Welche Rolle die Geheimdienste in Putins Machtapparat spielen

06. März 2018, 15:35 Uhr

Von der Tscheka über den KGB bis zum FSB - der Geheimdienst ist seit jeher eine Stütze des russischen Systems. Mit dem Machtantritt von Präsident Wladimir Putin hat sich sein Einfluss sogar noch verstärkt.

von Karina Oganesyan

Im März wird der Ex-KGB-Offizier und Ex-FSB-Chef, Wladimir Putin, voraussichtlich seine vierte Amtszeit im Kreml antreten. Seine Karriere verdankt er nicht zuletzt seiner Arbeit in den Geheimdiensten. Seine ehemaligen Mitarbeiter schätzt er sehr: "Es sind besondere Menschen mit besonderen Qualitäten, mit besonderen Überzeugungen, mit besonderem Charakter", erzählt er dem russischen Nachrichtenportal "Vesti.Ru". Das bleibt nicht ohne Folge: Seit Putins Machtantritt werden Schlüsselposten in der Regierung vorwiegend mit ehemaligen Geheimdienstlern besetzt.

Alte Tschekisten mit modernem oligarchischen Gesicht

"Mit Putin kam in Russland auch die Vereinigung der Tschekisten an die Macht", sagt Dr. Evgenia Lezina, Sozialwissenschaftlerin am "Lewada-Zentrum". (Das unabhängige Meinungsforschungsinstitut wurde 2016 vom russischen Justizministerium auf die Liste "ausländischer Agenten" gesetzt und klagte anschließend beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte dagegen.) Lezina zufolge sind die "Tschekisten" die wahren Machthaber in Russland: "Sie sind enge Kollegen und Freunde von Putin. Das sind die Leute, die unter Putin und in seiner Leningrader KGB-Verwaltung gearbeitet haben. Diese Leute nehmen führende Positionen in der Regierung ein, sie sind zugleich Pfeiler der oligarchischen Macht im heutigen Russland. Das ist eigentlich die neue Macht in Russland - die Oligarchie der Silowiki", wie die Vertreter der Geheimdienste und des Militärs auch genannt werden.

Wladimir Putin 1980 in KGB-Uniform Bildrechte: imago images/ZUMA Press

Dazu zählt auch der frühere Chef-Leibwächter des Präsidenten, Viktor Solotow. "Er arbeitete nicht nur mit der Mafia in St. Petersburg zusammen. Er sammelte auch für Putin Schwarzgeld für Lizenzen in Casinos in St. Petersburg. Er war immer eng mit Putin verbunden und leitet nun die Russlandgarde", berichtet Lezina. Die armeeähnliche Einheit wurde vor rund zwei Jahren gegründet und ist Putin persönlich unterstellt. Nach offiziellen Angaben zählt sie circa 350.000 Mann. Manche Beobachter gehen davon aus, dass die Russlandgarde nicht nur der Terrorabwehr, sondern vor allem dem Kampf gegen die Opposition und der Niederschlagung von Bürgerprotesten dient.

Heute kontrollieren ehemalige KGB-Mitarbeiter die Schlüsselbereiche der Wirtschaft. Das ist etwas, was es in der Sowjetunion so nicht gab. "Eine solche Machtfülle wie bei Putin hatten Geheimdienste nie", so Lezina. Denn bis 1991 ordnete sich der KGB der KPDdSU unter. Damals agierte der Geheimdienst "lediglich" aus der Logik des Kalten Krieges heraus.

Mehr Kontinuität als Wandel

Seit der Gründung der Tscheka war der Geheimdienst eine wichtige Stütze des Sowjetsystems. Der Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 bedeutete nur scheinbar eine Demokratisierung des Landes. "Die Perestroika von Gorbatschow berührte nur den Personenkult um Stalin, aber keineswegs das gesamte KGB-System. Bei Jelzin gab es auch keinen Abbau des Systems repressiver Organe. Er galt zwar als Demokrat, aber die Geheimdienste brauchte auch er, um seine Macht zu erhalten", sagt Lezina.

Ein Geheimdienst mit einem Feiertag

Der russische Geheimdienst hat sogar einen eigenen Feiertag, der auf einen Erlass Jelzins zurückgeht. Seitdem wird am 20. Dezember der "Tag des Mitarbeiters der Sicherheitsorgane der Russischen Föderation" begangen. An diesem Tag wurde 1917 die "Mutter aller russischen Geheimdienste", die Tscheka gegründet. Die in den Jahren nach der Oktoberrevolution 1917 besonders durch ihren "roten Terror" aufgefallene Organisation war der Vorläufer der sowjetischen Geheimdienste NKDW und KGB. Seitdem bezeichnet man mit dem Begriff "Tschekist" alle Mitarbeiter von Geheimdiensten in der Sowjetunion, einschließlich des FSB in Russland.

"Dosierte, kleine Repressionen"

Der Politikwissenschaftler und Chefredakteur der Zeitschrift "Osteuropa", Dr. Manfred Sapper, erklärt, wie sich die Repressionen gewandelt haben: "Natürlich gibt es nicht wie früher Massenrepressionen, sondern dosierte, kleine Repressionen (...) Mit dem geheimdienstlichen Mittel der Desinformation werden kritische Wissenschaftler eingeschüchtert, Oppositionspolitiker werden mit dem Stempel 'Volksgegner' oder 'Landesverräter' diskreditiert und unabhängige Medien oder NGOs als 'ausländische Agenten' gebrandmarkt, wie zum Beispiel das Lewada-Zentrum. Das sind die Begriffe, die bereits während des Stalinismus von den Geheimdiensten aufgebaut worden sind."

Geheimdienst als Teil der Gesellschaft

Laut einer Umfrage wünschen sich fast 50 Prozent der Befragten, dass ihre Kinder auch Karriere im FSB machen. Die meisten Menschen akzeptieren, dass der FSB eine Säule des Putin-Regimes ist und dass er eine Möglichkeit für sozialen Aufstieg darstellt.

Über dieses Thema berichtete der MDR in TV: MDR Zeitreise | 24.01.2017 | 21:15 Uhr