Opposition im Fadenkreuz Terrorprozess in Russland: Grüße aus der Stalinzeit

Der russische Geheimdienst geht mit immer größerer Härte gegen Oppositionelle vor. Eine Gruppe junger Russen steht nun unter Terrorverdacht, obwohl die Beweislage gegen sie mehr als dünn ist und durch Folter erzwungen scheint.

Fotomontage Mann vor Fahne
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von Maxim Kireev

Folter Russland
Gewalt in Russland: Angeklagte der Gruppe "Set" sollen ihre Aussagen unter Folter abgepresst worden sein. Bildrechte: MDR | Maria Kiseleva

"Für achtzehn Jahre werden sie ihn wohl nicht hinter Gittern sperren", grübelt Nikolaj Bojarschinow. Vor wenigen Stunden hat der 62-Jährige gerade noch ein paar Lebensmittel für seinen Sohn in einer St. Petersburger U-Haft-Anstalt abgegeben. Nun sitzt der Vater eines mutmaßlichen Terroristen in einer kleinen Bäckerei und rechnet im Kopf zusammen, wie viel Zeit sein 29-jähriger Sohn Julian wohl im Gefängnis verbringen wird. "Vielleicht werden es sieben Jahre oder zehn", sagt Bojarschinow mit einer Mischung aus Hilflosigkeit und gespenstischer Hoffnung.

Julian sei unschuldig, sagt Nikolaj, er habe nie etwas mit Gewalt, geschweige denn mit Terrorismus am Hut gehabt. Trotzdem steht er derzeit in St. Petersburg vor Gericht. Auf Bojarschinows schwarzen Stoffrucksack prangt in weißen Lettern der Hashtag  "Netzwerk-Prozess". "Ich will jede kleine Gelegenheit nutzen, um auf das Schicksal meines Sohnes und der anderen jungen Menschen aufmerksam zu machen", erklärt der Russe.

Mann mit Plakat auf der Straße
Protestieren für den Sohn: Nikolaj Bojarschinow Bildrechte: Nikolaj Borjaschinow

Selbst die hartgesottene russische Öffentlichkeit ist schockiert

Hinter "Netzwerk-Prozess", zu russisch "Delo Seti", steckt ein Gerichtsverfahren, das selbst die hartgesottene russische Öffentlichkeit schockiert. Seit nunmehr zwei Jahren ermittelt der russische Geheimdienst FSB gegen elf junge Russen im Alter zwischen 23 und 31 Jahren. Für die Anklage steht fest, dass die Gruppe eine Art Terrorbund gegründet hat, mit dem Ziel, Anschläge zu verüben und die Regierung in Russland zu stürzen. Mittlerweile gilt "Set", so der Name der Gruppe, als verbotene Terrororganisation. Die Hauptbeweise im bisherigen Verfahren sind Geständnisse einzelner Angeklagter, die, wie sie später sagten, unter Folter von ihnen erpresst worden waren. Man habe sie u.a. nackt mit Klebeband auf einer Bank fixiert und dann mit Elektroschocks misshandelt. Menschenrechtler, die die Angeklagten während der U-Haft besuchen durften, bestätigten Spuren von Folter bei mehreren Angeklagten. Die Rede ist von Knochenbrüchen und Blutergüssen.

Folter Russland
Folter im Rokoko-Stil: Die Künstlerin Maria Kiseleva beobachtet den sogenannten Netzwerkprozess von Angang an. Bildrechte: Maria Kiseleva

Dennoch wurden vor wenigen Tagen sechs der jungen Männer in ihrer Heimtstadt Pensa, 650 Kilometer südlich von Moskau, zu Haftstrafen zwischen sechs und 18 Jahren verurteilt. Eine junge Frau, ebenfalls von der Polizei gesucht, konnte nach Finnland flüchten und erfolgreich Asyl beantragen. Drei weitere Terrorverdächtige warten auf den Abschluss ihres Verfahrens in Sankt-Petersburg.

Nicht wenige in Russland fühlen sich derweil durch die jüngsten Urteile und die horrenden Haftstrafen an Schauprozesse aus der Stalinzeit erinnert. Teile der Moskauer Hauptstadtpresse verglichen das Vorgehen mit den stalinistischen Schauprozessen im Jahr 1937, die in Russland für die größte Welle staatlicher Verfolgung in der Geschichte des Landes stehen. Zweifel an der Rechtmäßigkeit weckt zudem der Umstand, dass die Ermittler keine konkreten Gewaltabsichten oder Anschlagpläne der Gruppe präsentieren konnten.

Keine konkreten Terrorpläne ermittelt

Ins Visier der Ermittler gerieten die jungen Russen offenbar wegen ihrer teils linksradikalen und anarchistischen Überzeugungen, gelegentlicher Treffen und Sportübungen im Wald. Einer aus dem Freundeskreis hat legal ein Jagdgewehr besessen. Auch Nikolaj Bojarschinow wusste von den teils radikalen politischen Ansichten seines Sohnes. "Er hat mit erklärt, was Anarchie im modernen Sinn bedeutet und dass sie nichts mit Gewalt zu tun hat, sondern mit Konsenssuche", erinnert er sich heute. Fest steht jedoch auch, dass sein Sohn illegal 400 Gramm Schwarzpulver besessen hat. Hinweise auf eine geplante Verarbeitung dieses Pulvers zu Sprengsätzen gab es jedoch nicht. Was in Deutschland wohl zunächst zu einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz geführt hätte, bedeutet in Russland nun jahrelange Haft.

Gleichzeitig genießen die Sicherheitsbehörden derzeit nur wenig Vertrauen in der Öffentlichkeit. Man erinnert sich noch gut daran, wie die Ermittler nach den Moskauer Protesten im Sommer 2019 Demonstranten für Jahre hinter Gitter bringen wollten. Die Protestierenden hatten einen Polizisten unvorsichtig berührt oder einen Papierbecher nach ihm geworfen. Damals sorgte eine Solidaritätswelle in der Öffentlichkeit dafür, dass einige Urteile deutlich abgeschwächt wurden.

Eine Wendung, die beim "Set-Prozess" derzeit ausgeschlossen scheint. Vielmehr versuchen nun Experten und Beobachter eine Erklärung für die selten dagewesene Härte der Sicherheitsbehörden und der Justiz zu finden. Die angesehene Politologin Ekaterina Schulman schrieb in einem Text für die Nowaja Gazeta, dass die Behörden Erfolge im Kampf gegen Extremismus vorzeigen müssen, obwohl die Bürger Russlands nicht besonders extremistisch eingestellt seien. Dafür spricht auch die offizielle Statistik. Seit 2012 ist die Anzahl von Terrororverdächtigen um etwa 70 Prozent auf rund 700 Verurteilte Menschen pro Jahr gestiegen. Gleichzeitig ist die Anzahl von tatsächlichen Terroranschlägen gesunken. Erst vor wenigen Wochen prahlte der FSB-Chef Alexander Bortnikow, dass es keinen einzigen Terroranschlag im vergangenen Jahr gab.

Folter Russland
Folterpraktiken des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB: Maria Kiseleva verarbeitet ihre Betroffenheit in Bildern. Bildrechte: Maria Kiseleva

Bedrohung durch Einzeltäter

Anders als bei dem vermeintlichen Netzwerk "Set" ging bisher die Bedrohung für die Sicherheitsorgane vor allem von Einzeltätern aus. 2017 attackierte in Chabarowsk ein mit einem Gewehr bewaffneter 17-Jähriger Rechtsradikaler die lokale FSB-Zentrale und tötete einen FSB-Offizier und zwei Besucher. Ein Jahr später sprengte sich in Archangelsk ebenfalls ein 17-Jähriger, diesmal aus dem linksextremen Spektrum, in die Luft und verletzte mehrere Beamte. Dennoch warnte FSB-Chef Alexander Bortnikow im Herbst 2018 ausdrücklich vor "radikalen Gruppen", zu denen sich junge Menschen zusammenschließen würden. Man müsse dringend gegen die Radikalisierung von Jugendlichen ankämpfen. "Wir haben keine Zeit", sagte Bortnikow damals und versprach Maßnahmen. Ähnlich äußerte sich später Wladimir Putin. Im Herbst 2019 verteidigte er die Sicherheitskräfte, die gegen die meist jungen Demonstranten vorgehen. "Erst werfen sie eine Plastikflasche und bekommen keine Strafe. Dann schmeißen sie Glasflaschen und Steine. Und irgendwann fangen sie an zu schießen. Wir dürften das nicht zulassen", warnte der Präsident damals.

Folter Russland
Mittelalterlich: Szene aus dem Folter-Zyklus von Maria Kiseleva. Bildrechte: Maria Kiseleva | MDR

In den Ohren der Opposition wirkten diese Worte wie Hohn, schließlich gab es bei den jüngsten Protesten keinerlei Gewalt seitens der Demonstranten. Auch Nikolaj Bojarschinow fühlt sich heute verhöhnt. "Es gab einen Moment, da dachte ich, das ist nur ein Fehler. Vielleicht hilft es, wenn wir ruhig bleiben und an die Verantwortlichen im Kreml schreiben", sagt der Vater des Terrorverdächtigen. Selbst Putin habe vor Kameras eine Prüfung des Sachverhaltes versprochen, passiert sei aber nichts. Mittlerweile macht sich Bojarschinow keine Hoffnungen mehr. In wenigen Tagen wird die Staatsanwaltschaft auch die Anklage gegen seinen Sohn festzurren und die geforderte Haftstrafe verkünden. Dass diese vom Gericht abgemildert wird, glaubt der 62-Jährige nicht. "Da tut sich erst was, wenn sich die politische Situation in unserem Land verändert".


Die Künstlerin Maria Kiseleva

Maria Kiseleva, deren Bilder diesen Artikel illustrieren, hat in Nowosibirsk Kunst studiert. Aktuell lebt und arbeitet sie in Moskau. Den "Netzwerk-Prozess" beobachtet sie von Anfang an, sagte sie in einem Interview der Online-Plattform Sibir.Realii, weil sie einen der Angeklagten flüchtig kennt. Als 2018 erste Erzählungen der Betroffenen über Folterpraktiken des russischen Geheimdienstes FSB an die Öffentlichkeit gelangten, sei es ihr sehr schwer gefallen, das Gelesene zu ertragen. Deswegen habe sie es in einer Reihe von Zeichnungen verarbeitet.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 12. Februar 2020 | 21:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 19. Februar 2020, 13:29 Uhr