus Brüssel waren vor allem darüber besorgt, dass Russland auch die Brennstoffe für die nächsten zwanzig Jahre liefern sollte. Sie drängte darauf, auch andere Anbieter für Kernbrennstoffe zu verpflichten.
Grüne und Umweltaktivisten sehen allerdings noch ganz andere Probleme in Paks. 2003 gab es dort mehrere, teils schwere Störfälle. Eine Untersuchung zur Reaktorsicherheit von 1993 zeigte: Gegen Flugzeugabstürze und Erdbeben ist das Werk nur unzureichend gesichert.

Atomausstieg? Nein, danke

Ungarn ist nicht das einzige Land, in dem die russische Rosatom neue Reaktoren baut. Während im eigenen Land, in Kaliningrad, der Bau zweier neuer Reaktoren erst einmal abgeblasen wurde, weil die Bevölkerung dagegen war, wurde in der Türkei im Frühjahr 2015 der Grundstein für das erste Atomkraftwerk des Landes gelegt. Bauherr ist Rosatom. Mit dem Iran hat Russland sogar den Bau acht neuer Reaktoren verhandelt und in Indien sollen sogar zwölf in den kommenden Jahren entstehen.

In Russland wird auf ungewöhnliche Weise Werbung für das Leben mit Atomkraft gemacht. 2012 kam der Film „Atom Ivan“ in die Kinos“ – eine Geschichte über Leben und Lieben im Atomkraftwerk. Gedreht wurde der Blockbuster mit finanzieller Unterstützung von - Rosatom. Atomausstieg? Nein, danke.


Über dieses Thema berichtet der MDR auch im TV: MDR Aktuell | 02.02.2017 | 17.45 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 26. April 2017, 12:10 Uhr