Konter im Passstreit Selenskyj bietet allen Russen ukrainische Staatsbürgerschaft an
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28. April 2019, 16:46 Uhr
Der künftige Präsident der Ukraine, Selenskyj, hat allen Russen die Staatsbürgerschaft angeboten. Das designierte Staatsoberhaupt reagierte damit auf entsprechende Vorschläge von Kremlchef Putin an alle Ukrainer.
Der designierte ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will russischen Staatsbürgern auch den ukrainischen Pass anbieten. Der künftige starke Mann in Kiew reagierte damit auf einen Vorstoß seines russischen Amtskollegen Wladimir Putin, Ukrainern auch die russische Staatsbürgerschaft anzutragen.
Für Völker unter "autoritären Regimen"
Selenskyj erklärte am Sonntag in Kiew: "Wir werden die ukrainische Staatsbürgerschaft Vertretern aller Völker geben, die unter autoritären und korrupten Regimen leiden. In erster Linie Russen, die heute wohl am meisten leiden."
Mit Blick auf das Angebot Putins an die Ukrainer sagte Selenskyj: "Wir wissen ganz genau, was einem ein russischer Pass bietet." Als Beispiele nannte er "das Recht, für eine friedliche Demonstration verhaftet zu werden", und "das Recht, keine freien Wahlen mit gleichen Chancen zu haben". Im Unterschied zu Russland gebe es in der Ukraine Meinungsfreiheit, freie Medien und freies Internet.
Text in Ukrainisch und Russisch
Der künftige Präsident, der seinen Text bereits am Samstagabend im Online-Netzwerk Facebook veröffentlicht hatte, verfasste sein Angebot sowohl in ukrainischer als auch in russischer Sprache. Selenskyj, der selbst Russisch als Alltagssprache bevorzugt, warnte Moskau zugleich davor, Kiew nicht mit "Drohungen oder wirtschaftlichem Druck" zu begegnen.
Umstrittenes neues Sprachgesetz
Inwieweit Selenskyjs Angebot auch in der Realität umzusetzen wäre, ist allerdings fraglich. Nach dem am Donnerstag vom Parlament in Kiew verabschiedeten Gesetz zur Stärkung der ukrainischen Sprache, setzt die Einbürgerung auch gute Kenntnisse des Ukrainischen voraus. Es soll künftig alleinige Sprache in öffentlichen Einrichtungen sein. Selenskyj hat zwar angekündigt, das umstrittene Gesetz bei Amtsantritt prüfen zu wollen. Jedoch hat der Politik-Neuling im Parlament so gut wie keine Unterstützer.
Putins Pass-Angebot an Ukrainer
Russlands Präsident Putin hatte vor wenigen Tagen ein Dekret unterschrieben, wonach Menschen mit ständigem Wohnsitz in den selbsternannten "russischen Republiken Lugansk*" und Donezk im Osten der Ukraine in einem "vereinfachten Verfahren" russische Staatsbürger werden können. Am Samstag legte der Kremlchef nach und deutete sogar an, dieses Angebot eventuell auch auf die gesamte Ukraine auszuweiten.
*) Transparenzhinweis: Üblicherweise nutzen wir in der Berichterstattung über den ukrainischen Ort Luhansk ebendiese ukrainische Schreibweise. Im Fall der von pro-russischen Kräften auf Russisch ausgerufenen "Republik Lugansk" nutzen wir allerdings diese russische Schreibweise. Dieser Artikel wurde in diesem Sinne angepasst.
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 28. April 2019 | 13:00 Uhr
