Paris Ukraine-Russland-Gipfel: Putin und Selenskyj treffen sich erstmals persönlich

Es ist der nächste Versuch, für Frieden im Osten der Ukraine zu sorgen: Kremlchef Putin und der ukrainische Präsident Selenskyj treffen sich in Paris erstmals persönlich. Neben der Statusfrage der Krim bleibt auch der Status der Donbassgebiete Streitpunkt.

Der russische Präsident Wladimir Putin leitet ein Treffen russischer Regierungsbeamter im Kreml.
Ob Putin und Selenskyj sich heute bilateral treffen? Bildrechte: imago images/Russian Look

Am Telefon haben Russlands Präsident Wladimir Putin und sein ukrainischer Amtskollege Wolodymyr Selenskyj schon mehrmals miteinander gesprochen. Persönlich haben sich die beiden jedoch noch nicht ausgetauscht. Im Rahmen des sogenannten Normandie-Formats* soll es in Paris zu einer ersten Begegnung kommen. Offizielle Stellen in Kiew und Moskau schließen nicht aus, dass Putin und Selenskyj auch ein bilaterales Gespräch führen könnten.

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Vor dem Ukraine-Russland-Gipfel in Paris berfürchtne viele Ukrainer, von ihren Partner im Westen verraten zu werden, sagt MDR-Ostblogger Denis Trubetskoy.

MDR AKTUELL Fr 06.12.2019 15:57Uhr 03:46 min

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Vor dem Ukraine-Russland-Gipfel in Paris berfürchtne viele Ukrainer, von ihren Partner im Westen verraten zu werden, sagt MDR-Ostblogger Denis Trubetskoy.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, aufgenommen beim Empfang von Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, mit Militärischen Ehren im Bundeskanzleramt in Berlin, 18.06.2019.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am Normandie-Treffen teilnehmen. Bildrechte: imago images / photothek

Das Treffen soll dem festgefahrenen Prozess zur Lösung des Ukraine-Konflikts neuen Schwung geben. Deutschland und Frankreich versuchen seit fünf Jahren, zwischen den beiden Ländern zu vermitteln. Damit gibt es wieder Hoffnung auf Bewegung im Konflikt, in dem nach UN-Schätzungen bereits rund 13.000 Menschen starben. Allerdings überschattet die diplomatische Krise zwischen Deutschland und Russland den Gipfel. Wegen des mutmaßlichen Auftragsmords an einem Georgier hatte die Bundesregierung am Mittwoch vergangener Woche zwei russische Diplomaten ausgewiesen. Moskau kündigte daraufhin "Vergeltungsmaßnahmen" an. Merkel und Putin treffen in Paris zum ersten Mal seit dem Vorfall aufeinander.

*Normandie-Format bezeichnet ein Treffen auf Regierungsebene zwischen Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine. Es geht auf eine erste Zusammenkunft in dieser Konstellation im Juni 2014 am Rande der Gedenkfeiern zur Landung der Alliierten in der Normandie zurück. Der damalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko traf zum ersten Mal seit der Krim-Annexion seinen russischen Amtskollegen Putin. Als Vermittler fungierten der damalige französische Präsident Francois Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Erste Zeichen der Entspannung: Gefangenenaustausch

Im Fokus des Treffens steht jedoch eigentlich das Treffen zwischen Russland und der Ukraine. Hier haben seit Selenskyjs Amtsantritt im April beide Seiten bereits mehrere Maßnahmen zur Entspannung des Konflikts unternommen. So gab es im September einen umfassenden Gefangenenaustausch. Russland und die Ukraine hatten jeweils 35 Männer freigelassen. Darunter waren alle 24 ukrainischen Seeleute, die im November 2018 von Russland vor der Krim gefangen genommen worden waren. Unter ihnen befand sich der ukrainische Regisseur Oleg Senzow, der fünf Jahre in russischer Haft saß. Er war wegen "terroristischer Angriffe" zu 20 Jahren Lagerhaft verurteilt worden.

Der ukrainische Regisseur Oleg Sentsow, dem in Russland Terrorismus vorgeworfen wurde, umarmt seine Verwandte bei seiner Ankunft am Internationalen Flughafen von Kiew. Russland und die Ukraine haben mit einem großen Austausch von Gefangenen begonnen.
Der ukrainische Regisseur Oleg Senzow umarmt eine Verwandte bei seiner Ankunft am Internationalen Flughafen von Kiew. Er saß fünf Jahre in russischer Haft. Bildrechte: dpa

Truppenentflechtung im Donbass

Beide Seiten ziehen nun verstärkt ihre Truppen ab und machen damit Hoffnung, dass sich das ukrainisch-russische Verhältnis verbessert. Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) überwachen die Truppenentflechtung. Bereits im Juni zogen Soldaten beider Seiten in der Ortschaft Stanyzja Luhanska ab. Der Rückzug wurde in einem Abkommen von 2016 vereinbart und sollte zeitgleich stattfinden - war lange aber nicht umgesetzt worden. Vereinzelte Gefechte in der Region hatten immer wieder zu seiner Verschiebung geführt.

Ein Rückzug der Truppen aus der Region Solote sowie aus zwei weiteren Sektoren der Frontlinie - in den Zonen Stanyzja Luhanska und Petrivske - wurde von Russland zur Bedingung gemacht, um an einem neuen Gipfeltreffen im Normandie-Format teilzunehmen.

OSCE-Jeeps in der Ukraine
OSZE-Jeeps in der Ukraine - Mitarbeiter der Organisation überwachen den vereinbarten Truppenabzug. Bildrechte: dpa

Marineschiff zurückgegeben

Zur Deeskalation führte außerdem, dass Russland im November 2018 der Ukraine im Schwarzen Meer drei Schiffe der ukrainischen Marine übergab, die in der Straße von Kertsch vor der annektierten Krim mit Waffengewalt gestoppt und beschlagnahmt worden waren. Die Besatzungsmitglieder waren schon im Rahmen des Gefangenenaustausches im September in die Ukraine zurückgekehrt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich erfreut über die Rückkehr der Schiffe, bemängelte aber zugleich, dass Waffen und Ausrüstung teilweise fehlten. Er kündigte eine Untersuchung an.

Sonderstatus für Donbass-Gebiete bleibt Streitthema

Fünf Jahre nach Beginn des bewaffneten Konflikts zwischen den beiden ehemaligen Sowjetrepubliken Russland und Ukraine scheinen Putin Fragen zur Situation in der Ukraine alles andere als unangenehm zu sein. Ganz im Gegenteil. Präsident Wladimir Putin konzentriert sich immer mehr auf sein außenpolitisches Engagement.

Russland hatte zuletzt erneut gefordert, dass die ukrainische Führung das direkte Gespräch mit den prorussischen Separatisten in den umkämpften Gebieten im Donbass suchen müsse. Vorgesehen ist in dem 2015 in der weißrussischen Hauptstadt Minsk vereinbarten Friedensplan auch ein Sonderstatus für die Regionen Luhansk und Donezk. Konkret geht es um die sogenannte "Steinmeier-Formel" für das Kriegsgebiet. Die nach dem Bundespräsidenten und Ex-Außenminister benannte Formel sieht vor, dass die von der Ukraine abtrünnigen Regionen Luhansk und Donezk einen vorläufigen Sonderstatus erhalten. Der Status und der direkte Dialog gehören aber zu den umstrittensten Punkten in der Ukraine.

Ukrainer gegen Sonderstatus

Die Einigung sorgte für emotionale Reaktionen in der Ukraine. Tausende Demonstranten beteiligten sich Mitte Oktober an Russland-kritischen Protesten in Kiew. Sie forderten eine konsequente Haltung der ukrainischen Regierung gegenüber Moskau. Selenskyj dürfe nicht vor Putin "kapitulieren". Die Demonstranten sind gegen einen Sonderstatus nach der "Steinmeier-Formel". "Die Steinmeier-Formel wird in ein neues Gesetz eingearbeitet, das es noch nicht gibt", sagte Selenskyj. Russland hatte der Ukraine hier zuletzt einen Boykott der Formel vorgeworfen.

Auch im Vorfeld des Treffens in Paris haben sich in Zentrum Kiews rund 5.000 Menschen versammelt, um gegen eine "Preisgabe ukrainischer Interessen" zu demonstrieren. Dazu aufgerufen hat unter anderem der ehemalige Präsident Petro Poroschenko. Bei seinem Auftritt vor den Demonstranten sagte er:

Wir sind für die Ukraine. Für eine freie, europäische, demokratische Ukraine. Wir haben uns hier versammelt, damit unsere Stimme auch in Paris vernommen wird. Die Botschaft der Ukraine an die Welt lautet: Wenn Frieden bedeutet, dass ukrainische Interessen preisgegeben werden, dann ist es kein Frieden sondern eine Kapitulation.

Petro Poroschenko

Separatisten legen "Staatsgrenze" fest

Die neueste Entwicklung in der umkämpften Region Donezk spitzt den Konflikt wieder zu. Ende November hatten prorussische Separatisten eine "Staatsgrenze" für die Region festgelegt. Die bisherige Frontlinie sei ab sofort die Grenze, entschied das Parlament der international nicht anerkannten Volksrepublik Donezk lokalen Medien zufolge. Der Donezker "Parlamentschef" Wladimir Bidjowka sagte demnach, dass künftig das komplette Territorium des ostukrainischen Gebiets Donezk eingeschlossen werden solle. Bisher kontrollierten die aus Russland unterstützten Rebellen weniger als die Hälfte der Provinz.

(adg)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | 25. Oktober 2019 | 17:45 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 09. Dezember 2019, 09:56 Uhr

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