Der Chinesiche Präsdent Xi Jinping begrüßt Russlands Präsident Wladimir Putin vor dem Kongress des Forums zur Internationalen Kooperation.
Chinas Präsident Xi Jinping und Russlands Präsident Wladimir Putin auf dem "One belt and one road"-Forum im Mai 2017 in Peking Bildrechte: imago/Xinhua

Russland auf Chinas "Neuer Seidenstraße"

900 Milliarden Euro investiert China in die "Neue Seidenstraße". Russland möchte politisch und wirtschaftlich davon profitieren und befürwortet das gigantische Vorhaben. Doch bislang blieb der große Geldsegen aus.

Der Chinesiche Präsdent Xi Jinping begrüßt Russlands Präsident Wladimir Putin vor dem Kongress des Forums zur Internationalen Kooperation.
Chinas Präsident Xi Jinping und Russlands Präsident Wladimir Putin auf dem "One belt and one road"-Forum im Mai 2017 in Peking Bildrechte: imago/Xinhua

2013 hat Chinas Präsident Xi Jinping zum ersten Mal von der "Neuen Seidenstraße" gesprochen. Im Kern geht es dabei um den Ausbau und die Verbesserung von Transportwegen von China nach Europa und Afrika. Hauptsächlich sollen moderne Häfen, Straßen und Bahnstrecken entstehen, um Waren zwischen Europa und Asien schneller transportieren zu können. Kein Wunder, denn auch hier geht es um viel Geld. Tagtäglich werden zwischen China und der EU Waren im Wert von 1,35 Milliarden Euro umgeschlagen. Wobei auf alle fünf Wagenladungen chinesischer Exportgüter nur eine Wagenladung europäischer Produkte kommt.

Russland braucht Investitionen

Entsprechend skeptisch und abwartend reagieren auch die Europäer auf die chinesische Initiative. Russland dagegen zeigt großes Interesse. Es möchte beim Warentransport einerseits von der geografischen Lage zwischen Europa und China profitieren und andererseits hofft es auf politisch motiviertes chinesisches Kapital in seiner Auseinandersetzung mit dem Westen. Die Wirtschaft des Landes braucht dringend neue Finanzimpulse und bei Geschäften mit China dürfte es im Gegensatz zum Westen keinerlei Diskussionen zu Grundsatzfragen wie etwa den Menschenrechten geben.   

Die russische Wirtschaft in der Krise

Der Ölpreis- und mit ihm der Rubelverfall vergangener Jahre haben der russischen Wirtschaft schweren Schaden zugefügt. Hinzu kommen westliche Sanktionen im Zusammenhang mit der Annexion der Krim im März 2014. All das sorgt dafür, dass das Investitionsklima im Land starkt gelitten hat und immer weniger ausländisches Kapital in die russische Wirtschaft fließt. Zudem fürchten sich viele internationale Banken davor, direkt oder indirekt mit Unternehmen und Personen in Zusammenhang gebracht zu werden, die sich unter den Sanktionen befinden und agieren extrem vorsichtig, wenn es um die Kreditvergabe an russische Unternehmen geht.

Wladimir Putin, Alexander Lukaschenko, Nursultan Nasarbajew
Der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew, Russlands Präsident Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko, Präsident von Belarus Bildrechte: IMAGO

Die russische Führung hat in den vergangenen Jahren mehrfach unterstrichen, dass sie sich dem wirtschaftlichen Druck nicht beugen werde, sich stattdessen vom Westen unabhängiger machen und in Richtung Asien wenden wolle. Neben dem Schlagwort der "Importsubstitution" im Inneren – was das Ersetzen importierter Güter durch solche bedeutet, die im Inland produziert werden – sollte die Etablierung der Eurasischen Wirtschaftsunion dabei eine wichtige Rolle spielen. Heute gehören neben Russland, Kasachstan und Belarus auch Kirgisistan und Armenien dem gemeinsamen Wirtschaftsraum an. Doch nach zweijähriger Arbeit scheint auch diese Gemeinschaft in einer gewissen Sackgasse zu stecken. So hat sich Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew bereits mehrfach über die mangelnde russische Investitionsbereitschaft in die Wirtschaft seines Landes beschwert. Und der Staatschef von Belarus, Alexander Lukaschenko, behauptete Anfang 2017 gar, Belarus habe wegen ungleicher Preispolitik auf Waren und Rohstoffe innerhalb der Union rund 13,5 Milliarden Euro verloren.

Frischer Ostwind

Unter diesen Umständen ist Russland dringend auf chinesisches Investitionskapital angewiesen und zählt heute zum größten Unterstützer des Projekts "Neue Seidenstraße". In den Staatsmedien werden besonders die Momente der Gleichwertigkeit beteiligter Partner innerhalb der "Neuen Seidenstraße" hervorgehoben, die  Xi Jinping immer wieder betont und auf die auch Wladimir Putin allerhöchsten Wert legt. So schrieb Dmitri Kisseljow, Chef von "Russia Today", Sprachrohr der russischen Propaganda, auf der Internetseite der Nachrichtensendung "Westi" in einem Kommentar, dass China durch seine gigantischen Investitionen einerseits weiteres Wirtschaftswachstum und andererseits "Frieden und Ruhe in der asiatischen Welt kaufen" wolle, denn wer Handel treibe, der führe keinen Krieg. "Gleichzeitig sind diese Trillionen auch eine Investition in die chinesische Vorstellung einer Welt nach Konfuzius. Das gewünschte Ideal darin sind Balance und Harmonie und nicht Eroberung und Diktat. Spüren Sie den Unterschied?“ fragt Kisseljow süffisant in Richtung Westen.  

Neue Seidenstraße
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Auf dem internationalen "Seidenstraßen"-Gipfeltreffen "One belt and one road", das Mitte Mai 2017 in Peking stattfand, konstatierte Wladimir Putin, ebenfalls in Anspielung auf den Westen, dass die früheren Entwicklungsmodelle für Wirtschaftsräume gescheitert seien und Protektionismus zur Norm geworden sei. "Das Ungleichgewicht in der sozialökonomischen Entwicklung und die Krise des bisherigen Modells der Globalisierung führen zu negativen Konsequenzen innerhalb der Beziehungen zwischen den Staaten sowie für die internationale Sicherheitsarchitektur." Alte Ansätze würden die aktuellen Probleme nicht lösen können, es würden frische Ideen gebraucht, die frei von Klischees seien, so Putin weiter.  Für ihn stelle gerade die "Neue Seidenstraße" ein gutes Beispiel für eine "kreative Herangehensweise an die Schaffung integrativer Wirtschaftsräume" dar.

Russland auf Augenhöhe mit China?

Doch es bleibt fraglich, ob Russland in dieser schönen neuen und harmonischen Wirtschaftswelt auch tatsächlich auf Augenhöhe mit China spielen kann. Zwar ist 2015 eine Übereinkunft zwischen dem russischen Staatschef und seinem chinesischen Amtskollegen unterzeichnet worden, die das Konzept der "Neuen Seidenstraße" und die Eurasische Wirtschaftsunion miteinander in Einklang bringen soll. Doch was das konkret bedeutet, ist bis heute nicht klar. Und trotz aller Kuschelrhetorik von chinesischer Seite unterliegen deren Investitionen ebenso harten Prüfkriterien wie sonst überall auch: Ist der Partner zuverlässig? Kann das Projekt im geplanten Zeit- und Budgetrahmen realisiert werden? Und welcher Profit ist wann davon zu erwarten? Nur auf politisch motivierte Investitionen wird sich auch das Reich der Mitte nicht einlassen.

So haben Unternehmen aus der Volksrepublik China 2016 über 200 Milliarden Euro ins Ausland investiert. Das ist doppelt so viel wie noch 2014. Und doch beträgt davon der Anteil der Investitionen nach Russland lediglich zwei Prozent. Der überwiegende Teil ging weiterhin auf die deutlich besser entwickelten Märkte in Europa, USA und Australien. Die Konkurrenz um chinesische Milliarden ist also gewaltig und bedarf enormer Anstrengungen.

Unerfüllte Erwartungen

Für den Asienexperten des Moskauer Carnegie Center, Aleksander Gabuew, bleibt deswegen die Bilanz bisheriger chinesischer Investitionen in die russische Wirtschaft deutlich hinter den Erwartungen zurück. "Russland hat bislang noch nicht viel von der 'Seidenstraße' gesehen, denn die Erwartungen, dass es eine Menge günstiges und politisch motiviertes Geld geben werde, haben sich nicht erfüllt", so Gabuew gegenüber der russischen Nachrichtenagentur "RIA Novosti".

Tatsächlich gab es 2016 nur zwei größere Investitionen seitens des 36 Milliarden schweren chinesischen Silk Road Fund (SRF). Erst kaufte dieser im März 2016 für rund 900 Millionen Euro 9,9 Prozent der Aktien von "Jamal LNG", eines Flüssiggasunternehmens. Und Mitte Dezember 2016 dann 10 Prozent des ölverarbeitenden Unternehmens "Sibur" für rund eine Milliarde Euro. Beide Unternehmen gehören im Wesentlichen Leonid Michelson, der der aktuellen Forbes-Liste zufolge mit 16,5 Milliarden Euro Vermögen der reichste Russe ist.

Zwar soll Michelson der alleinige Verkäufer seiner Anteile gewesen sein, trotzdem vermutet Aleksander Gabuew eher politische, denn infrastrukturelle Gründe für das Geschäft. Den SRF bezeichnet der Asienexperte als einen chinesischen "Geldbeutel", der von den Weltfinanzmärkten unabhängig sei und sich außerhalb der Reichweite amerikanischer Sanktionen befinde. Warum das in diesem Fall wichtig ist? Weil einer der Mitaktionäre beider Unternehmen der russische Milliardär  Gennadi Timtschenko ist, der seit 2014 wegen seiner engen Verbindungen zu Putin unter US-Sanktionen steht. Gleichzeitig ist er auch Vorsitzender des russisch-chinesischen Wirtschaftsrates. 

Auf dem Weg zur "Seidenstraße"

Ein echtes Infrastrukturprojekt im Sinne der "Seidenstraße" ist dagegen Mitte Juni 2017 im chinesischen Harbin zwischen dem Gouverneur der Oblast Tscheljabinsk, Boris Dubrowskij, und der China Railway Group beschlossen worden. Beide Seiten unterschrieben ein Abkommen über den Bau einer etwa 215 Kilometer langen Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen den beiden Millionenstädten Jekaterinenburg und Tscheljabinsk in unmittelbarer Nähe der kasachischen Grenze. Von chinesischer Seite sollen rund 2,25 Milliarden Euro in das Projekt fließen.

Modelle eines Schnellzugs
Modell des Hochgeschwindigkeitszugs, der künftig zwischen Jekaterinenburg und Tscheljabinsk verkehren soll, auf der Chinesisch-Russischen Industriemesse 2017 in Harbin, einer Stadt im Nordosten Chinas. Bildrechte: IMAGO

"Anbetracht der Tatsache, dass diese Strecke in die aussichtsreiche Linie Berlin-Moskau-Astana-Peking integriert werden kann, besitzt sie ein riesiges Nutzungspotential", so die Einschätzung von Dubrowskij. "Investoren aus Russland und anderen Staaten verstehen das und interessieren sich für das Projekt." Die Betreibergesellschaft der "Ural Hochgeschwindigkeitsstrecke" soll bereits mit potenziellen technologischen und finanziellen Partnern in Südkorea, Italien und Deutschland verhandeln.  

Anfang Juli 2017 ist auch schon der Gegenbesuch des Staatspräsidenten Xi Jinping in Moskau geplant. Ob dabei weitere Großprojekte auf den Weg gebracht werden können, steht allerdings noch nicht fest.  

Über dieses Thema berichtete der MDR im TV auch in "Stippvisite Seidenstraße": 03.06.2017

Zuletzt aktualisiert: 23. Juni 2017, 14:01 Uhr

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