Serbien Massenproteste gegen neue Corona-Ausgangsperren in Belgrad

Fotomontage Mann vor Fahne
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

In Belgrad haben Tausende Menschen gegen eine neue Corona-Ausgangssperre protestiert. Sie forderten den Rücktritt von Staatspräsident Aleksandar Vučić, machten ihn verantwortlich für die Eskalation der Pandemie, drangen ins Parlament ein und lieferten sich stundenlang Straßenschlachten mit der Polizei. Mittlerweile hat der Präsident die angekündigte Ausgangssperre zurückgenommen.

Einsatzkräfte der Polizei stehen wärend einer Demonstration Wache
Die serbische Polizei im Großeinsatz gegen Protestierende in Belgrad Bildrechte: dpa

Noch am Dienstagnachmittag hatte nichts darauf hingedeutet, dass in Serbien etwas Außergewöhnliches passieren würde. Staatspräsident Aleksandar Vučić wollte sich zwar um 18 Uhr an sein Volk wenden und neue Maßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus bekanntgeben, doch an seine melodramatischen Fernsehauftritte hat man sich hier längst gewöhnt. Als er aber wegen der steigenden Anzahl der Neuinfizierten die absolute Ausgangssperre fürs Wochenende ankündigte, verbreitete sich Wut über soziale Medien, und bald fand der Protest auch auf der Straße der serbischen Hauptstadt statt.

Der "psychopathische" Präsident

Kaum hatte Vučić seinen Monolog beendet, da begannen sich vor dem Parlament im Zentrum Belgrads unzufriedene Bürger zu versammeln. Sie kamen spontan, keine politische Partei oder Bewegung hatte zu Protesten aufgerufen. Jüngere und ältere Menschen, manche mit Kindern, manche mit Hunden, alle jedoch wütend auf den "psychopathischen Staatspräsidenten", auf die "Kriminellen, die den Staat entführt haben", auf die "unfähige Bande", die "schuldig" ist an einer neuen Eskalation der Corona-Pandemie in Serbien. Am Dienstag wurden dreizehn Tote und 299 Neuinfizierte in 24 Stunden verzeichnet, ein Rekord.

Polizisten stoßen mit Demonstranten zusammen, die sich vor dem Parlament versammeln.
Belgrad am 7. Juli 2020: Die Lage gerät außer Kontrolle Bildrechte: dpa

Bald waren es Tausende vor dem Parlament. Sie riefen "Vučić, lass dich behandeln" und "verhaftet Vučić". Plötzlich versuchte die Menschenmasse, ins Parlamentsgebäude einzudringen. Die wenigen Polizisten gaben nach, die Demonstranten standen in der Eingangshalle. Es schien, dass sie völlig überrascht waren und nicht wussten, was sie machen sollten. Die Polizei bekam Unterstützung und drängte die Demonstranten aus dem Gebäude heraus. Niemand wurde verletzt, nur die Sicherheitsscanner am Eingang wurden demoliert.

Menschenmenge vor serbischem Parlament
Belgrad: Aufgebrachte Menschen vor dem serbischen Parlament Bildrechte: twitter.com/nevavu/status/1280610676847906824/photo/1

Vorgetäuschte Normalität

Doch auf der Straße kochte es. Immer mehr Menschen kamen von allen Seiten. Auf dem Gelände vor dem Parlament konzentrierte sich die ganze Unzufriedenheit, die sich in der Gesellschaft lange aufgestaut hatte: Wegen der neuen restriktiven Maßnahmen gegen das Coronavirus, wegen der schwierigen sozialen Lage, weil sich Serbien nicht nur in ein Einparteiensystem, sondern in ein Ein-Mann-System verwandelt hat, in dem Präsident Vučić über alles und jeden entscheidet.

In Serbien war es nach den härtesten Corona-Schutz-Maßnahmen in Europa zur umfassendsten Lockerung Europas gekommen. Staatspräsident Vučić hatte vor einigen Wochen das Virus für besiegt erklärt. Fußballspiele, Konzerte und ein Tennisturnier mit Zuschauern fanden wieder statt. Es wurde Normalität vorgetäuscht, nur damit am 21. Juni Parlaments- und Kommunalwahlen stattfinden konnten. Die Serbische Fortschrittspartei (SNS) von Vučić gewann 189 von 250 Mandaten, die regierende Koalition kam zusammen auf 220, Oppositionsparteien sind nicht länger im Parlament vertreten.

Die Straßenschlacht

Vor dem Parlament geriet die Situation schließlich außer Kontrolle. Auf der überfüllten Parlamentstreppe schlugen Polizisten in voller Kampfausrüstung auf Demonstranten ein. Die ließen sich nicht abschrecken: schlugen zurück und warfen Steine, Flaschen und Bierdosen auf die Polizisten. Die Polizei feuerte Tränengas in die Masse. Bei der sich entwickelnden Straßenschlacht gingen Autos und Mülltonnen in Flammen auf. 43 Menschen wurden verletzt, 23 festgenommen.

Ein Demonstrant steht während eines Protests, gegen die Ankündigung des serbischen Präsidenten, in einer Wolke aus Tränengas.
Die Belgrader Polizei geht mit Tränengas gegen die Menschen vor. Bildrechte: dpa

In einer gespaltenen Gesellschaft mit Medien und staatlichen Institutionen, die allein den Interessen einer Partei untergeordnet sind, in der es gar keinen Dialog gibt, in der die Macht auf Drohungen, Erpressungen und Hetzkampagnen beruht, musste es zur Eskalation auf der Straße kommen.

Straßenschlachten in Serbien
Tausende Belgrader gegen Regierung und Polizei Bildrechte: imago images/Aleksandar Djorovic

Weitere Proteste angesagt

Regierungsvertreter wollen oder können das nicht einsehen. Sie verurteilten den "Vandalismus" in Belgrad, zu dem "Parteien aufgerufen haben, die mit Gewalt an die Macht kommen wollen". Sie verurteilten die "unverantwortlichen Hooligans", die sich allesamt anstecken und Mitbürger mit dem Coronavirus infizieren würden, zu einem Zeitpunkt, in dem alle Krankenhäuser überfüllt sind.

Dabei ist noch die heitere Siegesparty von Vučićs Mitläufern in der Wahlnacht am 21. Juni ohne Schutzmasken in einem überfüllten Raum frisch in Erinnerung, in deren Folge etliche Minister positiv auf das Coronavirus getestet worden waren. Nachdem die Wahlen vollbracht waren, schnellten die Zahlen der Infizierten und Toten in die Höhe.

Obwohl seit Mittwoch das Zusammenkommen von mehr als fünf Menschen auch im Freien verboten ist, sind weitere Proteste angesagt. Staatspräsident Vučićs hat die angekündigte Ausgangssperre für Belgrad inzwischen zurückgenommen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 08. Juli 2020 | 02:30 Uhr