Russland Regionalwahlen in Russland: Nawalnys langer Schatten
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12. September 2020, 05:00 Uhr
In Russland finden am Wochenende Regionalwahlen statt. Oppositionelle Kandidaten wollen den Kreml auf allen Ebenen herausfordern, auch mit Unterstützung von Alexej Nawalny. Der hat ein cleveres System installiert, das auch arbeitet, während er schwer krank in der Charité liegt. In einzelnen Regionen stehen die Chancen der Opposition gut.
Wahlen in Russland sind meist eine denkbar langweilige Angelegenheit. Erst vor wenigen Monaten zeigte der Staatsapparat seine ganze Macht bei der Abstimmung über die neue Verfassung, die Wladimir Putin nach 2024 noch zwei weitere sechsjährige Amtszeiten erlaubt. Offiziell zählte die zentrale Wahlleitung in Moskau fast 80 Prozent Stimmen dafür, während Kritiker und unabhängige Experten von massiver Wahlfälschung sprachen. Doch vor allem im Landesinneren, dem Teil Russlands der oft unterhalb des Medienradars bleibt, führen Wahlen oft zu Überraschungen, mit denen selbst die Politikstrategen des Kremls nicht rechnen.
An diesem Wochenende wählen fast 40 Millionen Russen in unterschiedlichen Regionen 18 neue Gouverneure, 11 Regionalparlamente und 55 Stadträte, 22 davon in regionalen Hauptstädten. Längst nicht überall ist der Griff der Kremlpartei Einiges Russland so stark, wie noch einige Jahre zuvor. Unabhängige Experten und Kremlkritiker sehen in der aktuellen Wahl sogar einen Stimmungstest für die Staatsmacht, denn die Unzufriedenheit der Russen schlug sich zuletzt in sinkenden Umfragewerten für Putin und seine Partei nieder.
"Wichtigste" Wahl für Russland
Einer, der die Partei Einiges Russland am Sonntag vor Probleme stellen will, heißt Sergej Bojko und kandidiert für den Stadtrat von Nowosibirsk. Der Ort ist mit 1,6 Millionen Einwohnern Russlands drittgrößte Stadt. Schon im vergangenen Jahr wollte Bojko Bürgermeister werden und bekam 18 Prozent der Stimmen. Bojko führt eine ganze Koalition von mehr als 30 oppositionellen Kandidaten, die jeweils in ihrem Wahlkreis die Kandidaten von Einiges Russland herausfordern. "Die Wahlen in Nowosibirsk sind derzeit die wichtigsten in Russland", sagt Bojko. Anfang Juli haben 140.000 Wähler gegen die neue Verfassung gestimmt, so Bojko. Angesichts einer traditionell niedrigen Wahlbeteiligung bei regionalen Abstimmungen könnte es ausreichen, diese Proteststimmen zu mobilisieren, um die Kremlpartei zu besiegen.
Bojko und seine Mitstreiter haben ein Programm aus neun Punkten aufgelegt. So will Bojko den Einwohnern der Stadt beispielsweise Mitbestimmungsrechte bei den städtischen Ausgaben geben, der ungeregelten Bebauung einen Riegel vorschieben und den öffentlichen Nahverkehr reformieren. Einer der größten Trümpfe im Wahlkampf ist jedoch die Unterstützung durch den prominenten Oppositionellen Alexej Nawalny.
Nowosibirsk war eine der beiden Städte, die Nawalny vor seiner Vergiftung besucht hatte. Gemeinsam mit seinem Team hatte Nawalny einen halbstündigen Film darüber veröffentlicht, wie einflussreiche Bauunternehmer in Nowosibirsk den regionalen Zweig der Partei Einiges Russland beherrschen und sich dadurch eine Art Monopol aufgebaut haben. "Bauunternehmen, die Abgeordneten gehören, werden von den gleichen Abgeordneten kontrolliert", kritisierte Nawalny. Das führe dazu, dass neue Wohnhäuser trotz eklatanter Baumängel städtische Genehmigungen erhalten.
Giftanschlag auf Nawalny kann Protestwähler mobilisieren
Innerhalb einer Woche wurde Nawalnys Film auf Youtube fast fünf Millionen Mal geklickt. Zuletzt hat auch Nawalnys Vergiftung auf seiner Sibirien-Reise das Interesse an den regionalen Wahlen angeheizt. "Vor allem in Nowosibirsk und Tomsk, wo Nawalny zuletzt war, dürfte der mutmaßliche Anschlag der Opposition zusätzliche Stimmen verschaffen", erklärt der Moskauer Politikberater Abbas Galljamow. Nicht zuletzt deswegen reagieren die lokalen Machthaber nervös. Kandidat Bojko fand nach eigenen Angaben erst am Donnerstag eine Abhöranlage in seinem Wahlbüro. Zuvor hatten Unbekannte das Wahlbüro mit einer laut Bojko "ätzenden und übelriechenden" Chemikalie angegriffen, die laut Polizei jedoch nicht giftig gewesen sei. Auch Wahlplakate von Bojko und seinem Team seien in Nowosibirsk schon nach wenigen Stunden entfernt worden.
Siegen mit der Nawalny-Strategie
Doch Nowosibirsk und Tomsk sind längst nicht die einzigen Großstädte, wo die Wahlergebnisse am Sonntag mit Spannung erwartet werden dürften. Auch bei den Gouverneurswahlen könnten die Kandidaten von Einiges Russland ins Schwitzen geraten. Alexander Kynew, Politikwissenschaftler und Experte für Regionalpolitik, bezeichnet vor allem die Region Arkhangelsk als spannend. Im vergangenen Jahr haben dort breite Proteste einen Baustopp für eine neue Mülldeponie für Abfälle aus Moskau bewirkt. Oleg Mandrykin von der Partei Jabloko war einer der Anführer der Proteste, wurde jedoch bei der Wahl nicht zugelassen. Allerdings tritt dort Irina Tschirkina, ehemalige Duma-Abgeordnete der Partei Gerechtes Russland, an. Sie könnte von Nawalnys Wahltaktik profitieren, die darin besteht, dass die Wähler in Abwesenheit von wirklich oppositionellen Kandidaten dann eben für jene Politiker stimmen, die von den Machthabern als vermeintliche Sparringspartner zugelassen werden.
Um diese Strategie umzusetzen, hat Nawalnys Team eine Onlineplattform aufgebaut. Wer sich dort registriert, bekommt eine Wahlempfehlung zugeschickt. Insgesamt unterstützt Nawalnys Team am Sonntag so fast 1.200 Kandidaten bei Wahlen auf unterschiedlichen Ebenen. Wie erfolgreich diese Strategie sein kann, wird sich ebenfalls am Wochenende zeigen. In Moskau, wo sich Wahlfälschungen nach russischen Maßstäben in Grenzen halten, gewannen Nawalnys Kandidaten bei der Regionalwahl 2019 in 20 von 45 Wahlkreisen. Einiges Russland verlor die Mehrheit in Moskau. Nicht umsonst reagieren die Mächtigen auf regionaler Ebene nervös. Am 9. September wurde in der Stadt Tscheljabinsk etwa der Leiter von Nawalnys Regionalbüro zusammengeschlagen. Tags darauf wurde in der Großstadt Lipezk ein oppositioneller Kandidat von Unbekannten angegriffen.
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL TV | 11. September 2020 | 17:45 Uhr
